Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.135 Dokumente

Entscheidungen 1.411-1.440 von 3.135

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 W280 2233897-1

Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W159 2239282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, ist seit 14.11.2019 in XXXX mit einem Hauptwohnsitz gemeldet, nachdem er schon zuvor mehrfach Nebenwohnsitze in XXXX begründet hatte, das Datum der letztmaligen Einreise ist nicht exakt feststellbar. Am 11.12.2019 schloss er am Standesamt XXXX mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX die Ehe und nahm ihren Familiennamen an. In der Folge kam es zu polizeilichen Ermittlungen im Hinb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W159 2239282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, ist seit 14.11.2019 in XXXX mit einem Hauptwohnsitz gemeldet, nachdem er schon zuvor mehrfach Nebenwohnsitze in XXXX begründet hatte, das Datum der letztmaligen Einreise ist nicht exakt feststellbar. Am 11.12.2019 schloss er am Standesamt XXXX mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX die Ehe und nahm ihren Familiennamen an. In der Folge kam es zu polizeilichen Ermittlungen im Hinb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W168 2221981-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Georgien. Während eines Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde dieser im November 2018 fünf Mal wegen Diebstahls angezeigt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies dem im Zuge dieses Aufenthaltes gestellten Antrag mit Bescheid vom 24.05.2019 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W280 2237583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der im Jahr 199 XXXX nach Österreich einreiste und seit 2010 im Besitze eines Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ ist, wurde am 04.02.2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in der zu diesem Zeitpunkt über den BF verhängten Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachtes de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/8 W280 2237583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der im Jahr 199 XXXX nach Österreich einreiste und seit 2010 im Besitze eines Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ ist, wurde am 04.02.2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in der zu diesem Zeitpunkt über den BF verhängten Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachtes de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W247 1259578-5

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kisten und dem muslimischen Glauben zugehörig. I. Verfahrensgang: 1.Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 24.02.2005 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.03.2005 wurde mit Polen ein Konsultationsverfahren eingeleitet und der Asylantrag des BF mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 23.03.2005 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W182 2187631-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) sowie ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder im Alter von XXXX Jahren (BF3 – BF5), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF2 reiste zusammen mit der BF4 im Jänner 2018 ins Bundesgebiet ein und stellte für sich und ihre Tochter am 26.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W182 2187632-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) sowie ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder im Alter von XXXX Jahren (BF3 – BF5), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF2 reiste zusammen mit der BF4 im Jänner 2018 ins Bundesgebiet ein und stellte für sich und ihre Tochter am 26.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W182 2206416-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) sowie ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder im Alter von XXXX Jahren (BF3 – BF5), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF2 reiste zusammen mit der BF4 im Jänner 2018 ins Bundesgebiet ein und stellte für sich und ihre Tochter am 26.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W182 2206418-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) sowie ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder im Alter von XXXX Jahren (BF3 – BF5), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF2 reiste zusammen mit der BF4 im Jänner 2018 ins Bundesgebiet ein und stellte für sich und ihre Tochter am 26.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/2 W182 2211588-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (BF1 und BF2) sowie ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder im Alter von XXXX Jahren (BF3 – BF5), sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der mongolischen Volksgruppe an. Die BF2 reiste zusammen mit der BF4 im Jänner 2018 ins Bundesgebiet ein und stellte für sich und ihre Tochter am 26.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237339-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237341-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/2 W247 2237343-1

Begründung: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der mittlerweile volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3) sowie die gesetzliche Vertreterin des BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten gemeinsam einem weiteren, mittler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W236 2238934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 17.12.2020 von Organen der LPD Wien wegen einer angezeigten Nötigung an Frau XXXX angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer hatte keinerlei Personaldokumente, noch einen Meldezettel oder einen Schlüssel einer Unterkunft bei sich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W236 2238934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 17.12.2020 von Organen der LPD Wien wegen einer angezeigten Nötigung an Frau XXXX angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer hatte keinerlei Personaldokumente, noch einen Meldezettel oder einen Schlüssel einer Unterkunft bei sich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W196 1406616-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und wurde er im Jahr 2008 bei der Schwarzarbeit betreten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 Anträge auf internationalen Schutz, die beide als unbegründet abgewiesen wurden. 2. Am 12.07.2017 wurde der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. 3. Am 13.07.2017 erfolgte e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/27 W232 2235175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 10.08.2020 von Beamten der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots statt. 3. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/27 W232 2235175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 10.08.2020 von Beamten der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots statt. 3. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/27 W232 2235586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde von der LPD Wien am 22.08.2020 einer Personenkontrolle unterzogen und im Zuge dessen festgestellt, dass er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am selben Tag leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot ein und führte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/26 I411 1314905-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/26 I411 1314905-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 W168 2238759-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist russisch-armenischer Doppelstaatsbürger. Der BF wurden am 14.12.2020 durch Beamte der LPD einer Personenkontrolle unterzogen. Hierbei konnte sich der BF mit einem russischen und armenischen Reisepass ausweisen. Im Zuge der erkennungsdienstlichen Überprüfung konnte festgestellt werden, dass der BF weder über ein gültiges Visum noch über einen Aufenthaltstitel verfügt und somit insgesamt nicht übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 W168 2236945-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 W168 2236946-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 L504 2235836-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/22 G307 2238032-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Organen der Finanzpolizei bei Innenverputzarbeiten betreten und in weiterer Folge von Polizeibeamten wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. 2. Am 19.11.2020 wurde der BF von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes sowie zu seinen persönl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/19 I407 2237725-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.11.2020 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Ägypten aufgrund eines Familienstreites mit einer anderen Familie verlassen habe. Von dieser andren Familie sei er bedroht worden, weswegen er um sein Leben fürchte. In einer niederschriftlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/14 I419 2238430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Mitte September 2014 mit einem Visum D ein, das bis 02.12.2014 gültig war. Er verblieb auch danach im Inland und beantragte am 18.09.2015 erstmals einen Aufenthaltstitel als Studierender, worüber der LH von Wien am 05.04.2016 einen abweisenden Bescheid erließ, der rechtskräftig wurde. 2. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Inland und beantragte am 02.01.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, worauf das AMS am 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2021

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