Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.257 Dokumente

Entscheidungen 1.471-1.500 von 3.257

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W280 2238651-1

Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W281 2228147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 22.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I404 2182066-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 04.11.2019 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.). Zudem erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I422 2240566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 17.02.2021, Zl. 1274711902/210221139. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I401 2240568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 15.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung an diesem Tag damit begründete, ihm sei in seiner Heimat langweilig geworden, es gebe nichts Neues dort, er finde keine Arbeit, man sei dort nicht so frei wie in Europa und er wolle sich Europa als Tourist ansehen und legal hier leben können. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 I406 2240379-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.02.2021 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am nächsten Tag bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst damit begründete, Marokko aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen verlassen zu haben. Es gebe dort keine Arbeit und er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 I406 2239701-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 09.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er ein Arbeitszeugnis gefälscht habe, um sich bei einer staatlichen Firma bewerben zu können und dass die Behörden diese Fälschung entdeckt hätten. Außerdem habe er in Algerien als Hühnerzüchter gearbeitet. Im Hühnerf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 I407 2240405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 09.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.02.2021 gab er wirtschaftliche
Gründe: und Armut als seine Fluchtmotive an und ergänzte, dass er als Wüstenbewohner keinen Respekt von den marokkanischen Behörden erhalten habe, jedoch nie Probleme mit diesen gehabt habe. Am 12.02.2021 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 I405 2240378-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 W123 2201309-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern nach Österreich ein und stellte am 05.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der Erstbefragung am 06.02.2018 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Mutter Probleme mit der Familie seines Vaters gehabt habe. Sein Vater habe bei einem Anschlag ein Bein verloren. S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 W251 2239814-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 05.03.2016 in Serbien eine Ehe mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen geschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin ist zumindest seit 19.04.2016 in Österreich aufhältig. Sie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W227 2209294-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 1. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in den Iran die Todesstrafe drohen würde. Er habe sich bereits im Iran für das Christentum interessiert und sei nun in Österreich am 8. April 2018 getauft worden. Bei einer Rückkehr befürchte er a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 L519 2137801-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den 1. Antrag auf internationalen Schutz. Zum Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass er von den Milizen verfolgt würde, da er in seiner Bar Alkohol verkauft habe. Er sei 2 Monate ins Gefängnis gesteckt und gefoltert worden. Als 2 Freunde Geld bezahlten, sei er frei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W148 2199872-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass die Taliban von jeder Familie Waffen verlangt hätten. Da er keine Waffen besitze, sei er geflohen. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W285 2226784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 18.06.2019 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen ausfindig gemacht. Er gab dabei vorerst seine italienische Alias-Identität an, es konnte jedoch nach erkennungsdienstlicher Behandlung die richtige Identität des Beschwerdeführers festgestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde wegen unrechtmäßigem Aufenthalt seit zumindest 2011 unter einer falschen Identität sowie der Ausübung von Erwerbstätigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W285 2226784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 18.06.2019 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen ausfindig gemacht. Er gab dabei vorerst seine italienische Alias-Identität an, es konnte jedoch nach erkennungsdienstlicher Behandlung die richtige Identität des Beschwerdeführers festgestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde wegen unrechtmäßigem Aufenthalt seit zumindest 2011 unter einer falschen Identität sowie der Ausübung von Erwerbstätigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W168 2240015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste zu einem ungeklärten Zeitpunkt, seinen eigenen Angaben zu Folge etwa ein Jahr von dem Aufgriff am 24.09.2020 durch Beamte des LPD Wien im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle, in das Bundesgebiet ein. Bei dem Aufgriff am 24.09.2020 durch Beamte der LPD Wien in Wien 2. XXXX im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF nicht im Besitz einen gültigen Identitäsaus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W236 2238934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 17.12.2020 von Organen der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und über ihn mit Bescheid vom 18.12.2020 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit o.a. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W272 2234454-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W169 2222805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche, zwölf Jahre in Indien die Grundschu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W169 2222805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche, zwölf Jahre in Indien die Grundschu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W265 2140378-2

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/9 W241 2237442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, reiste zuletzt am 29.09.2020 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 12.11.2020 wurde er bei einer Kontrolle der Finanzpolizei auf einer privaten Baustelle bei der Durchführung von Malerarbeiten angetroffen und vorläufig festgenommen. 3. In der Folge wurde der BF am 12.11.2020 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Am 13.11.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/9 W241 2237442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, reiste zuletzt am 29.09.2020 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 12.11.2020 wurde er bei einer Kontrolle der Finanzpolizei auf einer privaten Baustelle bei der Durchführung von Malerarbeiten angetroffen und vorläufig festgenommen. 3. In der Folge wurde der BF am 12.11.2020 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Am 13.11.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/9 W144 2239142-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, ist am 23.12.2020 ins Bundesgebiet eingereist. Er wurde in der Folge am 31.12.2020 nach einer Einreiseverweigerung durch die deutsche Bundespolizei rückübernommen. Im Zuge seiner Einvernahme durch die LPD Salzburg am 31.12.2020 gab der BF im Wesentlichen an, dass er bosnischer Staatsangehöriger und ledig sei, sowie dass er an keinen Krankheiten leide. Der Zwec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 W192 2237737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 15.08.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, im Zuge derer die Überschreitung der höchstzulässigen Dauer eines visumfreien Aufenthalts um 106 Tage festgestellt wurde, wovon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verständigt wurde. Der Beschwerdeführer wurde auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Festnahmeauftrags fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 W192 2237737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 15.08.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, im Zuge derer die Überschreitung der höchstzulässigen Dauer eines visumfreien Aufenthalts um 106 Tage festgestellt wurde, wovon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verständigt wurde. Der Beschwerdeführer wurde auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Festnahmeauftrags fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W152 2166475-2

1. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 07.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Schweißerarbeiten für einen Kommandanten namens XXXX durchgeführt. Dafür sei ein Lohn von 12.000,-- Afghani fällig gew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 L524 2205828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 26.06.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 20.08.2018, (1.) Zl. 1087882308/180517355, (2.) Zl. 1087882406/180517385, (3.) Zl. 1087882602/180517407 und (4.) Zl. 1087882504/180599110, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 L524 2205830-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 26.06.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 20.08.2018, (1.) Zl. 1087882308/180517355, (2.) Zl. 1087882406/180517385, (3.) Zl. 1087882602/180517407 und (4.) Zl. 1087882504/180599110, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

Entscheidungen 1.471-1.500 von 3.257

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