RS Vfgh 2004/6/21 B817/01

Keine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides.

Ausreichendes Ermittlungsverfahren.

In Bezug auf den Betrieb des im Verfahren aufgetretenen Interessenten ging die belangte Behörde, auf das Amtsgutachten vom 19.02.01 gestützt, davon aus, dass der Betrieb (eines Mitinteressenten) mit einer Fläche von ca 11 ha, davon 5,8 ha Wald und 5,3 ha Grünland als verstärkungsbedürftiger bäuerlicher Betrieb - wenngleich nicht als Vollerwerbsbetrieb - anzusehen und die daran angrenzenden Kaufgrundstücke zur Verstärkung und Sicherung der Existenz dieses Betriebes geeignet seien. Die in §14 Abs2 litm Krnt GVG 1994 vorgeschriebene Interessensabwägung falle zu Gunsten des Aufstockungsinteressenten aus, da durch den Grunderwerb des vergrößerungs- und verstärkungsbedürftigen bäuerlichen Betriebes dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes unzweifelhaft besser entsprochen werde als durch die vom Kaufwerber, einem Arzt für Allgemeinmedizin, vorgesehene Verwendung.