Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

934 Dokumente

Entscheidungen 511-540 von 934

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W189 2007993-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 I419 2152428-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte 2015 internationalen Schutz. Den abweisenden Bescheid des BFA samt Rückkehrentscheidung sowie Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der 14-tägigen Ausreisefrist bestätigte dieses Gericht (06.09.2017, I408 2152428-1/12E und 17.09./11.10.2019, I408-2152428-1/36E). 2. Anschließend verblieb der Beschwerdeführer im Inland und beantragte am 20.04.2018 eine Dokumentatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 I407 2180611-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 01.12.2017 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2019, Zl. XXXX , abgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/17 G306 2232744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 12.06.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem RV des BF zugestellt am 17.06.2020, wurde der Antrag des BF gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/12 W195 2211373-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W232 2238168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stelle am 02.07.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck „Künstler“, der mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 vom 07.03.2019 als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Am XXXX wurde die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet geboren. 3. Am 11.04.2019 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W232 2238169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stelle am 02.07.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck „Künstler“, der mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 vom 07.03.2019 als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Am XXXX wurde die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet geboren. 3. Am 11.04.2019 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W232 2238170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stelle am 02.07.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck „Künstler“, der mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 vom 07.03.2019 als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Am XXXX wurde die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet geboren. 3. Am 11.04.2019 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W280 2220069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am XXXX .09.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 unter Anschluss eines Konvoluts an Bescheinigungen. Die BF begründete ihren Antrag im Wesentlichen mit der beabsichtigten Unterstützung und Pflege ihrer in Österreich lebenden kranken Mutter. Am XXXX .10.2018 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 I405 2217268-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 25.04.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.02.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt und eine Rückkehre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 L512 1430459-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), reiste im Oktober 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen dieser Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass es keine Arbeit in Pakistan ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 W220 2239680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 29.01.2020 den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005. Am 17.11.2020 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und gab dabei zusammengefasst an, dass sie mit ihrem Ehemann, der seit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 I411 2227798-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am XXXX .2016 den Antrag, ihr in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 I406 1412551-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19.03.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich hatte das Bundesasyla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/3 W283 2227804-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kosovo ist im Jahr 2014 nach Österreich eingereist und lebt seit 16.07.2014 mit Hauptwohnsitz in Österreich. Ihm wurde erstmals am 08.07.2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ für ein Jahr befristet erteilt und jährlich verlängert. Der Beschwerdeführer war seit 18.07.2014 für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen als außerordentliches Studierender gemeldet. Die Ergänzungsprüfung aus De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/2 W232 2236128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Am 13.08.2020 langte ein Erhebungsbericht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, aus welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 25.04.2020 an einer bestimmten Adresse in Graz wohne, unre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 I417 2139068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 14.07.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 08.10.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 W124 2110850-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX erfolgte ihre Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde sie am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/23 W182 2230891-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr XXXX jähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei, reisten am 03.07.2019 im Besitz eines von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ulaanbaatar ausgestellten, vom XXXX 2019 bis XXXX 2019 gültigen Besuchsvisums für die Schengener Staaten ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen beg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/23 W182 2230892-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr XXXX jähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Mongolei, reisten am 03.07.2019 im Besitz eines von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ulaanbaatar ausgestellten, vom XXXX 2019 bis XXXX 2019 gültigen Besuchsvisums für die Schengener Staaten ins Bundesgebiet ein und stellten am XXXX 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen beg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 L512 1430539-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik XXXX (in weiterer Folge „ XXXX “ genannt), reiste im Oktober 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Einvernahmen gab der BF befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er XXXX wegen der allgemeinen unsicheren bzw. schlechten Lage und zum anderen wegen privater S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 W282 2227566-1

Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der am XXXX 1982 geborene Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und hält sich seit Juni 2015 im Bundesgebiet auf. Der BF reiste mit einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die von XXXX 2015 bis XXXX 2016 gültig war ins Bundesgebiet ein, um dem Studium der deutschen Philologie nachzugehen. Die Aufenthaltsbewilligung „Student“ wurde dem BF von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) im Juli 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W281 2227372-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine serbische Staatsangehörige, reiste spätestens im Juli 2013 in das Bundesgebiet ein. Ihr wurde erstmals ab 18.09.2013 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ erteilt und diese wiederholt bis einschließlich 17.09.2018 verlängert. Am 13.09.2018 stellte sie einen Zweckänderungsantrag Rot-Weiß-Rot-Karte „sonstige Schlüsselkraft“, doch wurde das diesbezügliche Verfahren mangels Voraussetzunge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 G301 2236823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 24.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 10.01.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 W280 2204547-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX .08.2017 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .07.2018 wurde dem BF folglich ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 L502 2151598-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 22.09.2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 15.03.2007 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Hingegen wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkannt. 2. Dieser Schutzstatus wurde ihm mit Bescheid des BAA vom 02.07.2009 gemäß § 9 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I405 2237522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise am 15.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1094871004-151776999, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/18 I403 2237615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, stellte erstmalig am 13.03.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studenten" gemäß § 64 NAG, welche ihr mit Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung zunächst bis zum 13.03.2014 erteilt und ein weiteres Mal bis zum 13.03.2015 verlängert wurde. 2. Am 23.02.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I403 2237511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 05.10.2017 nach der Ankunft eines aus Madrid kommenden Fluges kontrolliert. Sie war in Begleitung ihrer Mutter XXXX , einer aus Nigeria stammenden nigerianischen Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin weigerte sich zunächst, sich auszuweisen; im Rahmen einer Durchsuchung ihrer Handtasche wurde ein ungarischer Konventionsreisepass gefunden, wobei festgestellt werden musste, dass es sich bei dem Lichtbild nicht um ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I408 2235538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2006 in das österreichische Bundesgebiet und verfügte zwischen 22.01.2007 und 20.11.2016 durchgehend über Aufenthaltsbewilligungen für „Studierende“. Sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG vom 13.10.2016 wurde am 27.06.2018 von der zuständigen Behörde abgewiesen. 2.       Am 24.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer über seine ausgewiesene Rechtsvertretung die Erteilung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

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