Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.219 Dokumente

Entscheidungen 5.461-5.490 von 7.219

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 G314 2217308-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Am 06.03.2019 wurde er dazu vor dem BFA vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 W279 2016150-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Anführung im
Spruch: kurz als "1.BF" und "2.BF" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Sie brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am XXXX .4.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die 1.BF ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen 2.BF. Vor den Organen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 W279 2016153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Anführung im
Spruch: kurz als "1.BF" und "2.BF" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Sie brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am XXXX .4.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die 1.BF ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen 2.BF. Vor den Organen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 W211 2171365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die beschwerdeführende Partei an, in Mogadischu geboren worden zu sein und den XXXX anzugehören. In ihrer Heimat würden sich noch ihre Mutter und elf Geschwister befinden. Ihr Vater sei bereits ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 W170 2169950-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/30 W199 2214171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX ) am selben Tag gab er an, er habe mit den Behörden (mit der Polizei) Probleme. Sie zwängen ihn, die Religion so zu leben, wie sie es bestimmten. Er würde gerne die Relig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W217 2124660-1

Entscheidungsgründe: 1. I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI XXXX am 31.10.2015 führte der BF aus, er habe Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage und wegen der Armut verlassen. In seiner Provinz seien die Taliban sehr mächtig. Sie hätten von ihm verlangt, dass er mit ihnen in den Krieg ziehe oder sie fina... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W159 2153843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle am 13.09.2014 nach Österreich und stellte am 14.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag wurde er vom XXXX einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er als schiitischer Afghane in Pakistan auf die Welt gekommen und aufgewachsen sei. In letzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 G308 2176997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG 2005). 2. Am 26.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei vor etwa acht Monaten auf der Straße überfallen worden. Er habe USD 20.000,-- und Mob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I406 2217185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2013 erklärte er, aus dem Sudan zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Ich habe mein Land verlassen, weil ein Krieg zwischen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I409 2215114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 11. November 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der behauptete, Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Im Rahmen seiner am 21. Dezember 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Aufgrund des Krieges bin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W148 2155457-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit zwei seiner Cousins und einem seiner Onkel mütterlicherseits samt dessen Familie unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W228 2190419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 27.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der Onkel seines Vaters ein Unterstützer des jetzigen Machthabers Dr. Abdullah Abdullah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214050-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214053-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214056-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214057-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W240 2214058-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten - abgesehen von der Sechtsbeschwerdeführerin - jeweils am 09.05.2017 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer zu W240 2214050-1 ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin zu W240 22145056-1, beide sind die Eltern der restlichen vier Beschwerdeführer (Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen zu W240 2214058-1, W240 2214053-1, W240 2214057-1 und W240 2214055-1). Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W215 2013982-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (P2). P1 und P2 verließen am 17.11.2013 ihren Herkunftsstaat und reisten schlepperunterstützt nach Österreich ein, wo sie am 24.11.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. In ihrer Erstbefragung am 24.11.2013 sowie ihrer Einvernahme am 07.10.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W215 2013986-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (P2). P1 und P2 verließen am 17.11.2013 ihren Herkunftsstaat und reisten schlepperunterstützt nach Österreich ein, wo sie am 24.11.2013 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. In ihrer Erstbefragung am 24.11.2013 sowie ihrer Einvernahme am 07.10.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W226 2127780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein Staatsbürger von Usbekistan und usbekischer Volksgruppenzugehörigkeit reiste am 06.10.2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter Vorlage eines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen am 07.10.2013 führte er als seinen Ausreisegrund an, Verkäufer von Gewand zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W226 2147521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein Staatsbürger von Usbekistan und usbekischer Volksgruppenzugehörigkeit reiste am 06.10.2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter Vorlage eines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen am 07.10.2013 führte er als seinen Ausreisegrund an, Verkäufer von Gewand zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W226 2186456-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein Staatsbürger von Usbekistan und usbekischer Volksgruppenzugehörigkeit reiste am 06.10.2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter Vorlage eines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen am 07.10.2013 führte er als seinen Ausreisegrund an, Verkäufer von Gewand zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W226 2186458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein Staatsbürger von Usbekistan und usbekischer Volksgruppenzugehörigkeit reiste am 06.10.2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter Vorlage eines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen am 07.10.2013 führte er als seinen Ausreisegrund an, Verkäufer von Gewand zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W226 2210833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein Staatsbürger von Usbekistan und usbekischer Volksgruppenzugehörigkeit reiste am 06.10.2013 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter Vorlage eines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Befragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen am 07.10.2013 führte er als seinen Ausreisegrund an, Verkäufer von Gewand zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/27 I409 2218022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 20. November 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trat der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger von Libyen auf und gab hinsichtlich seines Fluchtgrundes Folgendes an: "Ich habe meine Heimat verlassen, weil es (k)eine Arbeitsmöglichkeiten gibt und ich i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W211 2175318-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am XXXX .2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX .2017 durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom XXXX .2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W159 2198972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, gelangte (spätestens) am 25.11.2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag wurde er durch die Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er als Straßenverkäufer gearbeitet habe und andere S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 L507 2194191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er bereits zweimal in Ungarn sowie einmal in Deutschland im Jahr 2016 Asylanträge gestellt hatte. Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die Türkei verlassen habe, da dort diverse Repressalien gerade g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 I417 2165515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 18.02.2004 eingestellt. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer auch am 30.05.2012 in Luxemburg sowie am 11.07.2012 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch diese beiden Verfahren wurden eingestellt, ohne das Fluchtvorbringen einer inhaltli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

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