Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.367 Dokumente

Entscheidungen 2.791-2.820 von 3.367

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 I414 2214647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 29 ff). Am 10.12.2010 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt (AS 37 ff.). Am 07.03.2011 wurde das Asylverfahren eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht weder bek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W153 1422769-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 11.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 08.11.2011, Zl. XXXX , den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 11.10.2011 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 L504 2202948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Wann Sie zuletzt in das Bundesgebiet einreisten entzieht sich der Kenntnis der Behörde. Ein aktueller ZMR - Auszug hat ergeben, dass Sie, abgesehen von Ihren Aufenthalten in verschiedenen österreichischen Justizanstalten - im Bundesgebiet noch nie gemeldet waren. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 L504 2202948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Wann Sie zuletzt in das Bundesgebiet einreisten entzieht sich der Kenntnis der Behörde. Ein aktueller ZMR - Auszug hat ergeben, dass Sie, abgesehen von Ihren Aufenthalten in verschiedenen österreichischen Justizanstalten - im Bundesgebiet noch nie gemeldet waren. Sie verfügen über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 I414 2214391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 28.08.2018 ins Bundesgebiet ein stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Problemen aufgrund seiner Homosexualität begründete. Der Beschwerdeführer gab zunächst unterschiedliche Geburtsdaten an und blieb es zuletzt dabei, knapp über 14 Jahre alt zu sein, weshalb eine Ersteinvernahme stattfinden konnte und ihm der gesetzliche Vertreter zugewiesen wurde. Ein von der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 L512 2196710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 11.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 11.09.2015 Folgendes vor: Er sei am XXXX geboren, sei ledig, Moslem und gehöre der Volksgruppe der XXXX an. Der BF h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 I412 1438360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.04.2010 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen. aus Nigeria zu stammen und am XXXX geboren zu sein Am 23.04.2010 erfolgte durch die Exekutive der Polizeiinspektion T. Erstaufnahmestelle Ost, eine Erstbefragung und begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag auf internationalen Schutz damit, dass seine Mutter gestorben wäre, als er drei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I403 1407531-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste Anfang Mai 2008 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2008 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Sein Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2008, Zl. 08 04.178-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf das Herkunftsland Marokko abgewiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem österr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I411 2193367-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den Vorverfahren: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 mit einem Visum, - ausgestellt durch die österreichische Botschaft in Kairo - zum Zweck der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, in das österreichische Bundegebiet, ein. Dem Beschwerdeführer wurde vom Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35, in Zeit vom 20.02.2013 bis zum 22.02.2016 eine Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I413 1417210-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.06.2010 beim Bundesasylamt unter dem Namen XXXX, StA Kamerun, geb. XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, sein Vater habe seinen Zwillingsbruder getötet bzw. geopfert. Der Vater sei Mitglied eines Geheimbundes namens AMOK gewesen und aufgefordert worden, den Beschwerdeführer als zweites Opfer zu bringen. Dies habe der Vater jedoch abgelehnt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 W212 2206215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 28.11.2016, wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen nach §§ 127, 130 Abs. 1, 1. Fall, § 15, § 135 Abs. 1 und § 229 Abs. 1 StGB (gewerbsmäßiger Diebstahl, dauernde Sachentziehung, Urkundenunterdrückung) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon neun Monate bedingt, verurteilt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 I406 2209995-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 13.06.2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde am 07.10.2002 eingestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Diese Entscheidung erw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 L508 1211194-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, begehrte nach einem gescheiterten Einreiseversuch Mitte März 1996 nach erneuter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 12.04.1996 die Gewährung von Asyl (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 1). 2. Am 18.04.1996 und 10.05.1996 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 W210 2189975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Herbst 2015 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag im Rahmen einer Erstbefragung von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Fluchtgrund und einer allfälligen Rückke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I415 1405139-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 07.09.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des (zum damaligen Zeitpunkt zuständigen) Bundesasylamtes abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I401 2183044-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus dem Bundestaat Edo stammende nigerianische Beschwerdeführer stellte am 01.09.2011 in Italien, am 23.06.2014 in der Schweiz und am 01.12.2014 in Dänemark einen jeweils negativ beschiedenen Antrag auf internationalen Schutz. 2.1. Am 13.01.2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass nach dem Tod seines Vaters dessen Familie ihn un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W215 1404955-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 10.08.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung am selben Tag behauptete der Beschwerdeführer, dass er am XXXX geboren sei. Sein Cousin habe aktiv an ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 I420 1438680-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.10.2013 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er Nigeria verlassen habe, da er nach dem Tod seines Vaters, welcher Mitglied einer Geheimorganisation gewesen sei, dieser Geheimorganisat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 G314 2196408-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 11.02.2017 verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.08.2017 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde er wegen Vermögens- und Urkunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 I415 1422438-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Juli 2011 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde an den Asylgerichtshof. 2. Am 08.03.2014 ehelichte der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 L504 1251722-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "-Laut Aktenlage reisten Sie im April 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Am 23.03.2004 stellten Sie einen Asylantrag, dieser wurde jedoch am 20.12.2012 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. - Am 04.02.2013 stellten Sie bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX -Umgebung einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 W117 2204692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik XXXX. Sie stellte im Bundesgebiet erstmals im Jahre 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde ohne den Antrag meritorisch zu erledigen gem. § 5 AsylG rechtskräftig zurückgewiesen, weil die Republik Ungarn zur Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im Jahre 2010 eingebrachter Zweitantrag wurde -ebenfalls ohne den Antrag inhaltlich zu prüfen- gem. § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 I421 2162461-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.06.2004 seinen ersten Asylantrag. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.12.2004, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall, Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG und § 15 § 269 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/7 W263 1431532-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 18.04.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 28.11.2012 wies das BAA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/7 I421 2161709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Irak, brachte 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Zu seinen Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er viel Alkohol trinke und die schiitische Miliz ihn aufgefordert hätte, mit dem Trinken aufzuhören; diese hätten ihm auch vorgeworfen, mit Christen zusammenzuarbeiten, ferner hätten ihn diese rekrutieren wollen. Er habe sich jed... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 I420 2209918-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2018, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB, wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 8 Monate bedingt) unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 I406 2211193-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Fluchtgründe geltend machte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.09.2016, Zl. XXXX wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 G302 1420970-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.10.2017, Zl. XXXX, wurde Herrn XXXX auch XXXX, geb. am XXXX, StA: Irak (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) der ihm mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 01.08.2011, Zl. XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005. BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W158 2203742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF im Beisein seines gesetzlichen Vertreters und einer Rechtsberaterin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, am XXXX in XXXX geboren worden zu s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 W158 2203742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF im Beisein seines gesetzlichen Vertreters und einer Rechtsberaterin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, am XXXX in XXXX geboren worden zu s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

Entscheidungen 2.791-2.820 von 3.367

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