Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 391-420 von 772

TE Bvwg Beschluss 2019/8/7 L518 2177850-3

Begründung: I. Verfahrensgang Der Erst-, die Zweit- und der Viertbeschwerdeführer reisten widerrechtlich unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 21.01.2015 stellten sie vor einem Organ der Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.01.2015 wurde Ihr Verfahren gem. § 19 Abs. 2 AsylG idgF zugelassen. Am 28.05.2015 reiste die Drittbeschwerdeführerin ebenfalls illegal in Österreich ein und stellte auch einen Asylantrag. Am 18.09.2017 wurden di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/6 W103 1435786-5

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Zum vierten Antrag auf internationalen Schutz, welchen der AS nunmehr ohne Familienangehörige gestellt hat, wird zum besseren Verständnis der Verfahrensgang der gesamten Familienangehörigen zu den vorangegangen Verfahren dargestellt. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter der mj. Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer ist der Adop... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/5 W118 2137157-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 22.09.2016 gab der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen an, die Taliban hätten ihn und e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/30 W133 2186287-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Erster Antrag auf internationalen Schutz: Der damals minderjährige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 15.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.06.2017 wurde der Antragsteller vom Landesgericht XXXX wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1 1.2. Fall, 27 Abs. 2 SMG und §§ 27 Abs. 1 Z 1 1.2.8. Fall, 27 Abs. 2a, 27 Abs. 4 Z 1 SMG § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/30 W198 2218343-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber stellte am 11.10.2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der Asylwerber zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Probleme mit den Taliban gehabt habe. Sei Vater habe bei der Regierung gearbeitet und habe für amerikanische Kräfte Lebensmittel geliefert. Sein Vater und ältester Bruder seien im amerikanischen Camp durch eine in ihrem Auto versteckte Bombe getötet worden. Der Asylwerber habe Drohbriefe von de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/30 W156 2190216-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, reiste am 28.05.2016 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.05.2016 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 19.07... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/25 W270 2174313-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren: 1.1. Am 03.11.2015 stellte XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 20.09.2017 wies die belangte Behörde den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status als subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Sie erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/5 W117 1426490-7

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit nach der Einvernahme am 02.07.2019 mündlich verkündetem Bescheid zur Zahl: 831759003 - 190565365 hob die Verwaltungsbehörde den faktischen Abschiebeschutz, den Asylantrag vom 04.06.2019 betreffend, gemäß § 12a Absatz 2 AsylG auf. Begründend führte sie aus: "A) Verfahrensgang - Sie sind gemeinsam mit Ihrer Mutter XXXX und Ihrem volljährigen Bruder XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle von Russland nach Polen gereist und haben in Polen am 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/5 W117 1426491-7

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit nach der Einvernahme am 02.07.2019 mündlich verkündetem Bescheid zur Zahl: 831759003 - 190565365 hob die Verwaltungsbehörde den faktischen Abschiebeschutz, den Asylantrag vom 04.06.2019 betreffend, gemäß § 12a Absatz 2 AsylG auf. Begründend führte sie aus: A) Verfahrensgang - Sie sind gemeinsam mit Ihrem volljährigen Sohn XXXX und Ihrer volljährigen Tochter XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle von Russland nach Polen gereist und haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/2 I422 2220505-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit der
Begründung: Algerien aufgrund von Geldschulden und einer daraus resultierenden Verfolgung durch seine Gläubiger verlassen zu haben, stellte der Fremde erstmals am 05.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.03.2017, Zl. IFA: 1142156606 Verfahren: 170151995 negativ entschied. Zugleich wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/28 W208 2174031-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der von der gegenständlichen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Betroffene (im Folgenden: Betroffener oder BF) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe seines im
Spruch: angeführten Namens und des Geburtsdatums. Diesen begründete der Betroffene damit, dass er Probleme mit seinem Schwager (dem Mann s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/26 I416 2150382-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der faktische Abschiebeschutz des betreffenden Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Dieser Bescheid wurde in der Niederschrift über die Einvernahme des BF vor dem BFA, EAST West, vom 21.06.2019 beurkundet. Zusammengefasst begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/24 W144 2147950-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, dem jedoch mit Bescheid des BFA vom 31.01.2017 in Bezug auf die Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz keine Folge gegeben wurde; unter einem wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Gegen den ziti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/21 W140 1408380-4

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.08.2009, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Ihm wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/18 W242 2184236-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte afghanische Asylwerber stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/17 W240 2154079-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der von der gegenständlichen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes Betroffene (im Folgenden: Betroffener) ist ein afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27.11.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Betroffenen statt. Dabei gab der Betroffene zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass eine Rückk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/13 G306 2219997-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bfP) stellte am 16.11.2018 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte diese im Wesentlichen vor, dass er in Albanien Probleme mit seinem Schwager (Bruder seiner Frau) gehabt hätte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.12.2018 abgewiesen. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde eine Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W175 2151770-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dazu wurde er am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Hierbei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er aufgrund seines Geschäftspartners Probleme mit den Taliban bekommen hätte. 2. Am 15.09.2016 gab der BF bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W144 2189749-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, dem jedoch mit Bescheid des BFA vom 22.02.2018 in Bezug auf die Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz keine Folge gegeben wurde; unter einem wurde gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Gegen den ziti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/7 W140 2195455-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass der Cousin seines Vaters ihn und seinen Vater umbringen habe wollen. Auch die Daesh und die Taliban hätten ihn mit dem Umbringen bedr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W117 1439218-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reisten mit ihrer im Herkunftsland geborenen und zwischenzeitlich verstorbenen Tochter Anfang Juni 2013 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz, wozu sie russische Reisepässe mit kroatischen Visa vorlegten. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.11.2013 zu den Zlen. 13 07.298-BAG, 13 07.299-BAG und 13 07.301-BAG, wies das Bundesasylamt die Anträge auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 I422 2219727-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste (spätestens) im September 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 21.01.2016 unter dem Namen XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Fluchtmotiven begründete. Der Fremde entzog sich seinem Asylverfahren in weiterer Folge durch Untertauchen und wurde dieses am 14.04.2016 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingeste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/3 W191 2192044-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.05.2016 gab der AW als Fluchtgrund an, dass die allgemeine Lage und die wirtschaftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/31 W137 2186925-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte erstmalig am 22.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.10.2017, wurde dieser (erste) Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie gemäß § 8 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/31 L518 2214837-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger von Aserbaidschan und reiste am 25.6.2018 legal mit einem von der ÖB in Baku ausgestellten Visum nach Österreich ein. Am 13.7.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG ein. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, Mitglied der Aserbaidschanischen Demokratischen Partei (ADP) politischer Verfolgung ausgesetzt g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W242 2123815-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte afghanische Asylwerber stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W163 2219282-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Asylwerber (in der Folge AW), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach schlepperunterstützter und irregulär Einreise in das Bundesgebiet am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Bei der am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der AW zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L515 1436012-3

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP", gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus wie folgt zitiert wird: "... Sie haben erstmals am XXXX .2012 unter der Zahl XXXX - BAT einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L515 2129900-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP", gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus wie folgt zitiert wird: "... Sie haben erstmals am XXXX .2012 unter der Zahl XXXX - BAT einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/27 L515 2129903-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien ("bP", gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP4" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien. bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der bP wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, woraus wie folgt zitiert wird: "... Sie haben erstmals am XXXX .2012 unter der Zahl XXXX - BAT einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2019

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