Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.511 Dokumente

Entscheidungen 3.781-3.810 von 5.511

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I419 2169556-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W170 2191604-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27.11.2017 wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die mit i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I403 2137603-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 26.09.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, durch die Sadr-Milizen verfolgt zu werden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.07.2016, Zl. 1092326307/151626482, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/6 I409 2226945-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Algerien aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Berbern sowie aufgrund seiner christlichen Konfession der Gefahr einer Verfolgung sowie Diskriminierungen ausgesetzt zu sein. Zudem sei sein Vater im Jahr 2008 "von den Arabern" u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/3 I411 2173030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 15.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit religiösen Motiven begründete, indem er vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge seiner Erstbefragung angab, dass die Boko Haram in Nigeria die Christen verfolgen und töten und er aus Angst um sein Leben seine Heimat verlassen habe. Auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/2 I411 2227001-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 01.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er 1999 während des Krieges seine Eltern verloren habe, allein mit seinem Bruder gelebt hätte und sein Studium nicht hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/2 I412 2226783-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals Ende Juli 2014 ins österreichische Bundesgebiet ein, nachdem er am 16.07.2014 bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn stellte. Nur ein Monat später beging der Beschwerdeführer das Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls sowie die Vergehen der versuchten Urkundenunterdrückung und der versuchten Entfremdung unbarer Zahlungsmittel. Dafür wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 W221 2225585-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.04.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien gemeinsam mit ihren Kindern, den minderjährigen Beschwerdeführerinnen im April XXXX legal über die Grenze zum Libanon verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 W221 2225587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.04.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien gemeinsam mit ihren Kindern, den minderjährigen Beschwerdeführerinnen im April XXXX legal über die Grenze zum Libanon verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 W221 2225588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.04.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien gemeinsam mit ihren Kindern, den minderjährigen Beschwerdeführerinnen im April XXXX legal über die Grenze zum Libanon verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 W221 2225590-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.04.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien gemeinsam mit ihren Kindern, den minderjährigen Beschwerdeführerinnen im April XXXX legal über die Grenze zum Libanon verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 W221 2225591-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.04.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien gemeinsam mit ihren Kindern, den minderjährigen Beschwerdeführerinnen im April XXXX legal über die Grenze zum Libanon verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 W221 2225594-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.04.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien gemeinsam mit ihren Kindern, den minderjährigen Beschwerdeführerinnen im April XXXX legal über die Grenze zum Libanon verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 I401 2226291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 19.06.2019 mit gültigem italienischen Aufenthaltstitel von Italien kommend nach Österreich ein. Er wurde am 12.07.2019 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels in Wien festgenommen. Am 15.07.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.08.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen (teilweis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 I408 2226904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den wegen Suchtmitteldelikten in Haft befindlichen Beschwerdeführer wurde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 11.12.2019 eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt II.) Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), eine Frist für eine freiwillige Ausreis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 I411 2226887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Erstaufnahmestelle Flughafen, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.12.2019, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2019 nach Durchführung eines Flughafenverfahrens bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 33 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 I401 2134101-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2016 unter einem anderen Namen und Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.07.2016 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen wie folgt an: "Ich habe mein Land verlassen, weil ich dort keine Zukunft habe. Ich war sehr arm, habe auf der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I417 1411421-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Ein im Rahmen dieses Verfahrens eingeholtes Sprachgutachten vom 07.12.2009, sowie ein weiteres linguistisches sowie landeskundliches Sachverständigengutachten vom 02.07.2010 gelangten zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer entge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I417 1411421-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Ein im Rahmen dieses Verfahrens eingeholtes Sprachgutachten vom 07.12.2009, sowie ein weiteres linguistisches sowie landeskundliches Sachverständigengutachten vom 02.07.2010 gelangten zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer entg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/20 W259 2207644-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Kurden und muslimischen Glaubens, geboren in XXXX im Jahr XXXX , reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2013 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 I417 2207511-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.07.2018 erhob die Staatsanwaltschaft XXXX unter der Zl. XXXX gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 StGB. 3. Der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 I415 1238306-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 11.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2014, Zl. I403 1238306-3/9E, wurde dieser Antrag in zweiter Instanz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I405 2226400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 07.12.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass er S.A.A.M. heiße, aus Palästina stamme und am XXXX geboren sowie staatenlos sei. Bei seiner Erstbefragung am 07.12.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie Einvernahme am 12.01.2018 machte der BF folgende Angaben: Er hätte bereits vor ca. 17 Jahren Paläst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 I406 2149052-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-tägige ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I415 1436252-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 24.05.2013 internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2013, Zl. XXXX, wurde ihr Antrag abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 15.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I417 2225450-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit prekären Sicherheitslage für Christen im Irak begründete. Dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.10.2015 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 I417 2226314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 19.12.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Ehemann als Angehöriger einer Oppositionspartei im Irak festgenommen worden sei und die Beschwerdeführerin aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen sowie politischen Verfolgung ausgeset... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

Entscheidungen 3.781-3.810 von 5.511

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