Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgenommen. In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (RIS-Justiz RS0110466) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (SZ 43/168; RIS-Justiz RS0042041). Die Revisionsrekurswerberin h... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. 1. 2004 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage insgesamt 3 letztwillige Verfügungen mit Erbeinsetzungen, und zwar - in chronologischer Reihenfolge - mit Datum 13. 11. 2000 je zur Hälfte zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin Evy H***** und des Hanns B***** sowie mit Datum 9. 5. 2001 und 18. 4. 2002 jeweils zugunsten der Waltraud L*****; in einer weiteren letztwilligen Verfügung vom 8. 5. 1994 hatte er Maria F***** ua ein uneingeschränkt... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist seit 1988 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1677 Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse *****. Seit 1990 sind die Hauptmietzinse bezüglich der ganzen Liegenschaft zur Sicherstellung an die Ö***** L***** AG abgetreten. Diese Abtretung ist auch bücherlich angemerkt. Die Zweitantragsgegnerin ist die nominelle Hauptmieterin der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung *****. Erst- und Zweitantragsgegnerin sind wirtschaftlich und personell eng... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO bedarf die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG keiner Begründung: . Trotzdem ist den Ausführungen der Rechtsmittelwerberin Folgendes - kurz - entgegenzuhalten: Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO bedarf die Zurückweisung eines außero... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 15 Abs 1 FBG ist die Zulässigkeit der Anfechtung von Verfügungen des Firmenbuchgerichts nach § 9 AußStrG zu beurteilen (6 Ob 121/00p mwN). Gemäß § 9 Abs 1 AußstrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten Instanz über den Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachtet. Es steht das Rekursrecht jedem zu, dessen rechtlich geschützte Interessen, das heißt ein subjektives Rec... mehr lesen...
Begründung: Der Vater verpflichtete sich anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Mutter der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 3.000 S ab 1. 3. 2000. Er hatte auch für seine geschiedene Gattin bis zu deren Wiederverehelichung am 4. 5. 2002 Unterhalt zu leisten. Die Kinder beantragten eine Unterhaltserhöhung auf je 485 EUR monatlich, rückwirkend ab 1. 10. 2002. Es seien ihre Bedürfnisse gestiegen. Der Vater verdiene als Zahnarzt monatlich 4.200 EUR netto. Der... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Rechtsanwältin strebt die Bestellung eines von ihr namhaft gemachten Rechtsanwaltes gemäß § 276 ABGB zum Abwesenheitskurator für die von ihr als Verfahrenshelferin (in zwei Ehescheidungs- [Klage und Widerklage] und einem Unterhaltsverfahren) vertretene, bis 16. 10. 2001 an der oa Adresse polizeilich gemeldete und tatsächlich wohnhafte Galina W***** an. Die Betroffene sei seither unbekannten Aufenthaltes und könne weder selbst, noch über ihre Mutter e... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 8. 1996 beantragte die Antragstellerin die Einleitung des Verfahrens zur Kraftloserklärung einer Bankurkunde (EKG-Bon Nr ***** betreffend ein Wertpapierkonto und verbriefend 75 Stück Vorzugsaktien á 100 S mit Losungswort "E*****", mit einem damaligen Gesamtwert von ca 40.000 S). Die Antragstellerin habe das Effekten-Kassageschäft aus der Verlassenschaft nach der am 25. 1. 1996 verstorbenen Erblasserin geerbt. Der Originalbon sei unauffindbar. Die Antragstellerin... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller haben am 8. Jänner 2004 einen Adoptionsvertrag geschlossen, wonach der - aus der Türkei stammende - österreichische Erstantragsteller die am 9. September 1984 geborene, türkische Zweitantragstellerin an Kindes Statt annimmt und diese in die Annahme einwilligt. Sie ist die Schwester der Ehegattin des Erstantragstellers. Diese ist ebenso wie das Wahlkind türkische Staatsangehörige. Ihrer Ehe mit dem Erstantragsteller entstammen zwei Kinder. Beide Antrags... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren von 1969 bis 1999 miteinander verheiratet. Mit Kaufvertrag vom 27. März 1985 erwarben sie je zur Hälfte die den Gegenstand des Verfahrens bildende Liegenschaft, bestehend aus dem damals 3.740 m2 großen Grundstück 308/9, samt der sich darauf befindlichen alten Ziegeleihalle, um dort einerseits einen Kfz-Betrieb und andererseits ein Farbengeschäft zu errichten. Mit in Notariatsaktsform abgeschlossenen Mietverträgen vom 10. Dezember 1985 vermieteten die... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für den am ***** geborenen Thomas S***** und den am ***** geborenen Andreas S***** steht der Mutter zu, bei der die Kinder nach dem Tod ihres Vaters auch leben. Zwischen der Mutter als Klägerin und den beiden minderjährigen Kindern sowie zwei volljährigen Kindern aus einer Vorehe des Vaters als Beklagte ist beim Landesgericht Klagenfurt ein Erbrechtsstreit auf Grund widersprechender Erbserklärungen im Verlassenschaftsverfahren nach dem Vater anhängig, für das... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Verfahren dem Betreibenden gegen die verpflichtete Republik zur Hereinbringung einer Forderung von 3.784,87 EUR sA die Forderungsexekution. Ein Betrag in derselben Höhe ist sowohl im Antrag als auch im Bewilligungsbeschluss unter "Kosten" angeführt und wird in dessen automatisationsunterstützter Ausfertigung im errechneten Gesamtbetrag in dieser Höhe unter "Kosten (Titel)" berücksichtigt. Das Erstgericht wies den Einspruch der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2004 verfügte das Erstgericht, dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfinde (§ 72 Abs 1 AußStrG) und verständigte die Revisionsrekurswerberin, eine Bank, die schon am 22. 1. 2004 eine offene Kreditforderung von 37.290,20 EUR als Verlassenschaftsschuld angemeldet gehabt hatte. Mit Beschluss vom 5. 2. 2004 verfügte das Erstgericht, dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in T*****. Die Antragsgegnerin ist die für N***** zuständige Gebietskrankenkasse. Die Antragsgegnerin schloss im eigenen Namen und im Namen von drei Gebietskrankenkassen, von drei Betriebskrankenkassen und der V***** am 16. 7. 1997 einen Vertrag über die physiotherapeutische Behandlung an Versicherten auf Rechnung des Versicherungsträgers. Etwa 75 % aller von der Antragst... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 02. 1986 geborene Marie-Therese D***** entstammt wie ihre am 09. 11. 1990 geborene Schwester Sophie-Charlotte der am 05. 12. 1983 geschlossenen Ehe ihrer Eltern Hans D***** und Berta D*****. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit Mai 2001 durch Wegzug des Vaters aus der Wohnung der Familie in G***** aufgehoben, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Bis einschließlich Dezember 2002 bezahlte der Vater für seine beiden Töchter einen monatlichen Gel... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter stellte die bislang an die Gemeinschuldnerin geleisteten Unterhaltszahlungen von monatlich ATS 10.000,- mit Zustimmung des Gläubigerausschusses mit Ablauf des Monats April 2002 ein. Mit Schreiben vom 25. 4. 2002 (ON 61) ersuchte die Gemeinschuldnerin, dass ihr der Unterhalt vom Masseverwalter "nicht weggenommen " werde. Mit Beschluss vom 18. 7. 2002 (ON 71) wies das Erstgericht den Antrag der Gemeinschuldnerin auf Gewährung einer Unterstützung (§ 5 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die noch vor der Erhebung dieses ao Revisionsrekurses - in dem von der Zulassungsbeschwerde zitierten Parallelfall (21 R 402/03v des Landesgerichtes Salzburg) - ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (= 9 Ob 7/04a) hat sich der erkennende Senat erst jüngst (E v 21. 4. 2004, 7 Ob 54/04y) der Auffassung angeschlossen, es bestehe keine Beschwer der (auch hier als Rechtsmittelwerber... mehr lesen...
Begründung: Der aus seinem alleinigen Verschulden geschiedene Kläger ist laut Scheidungsvergleich vom 30. 6. 1999 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von S 17.000,-- (= EUR 1.235,44) beginnend ab 1. 7. 1999 zu bezahlen. Mit der Behauptung, die Beklagte unterhalte seit Juli 2000 mit Peter T***** eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, weshalb sie seit damals keinen Unterhaltsanspruch mehr habe, begehrte der Kläger die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm S 221.000,-- (... mehr lesen...
Begründung: In Ermangelung eines Testamentes sind nach dem Erblasser Dr. Gerhard K***** seine erbl Witwe Eva Maria Franziska K***** zu 2/3 und der erbl Bruder Walter K***** zu 1/3 zu Erben des Nachlasses auf Grund des Gesetzes berufen. Sie gaben jeweils die bedingte Erbserklärung im Ausmaß ihres gesetzlichen Erbteiles ab. Unter anderem gehört zum Nachlass die Eigentumswohnung ***** in *****, welche die Ehewohnung (letzter Wohnsitz des Erblassers und der erbl Witwe) darstellt. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beschlussfassung auf Abänderung der rekursgerichtlichen Entscheidung, mit welcher in teilweiser Stattgebung des Rekurses des Vaters die monatlichen Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 1. 2002 für seine inzwischen volljährig gewordene Tochter Sabrina auf monatlich EUR 150 herabgesetzt und das Mehrbegehren - unbekämpft und rechtskräftig - abgewiesen worden war, ist im Einvernehmen zwischen den verfahrensmäßigen Parteien b... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene und ihr Ehegatte, der auch ihr Sachwalter ist, sind beide je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, für die eine Agrarbetriebs-Versicherung bei der revisionsrekurswerbenden Versicherung besteht. Das Erstgericht ersuchte den Versicherer unter Hinweis auf die Sachwalterschaft, die Versicherungspolizze in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszahlung nicht erfolgen könne, un... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §461ZPO §514 B
Rechtssatz: Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird. Entscheidungstexte 8 Ob 32/04w Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 4***** Grundbuch Ottakring. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 64, vom 28. 8. 1973 wurde im Hinblick auf die beabsichtigte Schaffung eines Verkehrsweges (P*****gasse) eine Teilfläche dieser Liegenschaft, etwa die Hälfte des nunmehrigen Grundstückes 288/3, in das öffentliche Gut übertragen. Ein Auftrag, die Teilfläche auch in den physischen Besitz der Stadt Wien zu übergeben, ist bisher nicht erfolgt. Der Nebeni... mehr lesen...
Begründung: Für den nun 85-jährigen Paul B***** (im Folgenden Betroffener) und dessen Ehefrau Friederike B***** wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 16. 7. 2002 Dr. Lothar G*****, Rechtsanwalt in Feldkirch zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Friederike B***** ist am 21. 10. 2002 verstorben. Sie hat in einem im Verlassenschaftsverfahren zu 12 A 531/02z BG Feldkirch kundgemachten, vom 27. 6. 2001 datierenden Testament den Betroff... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf, binnen vierzehn Tagen eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im F... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. September 1998 als Witwe verstorbene Erblasserin hatte fünf Kinder, nämlich eine Tochter sowie die vier Söhne Otwin, Otmund, Otfried (1996 verstorben, einen volljährigen Sohn [Enkel] Werner hinterlassend) und Otmar (1998 vor der Erblasserin verstorben, vier volljährige Söhne [Enkel] Harry, Nicolas, Rene und Clemens [im Folgenden nur Antragsteller] hinterlassend). Mit letztwilliger Verfügung vom 17. Februar 1994 vermachte die Erblasserin ihre Liegenschaft EZ 5... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht, womit über den Rekurs der Eltern gegen den die Obsorge hinsichtlich der Minderjährigen regelnden Beschluss des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 23. 4. 2003, 17 P 51/02i-21, entschieden wurde (16 R 235/03b-45) wurde dem Vater am 10. 10. 2003 zugestellt. Mit dem am 24. 10. 2003 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte der Vater, ihm die Verfahrenshilfe unter anderem in diesem Pflegschafts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2000 einen PKW Mercedes Benz, Baujahr 1997, von der beklagten Leasinggesellschaft um ATS 219.999,99. Dieses Fahrzeug war zuvor auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt. Sein Zustand wurde in der Vertragsurkunde dahin beschrieben, dass es sich "in gebrauchtem, vom Käufer entsprechend geprüften und akzeptierten Zustand befindet". Der Kläger übergab den Kaufpreis einer Mitarbeiterin der beklagten Partei "in bar" und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Dr. Christoph B*****, gegen die Antragsgegnerin M***** Gesellschaft mbH i. L., wegen Entlohnung des Antragstellers als Nachtragsliquidator, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wr. Neustadt sprach als Rekursgericht mit Beschluss vom 26. 9. 2003 (ON 867) aus, dass das Bezirksgericht Wr. Neustadt "örtlich unzuständig" sei; deshalb überwies es die Pflegschaftssache nach § 44 Abs 1 JN an das gemäß § 109 Abs 2 JN zuständige Bezirksgericht Salzburg. Im Übrigen bestätigte es die Bestellung einer bestimmten Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin gemäß § 238 Abs 1 und 2 AußStrG und sprach noch aus, dass der ordentliche Revisions... mehr lesen...
