Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 15. September 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Pakistan, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Amtsrevisionswerberin im Wesentlichen aus, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/09 Internationales Privatrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1IPRG §6MRK Art9 Abs1StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §11StGG Art14
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, ob eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/09 Internationales Privatrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1IPRG §6MRK Art9 Abs1StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §11StGG Art14
Rechtssatz: Das Verhältnis von Kirche und Staat ist in Österreich durch den Grundsatz der Säkularität des Staates geprägt, worunter zu verstehen ist, dass sowohl die Aufgaben des Staates als au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches als "reines Wohngebiet" gewidmet ist. Auf Grund der Beschwerde einer Anrainerin, dass auf diesem Grundstück ein rund 7 m hohes Holzkreuz errichtet worden sei, führte ein Organwalter der Baubehörde am 22. Juli 2003 einen Ortsaugenschein durch. In dem hierüber aufgenommenen Aktenvermerk ist insbesondere Folgendes festgehalten: Auf dem Grundstück sei ein Holzkreuz im Vorgartenbereic... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z20;B-VG Art140;MRK Art9;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;StGG Art14;
Rechtssatz: Das vom Beseitigungsauftrag betroffene blau-weiße Holzkreuz ist 7,38 m hoch, die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) wurde der im Jahre 1969 geborene Beschwerdeführer zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von 7 Monaten und 23 Tagen vom 8. Februar 1997 an einberufen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1997, B 4835/96, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und diese mit Beschluß vom 10. März 1998 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;MRK Art4 Abs3 litb;MRK Art9;StGG Art14;WehrG 1990 §35 Abs2;WehrG 1990 §36a;ZDG 1986 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in einem einen "Zeugen Jehovas" betreffenden Erkenntnis (Hinweis E des VfGH vom 10.10.1997, B 1021/96 ua) ausführlich auf die vielfältigen ... mehr lesen...
In ihrer am 31. Mai 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde brachten die Beschwerdeführer vor, sie hätten am 31. August 1981 beim Bundesminister für Unterricht und Kunst das Ansuchen um Anerkennung der Baha"i-Religion im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68 (AnerkG), betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften gestellt. Weiters hätten sie am 7. September 1988 den Antrag gestellt, die Anerkennung der Baha"i-Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des in der Sac... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Begründung: des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0155, verwiesen. Mit diesem Beschluß wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für Unterricht und Kunst wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 4.10.1995, K I-9/94, in seiner den B des VwGH vom 22.3.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;MRK Art9;StGG Art14;
Rechtssatz: Vom Asylwerber als entehrend empfundene oder seinen religiösen Gebräuchen widersprechende Handlungen oder Duldungen (hier: Sikh, Abnahme der Kopfbedeckung) sind von ihm bei der erkennungsdienstlichen Behandlung im Bereich der zur Erzielung einwandfreier Ident... mehr lesen...
Mit "Bescheid" des "Standesamtes der Stadtgemeinde St. Veit/Glan" vom 29. März 1993 wurde der für seine Tochter G B gestellte Antrag des Beschwerdeführers, die Religionsgemeinschaft "Gotteserkenntnis Ludendorff" in das Geburtenbuch einzutragen, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 6. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. den §§ 19 und 33 des Personenstandsgesetzes 1983 (PStG), BGBl. Nr. 60, i.V.m. § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von St. Germain19/05 Menschenrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MRK Art9;PStG 1983 §19 Z4;PStV 1983 §14;StGG Art14;StV 1919 Art63;StV 1919 Art67;
Rechtssatz: Aus den vom Bf zitierten Normen (Art 14 StGG, Art 63, Art 67 des Staatsvertrages von St Germain, Art 9 MRK) kann nicht geschlossen werden, daß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: EG-20 Privatrecht allgemein Ägypten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: ABGB §93 idF 1986/097 ;CIC 1983;IPRG §13 Abs1;IPRG §17 Abs1;IPRG §6;NÄG 1938 §8 Abs1;NÄG 1988 §10 Abs2;Personenrecht und Erbfolge (hanefitisch) Ägypten;StGG Art14;StGG Art15;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1956 §2 Abs1;MRK Art9;StGB §10;StGG Art14;VStG §6;
Rechtssatz: Eine auf Grund der Glaubensüberzeugung und Gewissensüberzeugung des Soldaten gegebene seelische Zwangslage (hier: Bf behauptet, der Samstag sei ein biblischer Ruhetag, er könne es nicht mit seinem Glauben vereinbaren an diesem ... mehr lesen...
