RS Vwgh 1998/8/25 98/11/0069

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem einen "Zeugen Jehovas" betreffenden Erkenntnis (Hinweis E des VfGH vom 10.10.1997, B 1021/96 ua) ausführlich auf die vielfältigen Regelungen hingewiesen, in denen aus in der Person des Wehrpflichtigen gelegenen Gründen Ausnahmen und Modifikationen der verfassungsrechtlich für alle Staatsbürger männlichen Geschlechts verankerten Wehrpflicht in Form der Möglichkeit der Leistung des Zivildienstes anstelle des Wehrdienstes, in Form des Ausschlusses einer Einberufung und der Befreiung von der Präsenzdienstpflicht vorgesehen sind. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Nichtberücksichtigung einer Haltung wie der des Bf nicht den Gleichheitsgrundsatz berühre und auch andere verfassungsgesetzlich geschützte Positionen nicht verletze.