Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen vorschriftswidrigen Haltens oder Parkens eines Fahrzeuges ist nicht deshalb rechtswidrig, weil nicht gegen alle Lenker vorschriftswidrig abgestellter Fahrzeuge eingeschritten worden ist. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass Grundstücke mit glei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §21;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Kaufkraft-Ausgleichszulage für Bedienstete anderer Dienststellen ist ohne Bedeutung für die dem Beamten zu gewährende Zulage. Diese Zulage ist nach dem Gesetz und nicht nach den Verhältnissen anderer Bediensteter zu bemessen. ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art2;StGG Art7;StVO 1960 §45 Abs2;
Rechtssatz: Würde die Behörde bei der Beurteilung der im § 45 Abs 2 StVO 1960 statuierten Tatbestandsvoraussetzungen "erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse" einen großzügigen Maßstab anlegen, so würde sie sich im Falle der Stattgebung eines derartigen Antrages für zukünftige Anbringen präjudizieren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StVO 1960 §52 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Besteht ein allgemeines Fahrverbot mit dem Zusatz "20.00 Uhr - 6.00 Uhr ausgenommen Fahrräder" so hat der Beschuldigte wenn er in der Zeit des Fahrverbotes in diese Straße einfährt eine Übertretung nach § 52 Z 1 StVO zu verantw... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungskonformität des § 6 Abs 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes bestehen keine Bedenken, da ein Unterschied höchstens zwischen gleich bleibenden Ankündigungen unmittelbar auf Bauwerken ... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10 Abs3;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §6 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 10 Abs 3 in Verbindung mit § 6 Abs 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es für die Beseitigung einer Ankündigungsa... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;SchischulG Tir 1981 §10 Abs2;SchischulG Tir 1981 §11 Abs1 lite;SchischulG Tir 1981 §11 Abs1 litf;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstzahl der Schülergruppen und die willkürliche, Gästewünsche nicht berücksichtigende Zusammenstellung von Schischulgruppen stellen eine Verletzung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: B-VG Art7;IESG §1 Abs5 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs 5 Z 2 IESG erfüllen, gebührt trotz ihrer Arbeitnehmereigenschaft auch für jene privatrechtlichen Ansprüche kein Insolvenz-Ausfallgeld, die Zeiträumen vor dem 1.1.1981 entstammen. Die Auslegung des § 1 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;KfzStG §1;KfzStG §3 Abs1;KfzStG §9 Abs1;KfzStG §9 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Vermögenslage von Kfz-Haltern erfordert schon mangels einer Pflicht des Staates, jedermann das Halten eines Kfz zu gewährleisten, keine unterschiedliche Behandlung "armer" und "reicher" Kfz-Halter in Ansehung der Kfz-Ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;KfzStG §1;KfzStG §3 Abs1;KfzStG §9 Abs1;KfzStG §9 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge der Einziehung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines infolge nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Kfz-Steuer erscheint sachlich gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0731/70 E 19. Oktober 1970 RS 3 Stammrechtssatz Das Gleichheitsprinzip ist als Richtschnur für die richtige Handhabung des einer Behörde gesetzlich eingeräumten freien Ermessens anzusehen; die dem VwGH obliegende Kontrolle der Ermessensübung im Sinne des Gesetzes, hat somit auch eine Prü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte als Student der Rechts- und Staatswissenschaften an der juridischen Fakultät an der Universität Wien am 21. Dezember 1972 einen Antrag auf Gewährung eines Begabtenstipendiums nach dem Studienförderungsgesetz. Das Wintersemester 1972/73 war nach seinen eigenen Angaben das 12. Semester seines oben angeführten Studiums. Im Zuge dieses Studiums habe er bis zum Antragstag die rechtshistorische Staatsprüfung am 3. Oktober 1966 mit Auszeichnung in allen Fächern, ... mehr lesen...
