Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.367 Dokumente

Entscheidungen 2.701-2.730 von 3.367

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 I413 2189028-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete ("Ich habe Marokko verlassen um mir in Europa eine Zukunft aufzubauen. Ich fand in Marokko keine Arbeit, habe kaum Schulausbildung und dort keine Zukunftsperspektiven. Ich will hier meine Träume verwirklichen. Dies sind meine gesamten Asylgründe die mich zur Ausreise bewogen, andere
Gründe: gibt es nicht.", AS ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 L508 1248117-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 35). 2. Vor einem Organwalter des Bundesasylamtes (nachfolgend BAA) legte der BF am 29.01.2004 (AS 35 - 53) bezüglich seiner Ausreisegründe dar, am 07.07.2003 gemeinsam mit seiner Tochte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W153 2215543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), staatenlos, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX wurde seinem Antrag gem. § 3 AsylG stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG wurde zugleich festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W115 2190015-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Kurzbezeichnung BFA; in der Folge belangte Behörde genannt) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W115 2190015-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Kurzbezeichnung BFA; in der Folge belangte Behörde genannt) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W159 2166476-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte (spätestens) am 30.12.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.01.2016 wurde er von der Landespolizeidirektion (LPD) Salzburg, Bezirkspolizeikommando (BPK) Hallein, Polizeiinspektion (PI) Hallein einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, die Al ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W233 2193676-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diesen Antrag begründete er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.11.2015 damit, dass er vor circa einem Jahr zum Christentum konvertiert sei. Da er kein Moslem mehr sei, sei sein Leben im Iran bedroht. 1.3. Mit Urte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 G313 2214236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von acth Jahren befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W170 2204202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.08.2017, Gz. 26 Hv 84/17g, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall SMG rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde. Darüber hinaus wurde die beschwerdeführende Partei m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 W104 2182995-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der in diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 25.05.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 27.05.2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei in Ghazni geboren und komme aus Jaghori. Die letzten drei Jahre habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 I409 2012750-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Erstantrag begründete er damit, dass sein Vater ein Zauberer gewesen sei, der ihn für spirituelle Zwecke missbraucht habe; er habe andere Leute vergiften müssen. Außerdem habe sein Bruder ihn gezwungen, für Boko Haram zu arbeiten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2013 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/1 I409 2012750-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Erstantrag begründete er damit, dass sein Vater ein Zauberer gewesen sei, der ihn für spirituelle Zwecke missbraucht habe; er habe andere Leute vergiften müssen. Außerdem habe sein Bruder ihn gezwungen, für Boko Haram zu arbeiten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2013 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 I411 2161533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen seiner Ersteinvernahme am 29.06.2013 angab, aus Ruanda zu stammen. Er begründete seinen Antrag mit religiösen Gründen, indem er angab, dass sein Vater Anhänger eines geheimen Gottes gewesen sei und er für die Gemeinde Blutgeld gemacht habe. Er wisse nicht genau, wie das passiert, aber sein Vater habe Menschen benützt, um Geld zu schaffen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W255 2207510-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 21.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, in Afghan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W258 2148740-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: "BF") stellte am 27.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 W258 2148740-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: "BF") stellte am 27.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 I405 1422432-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (heute: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom XXXX, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde und seine Ausweisung nach Marokko angeordnet wurde (Spruchpunkt III.). Die hiergegen erhobene Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 I405 1422432-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (heute: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom XXXX, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde und seine Ausweisung nach Marokko angeordnet wurde (Spruchpunkt III.). Die hiergegen erhobene Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 G313 2171665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA_VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 1 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zuläss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 I406 2215434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Mein Leben war nicht mehr in Ordnung für mich. Deshalb habe ich Nigeria verlassen. Mehr kann ich dazu nicht angeben." 2. Mit Verfahrensordnung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 W260 1429594-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX alias XXXX (im Folgenden "der Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte - nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet - am 16.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden "belangte Behörde"), Außenstelle Traiskirchen, hat mit Bescheid vom 12.09.2012, AZ:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 G314 2199476-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 I403 2216383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger des Niger, stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion XXXX am 26.07.2015 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aus Agadez stamme, Christ sei und dass seine Muttersprache Hausa sei. Er habe den Niger 2012 wegen des Bürgerkriegs verlassen; sein Vater sei von den Rebellen getötet worden,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I403 2106020-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 20.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen persönlichen Daten befragt an, aus dem Südsudan zu stammen und am XXXX1996 geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er familiäre Probleme und Erbstreitigkeiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 W127 2208359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 20.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 I417 2146475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Es gibt sehr schlechte Bildungsmöglichkeiten in Algerien, die weiters sehr teuer sind. Ich möchte mich hier in Österreich weiterbilde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 L510 1419348-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.04.2011 stellte sie beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.05.2011 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen, gem. § 10 AsylG wurde sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 L504 2199847-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Ihr erster Aufenthaltstitel in Österreich, ausgestellt am 10.12.2002 durch die BPD XXXX , war eine Niederlassungsbewilligung - Aufenthaltszweck Familieneigenschaft. - Erstmalig waren Sie von 22.10.2002 - 22.10.2007 in Österreich gemeldet. - Am 15.04.2005 wurde Ihnen eine unbefristete Niederlassungsbewilligung - Aufenthaltszweck begünstigter Drittsta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/19 G311 2208235-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 I411 1407241-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen und am XXXX in Benin geboren worden zu sein. Als Fluchtgrund gab er familiäre Probleme an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.05.2009 abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer nach Benin ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.01.2013, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

Entscheidungen 2.701-2.730 von 3.367

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten