1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Mitbeteiligte habe mit Eingabe vom 30. Juni 2016 einen Antrag auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem künftigen Berufssitz in S. eingebracht. Es handle sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §28 Abs2;ApG 1907 §28 Abs3;ApG 1907 §29;ApG 1907 §53;ApG 1907;AVG §8;StGG Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch Mitbewerbern um eine Apothekenkonzession, die die persönlichen und - für sich gesehen - die sachlichen Voraussetzungen erfüllen, deren Ansuchen jedoch zu jenem des Konze... mehr lesen...
Mit Gewerbeanmeldung vom 12. Juli 2010 "ersuchte" der Beschwerdeführer "um das Gewerbe Handwerk des Berufsfotografen (ohne Einschränkung)" in einem näher bezeichneten Standort und legte zum Beweis seiner individuellen Befähigung (unter anderem) ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für (u.a.) den Bereich Fotografie vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass der Beschwerdeführer die individuelle Befähig... mehr lesen...
Im Zuge einer behördlichen fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem näher genannten Lokal in S, dessen Gewerbeinhaberin die Beschwerdeführerin ist (war), wurde am 20. Juli 2005 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgestellt, dass in diesem Gastbetrieb zwei Geldspielapparate der Marke Diplomat mit bestimmten festgestellten Gerätenummern aufgestellt und betrieben wurden. Bei den Geldspielapparaten konnten Pokerspiele und Spiele, bei denen es darauf ankommt, dass zwecks Ausspielung ... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70714 Spielapparate OberösterreichL70715 Spielapparate Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;SpielapparateG OÖ 1999 §2 Abs2 impl;SpielapparateG OÖ 1999 §2 Abs3 impl;SpielapparateG OÖ 1999 §3 Abs1 Z1 impl;StGG Art6 Abs1;VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs1 litj;
Rechtssatz: Die von der ... mehr lesen...
I. Verwaltungsgeschehen 1.1. Mit Bescheid vom 29. August 2001 wies die Wiener Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, die nach dem Beschwerdevorbringen ihren Sitz in Deutschland hat und dort seit 1988 registriert ist, auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde an einer näher bezeichneten Adresse im 21. Wiener Gemeindebezirk ab. Als Rechtsgrundlage für die Abw... mehr lesen...
Index: E1EL94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte59/04 EU - EWR66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;11997E234 EG Art234;ÄrzteG 1998 §3 Abs1 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998 §52a idF 2001/I/110;ÄrzteG 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht W für das Fachgebiet "Alt- und Gebrauchtwarenhandel, Schätzung von Gebrauchsgegenständen (Fachgebiet 84.60)" in die Liste der ständig beeideten gerichtlichen Sachverständigen eingetragen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 teilte der Fachgruppenobmann des Landesverbandes für Oberösterreich und Salzburg des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs dem Präsidenten des Landesgerichts W ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte27/04 Sonstige Rechtspflege50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal95/06 Ziviltechniker
Norm: ÄrzteG 1998 §2;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;StGG Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZivTG 1993 §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Frage im Ergebnis nicht zu bejahen, ob es für den Beschwerdeführer unstatthaft war, als "Sachverständige... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Heilmasseur freiberuflich auszuüben. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens aus, es gehe im Falle des Beschwerdeführers um die künftige freiberufliche Tätigkeit als Heilmasseur durch einen bislang bloß nach der Gewerbeordnung zugela... mehr lesen...
Mit dem am 17. April 2003 beim Magistrat der Stadt Steyr eingelangten Schreiben meldete die Beschwerdeführerin die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit einer Heilmasseurin. Dem Schreiben beigelegt war u.a. der Gewerbeschein der Beschwerdeführerin betreffend das von ihr am 12. Oktober 1999 angemeldete Gewerbe "Masseur". Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 23. Juli 2003 (zugestellt am 29. Juli 2003) wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 46 iVm § 84 Abs. 7 Medizinischer M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 15, vom 13. Mai 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen vom 30. August 2003 nach § 49 iVm § 36 und § 84 Abs. 7 Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, idF BGBl. I Nr. 66/2003, abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Berechtigung zur Ausübung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2004 wurde die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin nach dem Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildung zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur, BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2003 (MMHmG), mit sofortiger Wirkung entzogen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2003 auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen abgewiesen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführerin nach § 47 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/11/0056 E 28. Juni 2005 2005/11/0065 E 28. Juni 2005 Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. November 1992 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Vöcklabruck mit einem näher umschriebenen Standort. 1.2. Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. Juni 1995 mit der Maßgabe einer Einschränkung des Standortes der neuen Apotheke ab. 1.3. Mit Erkenntnis vom 15. Febru... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs4;ApG 1907 §10 Abs5;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht rechtswidrig ist, bei der Beurteilung der Bedarfsfrage dann, wenn bereits eine Beobachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen der strittigen Apothekengründung über einen längeren Zeitraum möglich ist, auf Anzeichen der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft, die im Besitz einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes am angeführten Standort in Salzburg sei, zu verantworten, dass "am 15.12.1999 im Rahmen einer Werbeveranstaltung im 'Vhof' in S, durch eine/n Beau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §57 Abs3;GewO 1994 §59 Abs1 Z3;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Grund des Schutzes der Konsumenten vor dem besonderen psychologischen Kaufzwang bei Werbeveranstaltungen hat der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass des Beschwerdefalles keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §57 Abs1;GewO 1994 §57 Abs3;GewO 1994 §59;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof bestehen (unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 StGG) keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber für die Entgegennahme von Bestellungen von Privatpersonen anlässlich einer Werbeveranstaltung besondere Regeln getroffen hat.... mehr lesen...
Mit Ansuchen (eingelangt bei der Beschwerdeführerin am 29. Jänner 1998) wurde von den Mitbeteiligten für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs- und Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 24 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 beantragt. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist als "Grünland-Ländliche Gebiete" im Sinne des § 19 Z. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 gewidmet. Mit Bescheid vom 24. N... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1998 §19 Abs1 Z1;ROG Slbg 1998 §24 Abs2;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Sofern man in das Ziel der Erhaltung des Landschaftsschutzes die Erreichung einer harmonischen landschaftlichen Einheit hineininterpretieren wollte, würd... mehr lesen...
Mit dem - mit 11. Jänner 1998 datierten, aber am 25. Jänner 1999 erlassenen - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Bescheid über die Ansuchen des Herrn D, geb. 10. Jänner 1955 in Klagenfurt, wohnhaft Alter Platz 1, A-9020 Klagenfurt, * vom 14.6.1995, auf Erteilung der Schifffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr am Wörthersee sowie * vom 18.8.1997, über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulu... mehr lesen...
Index: L87102 Schiffahrt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art139 Abs1;SchiffahrtsV Kärntner Seen 1998;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich auf Grund des Vorbringens des Bewilligungswerbers, die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Juni 1998, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, LGBl. Nr. 39/1998, stelle eine verfassungswidrige E... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1999 ersuchte die belangte Behörde, die (offensichtlich) von der Absicht der Beschwerdeführerin, unternehmenseigene Wohnungen an ihre Alleingesellschafterin (Agro Linz Melamin GesmbH) zu verkaufen, erfahren hatte, um Übermittlung einer Kopie des diesbezüglichen Rechtsgutachtens. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 13. April 1999 mit, dass der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens nicht von ihr erteilt worden sei und sich dieses nicht in ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140;StGG Art6 Abs1;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §36 Abs1 idF 1999/I/147;
Rechtssatz: Gerade weil § 36 Abs. 1 WGG in Bezug zu den unter dem Regime der Gemeinnützigkeit erwirtschafteten Vermögenswerten steht, wurde er neu geregelt. Da, wie es in den Erläuternden Bemerkungen heißt, die frühere Regelung dazu führ... mehr lesen...
Mit dem am 16. Juni 1997 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erneuerung der Konzession zum Betrieb zweier Münzgewinnspielapparate am Standort Wien III, Fasangasse 55. In dem Gebäude Fasangasse 46, das drei Gebäude weiter auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegen ist, befindet sich ein Studentinnenheim und ein Turnsaal einer Handelsakademie bzw. Handelsschule. Von einer Vermessung der Gehwegstrecke vom Eingang des Studentenheimes bzw. des T... mehr lesen...
