RS Vwgh 1991/4/4 90/05/0195

Gegen die Bestimmung des § 43 Abs 2 lit b OÖ BauO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers bzw der Miteigentümer ist in die OÖ BauO vor allem aufgenommen worden, damit nur solche Bauvorhaben Gegenstand eines Antrages bei der Baubehörde sein können, die in zivilrechtlicher Hinsicht auch einer Verwirklichung zugänglich sind.