Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art6 Abs1;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;
Rechtssatz: Die sich aus § 15 Abs. 3 Wr VeranstaltungsG ergebende Einschränkung des Grundrechtes auf Erwerbsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 1 StGG erscheint im Lichte des von dieser Regelung verfolgten öffentlichen Interesses des Jugendschutzes im Sinne der Judikatur des Verfassungsg... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Juni 1993 durch das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, Zl. 93/04/0148, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Kraft der Übergangsbestimmung des § 379 Abs. 3 GewO 1994 war mit Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992 das mit Eingabe vom 14. Jänner 1992 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §102 Abs1 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §102 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §108 Abs2 impl;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 6.3.1990, B 802/89, VfSlg 12296/1990, ausgesprochen, daß die Bindung der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes an das Vorliegen eines Bedarf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art6 Abs1;StVO 1960 §76 Abs1;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH gewährt Art 6 Abs 1 StGG keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein davon versch... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz als Grundverkehrsbehörde erster Instanz vom 18. November 1994 betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem exekutiven Eigentumserwerb einer näher genannten Liegenschaft in Osttirol gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde unter anderem aus, Gegenstand de... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: GVG Tir 1994 §14 Abs1;StGG Art5;StGG Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wendet der Rechtserwerber ein, daß das in § 14 Abs 1 Tir GVG 1994 normierte Kriterium der Glaubhaftmachung nicht so verstanden werden könne, daß dadurch das Grundrecht der freien Erwerbsausübung und damit verbunden des Liegenschaftserwerb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 28. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung des Gastgewerbes mit den Berechtigungen gemäß § 148 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Gasthaus" im Standort R Nr. 54 gemäß §§ 28 Abs. 1 und 346 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 "in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992" verweigert. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Lehrberuf des Kel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z1;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;StGG Art18;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Verweis auf das E VfGH 16.6.1992, VfSlg 13094, wird eine Verfassungswidrigkeit des § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1994 schon deshalb nicht aufgezeigt, weil, da nach der GewO 1994 (dh im Gegensatz zu der vom VfGH im zit E aufgehobene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1 Z2 lita;GewO 1994 §28 Abs1 Z2 litb;StGG Art18 Abs1;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der im § 28 Abs 1 Z 2 lit a und lit b GewO 1994 aufgezählten, nur bei Prüfung im Rahmen des Vorliegens der hinreichenden tatsächlichen Befähigung des Nachsichtswerbers genann... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Hinsichtlich der dort unter III., VI. und VIII. genannten erstinstanzlichen Bescheide handelt es sich hiebei um den Ersatzbescheid nach der mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073, erfolgten Aufhebung des Berufungsbescheides vom 10. April 1991, Zl. MD-VfR - Sch 2/91, Sch ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Siehe:92/17/0179 E 26. November 1993 = Teilerkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter III, VI. und VIII genannten Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 13. Februar 1990 erteilte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien 23, Draschegründe, Kolbegasse 44, unter Festsetzung eines im einzelnen umschriebenen Standortes. Gleichzeitig wurde der Gesellschaftsvertrag vom 17. F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 1984/502;ApG 1907 §3 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art18 Abs1;StGG Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß das ApG ein Berufungsrecht des abgewiesenen Mitbewerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt zehn Abgabenbescheide der Behörde erster Instanz. Da es sich hiebei um trennbare Aussprüche handelt und eine Trennung nach mehreren Punkten zweckmäßig erscheint, konnte der Verwaltungsgerichtshof über jene Fälle, in denen der angefochtene Bescheid einen Ersatzbescheid auf Grund des hg. Erkenntnisses vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/17/0073 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Gegenständliche Entscheidung ist ein Teilerkenntnis.Siehe:92/17/0179 E VS 21. Oktober 1994 VwSlg 6927 F/1994 = Erkenntnis betreffend die im angefochtenen Bescheid unter I., II., IV., V., VII., IX. und X. genannten Bescheide der Abgabenbehörde er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 5. Februar 1987 wurden die der Beschwerdeführerin zustehenden Berechtigungen zum Betrieb der näher bezeichneten Bankgeschäfte gemäß § 6 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG, BGBl. Nr. 63/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1986, zurückgenommen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, im Rahmen der erteilten Berechtigungen sei die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1984 und dem 21... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §5 Abs1 Z1;KWG 1979 §6 Abs1;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Zurücknahme einer Konzession nach § 6 Abs 1 KWG dient ersichtlich dem Zweck, zu erreichen, daß der Konzessionär von der im öffentlichen Interesse als notwendig erkannten Konzession auch tatsächlich durch Aufnahme und "Ausübung" des Geschäftsbetriebes Gebrauch macht; es sollte durc... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §5 Abs1 Z1;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wie jede Bedarfsprüfung dient auch die im KWG vorgesehene Regelung, daß eine Konzession zu versagen ist, wenn die beabsichtigte Tätigkeit nicht dem örtlichen Bedarf entspricht, dem Konkurrenzschutz bestehender Unternehmungen. Einen solchen Konkurrenzschutz hat der Verfassungsgerichtshof nur dann als mit dem Grundrecht d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4, unter anderem dem Beschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomats der Type 'Talismat' mit der Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert" in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb für die Zeit von Juni 1990 bis Juli 1990 eine Vergnügungssteuer im Betrag von S 28.000,-- ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Erwerbsfreiheit (hier: Einsatz von 10,- ... mehr lesen...
Die Ehegatten Vinzenz und Maria G (Erstbeschwerdeführerin) betrieben seit Jahrzehnten einen Landmaschinenhandel sowie eine Reparaturwerkstätte in Form einer GesBR, wobei ihre Anteile am Gewinn und Verlust sowie am Betriebsvermögen jeweils 50 Prozent betrugen. Der Gewinn wurde gemäß § 4 Abs 1 EStG ermittelt. Mit ihren Kindern Bernhard G (Zweitbeschwerdeführer) und Irmgard G (Drittbeschwerdeführerin) bestand ein abgabenrechtlich anerkanntes Dienstverhältnis. Am 15. Dezember 1979 ver... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Es steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich frei, seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach seinen Bedürfnissen zu gestalten. Eine Verletzung eines Rechtes auf Vertragsfreiheit bzw auf Erwerbsfreiheit ist nicht schon dann gegeben, weil er die aus der gewählten Gestaltung resultierenden steuerlichen... mehr lesen...
