Norm: StPO §120 A
Rechtssatz: Auf den Umstand, daß der Sachverständige bereits in einem Zivilprozeß als Zeuge (zu einem gleichgelagerten Beweisthema) vernommen wurde, kann kein erheblicher Einwand gegen seine Beiziehung im Strafverfahren gestützt werden. Entscheidungstexte 14 Os 193/95 Entscheidungstext OGH 16.04.1996 14 Os 193/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Anders als in den Fällen des § 281 Abs 1 Z 1 StPO besteht keine sofortige Rügepflicht bei Bekanntwerden von Umständen, die erhebliche Einwendungen gegen einen Sachverständigen begründen können. Entscheidungstexte 15 Os 42/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 42/92 Veröff: JBl 1994,345 ... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §83MRK Art6 Abs1 II5b3StPO §120 A
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter der Konkursmasse und Treuhänder der Massegläubiger, somit Interessenvertreter gegenüber Personen, die die Masse durch deliktische Handlung schädigten und denen gegenüber er allenfalls Schadenersatzforderungen in einem Adhäsionsverfahren geltend zu machen hat, womit er auch prozessual die Stellung eines Gegners dieses Angeklagten einnim... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Norm: StPO §120 A
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen dürfen weder erst nach der Erstattung des Gutachtens vorgebracht noch aus dessen Inhalt abgeleitet werden. Entscheidungstexte 14 Os 51/91 Entscheidungstext OGH 02.07.1991 14 Os 51/91 12 Os 110/91 Entscheidungstext OGH 07.11.1991 12 Os 110/91 Beisatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 8.August 1969 geborene Reinhold Silvio S***** der Verbrechen (zu A/1) des Mordes nach § 75 StGB und (zu A/2) des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 zweiter Fall StGB sowie (zu A/3) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG, der am 15.Juni 1970 geborene Oliver D***** hingegen abweichend von der auch bei ihm auf die beiden oben genannten Verbrechen - als Beteiligter na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1955 geborene Zvonko B*** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (B) sowie der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (C) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er A) zwischen Anfang 1988 und 23.Februar 1989 in Volders in zahlreichen Fällen ... mehr lesen...
Gründe: Der Großhandelskaufmann Christian G***, der Systemplaner Peter A***-H*** und der kaufmännische Angestellte Herbert August L*** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, höherer Strafsatz, und 15 StGB, A***-H*** auch des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben Christian G*** und Herbert August L*** durch die Vorgabe, Kraftfahrzeuge... mehr lesen...
Gründe: Otto S*** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Nachgenannten durch Vorlage einer von der Annahmestelle 11175 mit einer Stampiglie versehenen Wettscheinkopie der 3. Sporttotorunde vom 13., 14. und 15.Jänner 1984, in der ein nicht in Einklang mit den Wettbewerbsb... mehr lesen...
Norm: StPO §120 A
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der beigezogene Sachverständige bereits gegen Entgelt ein Privatgutachten für die Privatbeteiligte erstattet hatte, ist geeignet, den nicht bloß subjektiven Anschein einer Befangenheit des Sachverständigen zu erwecken, der ungeachtet der hohen Fachkunde des Sachverständigen und seiner Integrität beachtlich ist. Entscheidungstexte 15 Os ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1967 führte der Beklagte im Auftrag der klagenden Partei für einen Erweiterungsbau des Städtischen Krankenhauses die konstruktive Planung und die statischen Berechnungen durch. Am 8. Juni 1980 senkte sich eine Betonfassadenplatte, weil die Verankerung nachgegeben hatte. Um der Gefahr eines Herunterfallens anderer Fassadenplatten zu begegnen, veranlaßte die klagende Partei in der Folge Sanierungsarbeiten, welche mit dem Betrag von 769.730,88 S in dritter Instanz... mehr lesen...
Norm: AVG §53 Abs1StPO §120 AZPO §355
Rechtssatz: Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des § 53 Abs 1 AVG erscheinen zu lassen. VwGH vom 16.03.1967, Z 1638/66; Veröff: EvBl 1968,305 Entscheidungstexte 3 Ob 545/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob ... mehr lesen...
Gründe: Der am 30. November 1946 geborene Weinhändler Julius H*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig schweren) Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB. (I) sowie der Vergehen nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG. 1961 (II und III) schuldig erkannt worden. Ihm liegt zur Last (I), vom Sommer 1978 bis Sommer 1985 in Mönchhof und anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Abnehmer... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §126 Abs3 BStPO §126 Abs4 BStPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Einwendungen gegen einen Sachverständigen, der im Strafverfahren ein Gutachten über das nämliche Thema wie in einem zuvor im Auftrag einer am Verfahrensausgang interessierten Person abgegebenen Privatgutachten erstatten soll, sind erheblich im Sinn der §§ 120, 248 Abs 1 StPO. Die Abweisung solcher zeitgerecht in der Hauptverhandlung deponierter Einwendungen begründ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes eine Tat beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist; er hatte am 11.August 1984 in Ratzenegg versucht, dem Manfred B durch einen Messerstich in den Hals absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen (I) und den Genannten mit den ... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nur im ersten Satz des § 120 StPO ist eine Nichtigkeitsdrohung enthalten. Die Vorschriften des zweiten Satzes stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion, was übrigens wegen der dortigen, ermessensunterworfenen Einschränkungen ("in der Regel", "ist nicht Gefahr im Verzug") gar nicht möglich wäre. Entscheidungstexte 13 Os 117... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §120 A
Rechtssatz: Kein förmliches (dem § 72 StPO entsprechendes) Ablehnungsrecht der Parteien gegenüber Sachverständigen. Entscheidungstexte 9 Os 171/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 9 Os 171/77 9 Os 76/85 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 9 Os 76/85 ... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §125StPO §126 AStPO §134StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die (nicht in Form von Einwendungen gemäß § 120 StPO konkretisierte) Weigerung des Beschuldigten, bei der Erstellung eines (psychiatrischen) Gutachtens durch Gestattung der Untersuchung mitzuwirken, schließt eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO aus. Entscheidungstexte 9 Os 84/77 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §281 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Weder die Verletzung der Verständigungspflicht noch die Nichtbeachtung von Einwendungen der Parteien gegen den bestellten Sachverständigen stehen unter Nichtigkeitsdrohung. Entscheidungstexte 9 Os 68/77 Entscheidungstext OGH 21.06.1977 9 Os 68/77 9 Os 171/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §120 A
Rechtssatz: Die erheblichen Einwendungen im Sinne des § 120 StPO müssen schon vor der Erstattung des Gutachtens erhoben und als berechtigt erwiesen werden. Entscheidungstexte 12 Os 70/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 12 Os 70/74 11 Os 85/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 11 Os 85/81 Beis... mehr lesen...
Norm: StPO §120StPO §126 Abs3 BStPO §126 Abs4 B
Rechtssatz: Bei "erheblichen Einwendungen" im Sinne des § 120 StPO muss es sich um Umstände handeln, die die Person des Sachverständigen von vornherein ungeeignet erscheinen lassen, etwa wegen persönlicher Kontakte zu Personen, die am Ausgang des Strafverfahrens interessiert sind oder wegen mangelnden Fachwissens. Entscheidungstexte 9 Os 105/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §120
Rechtssatz: Einwendungen, die sich bloß darauf stützen, daß der Sachverständige zu Ergebnissen gelangte, die für den Angeklagten ungünstig sind, sind nicht "erheblich" im Sinne des § 120 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 33/73 Entscheidungstext OGH 13.04.1973 11 Os 33/73 9 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 28.10.1977 9 Os 109... mehr lesen...
Norm: StPO §120
Rechtssatz: Daß ein vom Gericht beigezogener Sachverständiger schon in anderen Verfahren über denselben Angeklagten ein (gleichlautendes) Gutachten abgegeben hat, kann nicht als ein "erheblicher" Einwand im Sinne des § 120 StPO angesehen werden. Entscheidungstexte 12 Os 168/71 Entscheidungstext OGH 30.09.1971 12 Os 168/71 Veröff: SSt 42/34 ... mehr lesen...
Norm: StPO §120
Rechtssatz: Die Einwendung, das Verbrechensopfer habe die durch die Straftat hervorgerufene Verletzung bei dem zum Sachverständigen bestellten Facharzt als Privatpatient behandeln lassen, ist erheblich im Sinne des § 120 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 84/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 11 Os 84/70 Veröff: SSt 41/33 ... mehr lesen...
Norm: StPO §120
Rechtssatz: Von einer Befangenheit kann nur dann gesprochen werden, wenn der Sachverständige nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt. Entscheidungstexte 10 Os 167/66 Entscheidungstext OGH 11.10.1966 10 Os 167/66 Veröff: EvBl 1967/81 S 83 13 Os 117/81 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: StPO §120
Rechtssatz: Das Gebot der Beiziehung eines anderen Sachverständigen bezieht sich nur auf den Fall, daß erhebliche Einwendungen vor Erstattung des Gutachtens erhoben werden, nicht aber auf die nachträglich beantragte Vernehmung eines zweiten Sachverständigen. Entscheidungstexte 9 Os 100/66 Entscheidungstext OGH 29.07.1966 9 Os 100/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §120
Rechtssatz: Das Gesetz sieht ein Recht der Parteien, einen Sachverständigen abzulehnen, überhaupt nicht vor. Lediglich dann, wenn erhebliche Einwendungen gegen einen Sachverständigen vorgebracht werden und nicht Gefahr im Verzuge ist, sind andere Sachverständige beizuziehen (§ 120 StPO). Als solch ein erheblicher Einwand kann aber das Vorbringen des Verteidigers, der Sachverständige habe schon in einem oder mehreren anderen Verf... mehr lesen...
Norm: StPO §120
Rechtssatz: Die Einwendung, der vom Gericht zum Sachverständigen bestellte Arzt habe den durch die Straftat Verletzten schon vor der Straftat als Privatpatienten behandelt, und die Einwendung, der vom Gericht zum Sachverständigen bestellte Arzt habe den durch die Straftat Verletzten nach der Straftat in einer öffentlichen Krankenanstalt behandelt und sei darüber als Zeuge bereits in diesem Strafverfahren vernommen worden, sind e... mehr lesen...
