Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.582 Dokumente

Entscheidungen 3.781-3.810 von 6.582

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/15 I401 2204567-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.12.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) (Spruchpunkt II.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/15 I408 2238428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde am 27.11.2020 in Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit betreten und festgenommen. 2.       Am selben Tag vernahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftlich ein und verhängte über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. 3.       Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 30.11.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/15 W221 2237979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.02.2020 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, Syrien im Oktober 2019 illegal über die Grenze zum Irak verlassen zu haben. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass in Syrien derzeit Krieg herrsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/14 I419 2238430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Mitte September 2014 mit einem Visum D ein, das bis 02.12.2014 gültig war. Er verblieb auch danach im Inland und beantragte am 18.09.2015 erstmals einen Aufenthaltstitel als Studierender, worüber der LH von Wien am 05.04.2016 einen abweisenden Bescheid erließ, der rechtskräftig wurde. 2. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Inland und beantragte am 02.01.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, worauf das AMS am 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 W280 2204547-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX .08.2017 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .07.2018 wurde dem BF folglich ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/11 I403 2232076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 19.06.2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag – unter Angabe eines falschen Namens – einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2006 abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Unabhängigen Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/11 I419 2238279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein, versuchte erfolglos, nach Deutschland weiterzureisen, und wurde am 04.11.2020 zur beabsichtigten Zurückschiebung nach Italien vernommen, wobei er erklärte, in Österreich keinen Asylantrag stellen zu wollen. In der folgenden Schubhaft, die dieses Gericht am 30.11.2020 bestätigte (L510 2237234-1/15E), beantragte er nach Erhalt der Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot am 16.11.2020 internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/8 I416 2238278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass er im Dezember 2019 legal mit seinem Reisepass über Tunesien ausgereist sei. Von Tunesien aus sei er mit einem Visum in die Türkei gefloge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/7 I408 2237978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 30.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dazu im Rahmen der Erstbefragung am 07.11.2020 an, dass sein Bruder im Jahr 2017 ein Mädchen bei einem Unfall getötet habe, weshalb dessen Familie nun am ihm Blutrache üben wolle. 2.       Am 12.11.2020 und am 23.11.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und eingehen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/6 I414 2238194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 19-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 29.10.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Deutschen-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den deutschen Behörden am Bahnhof mit einem Zugticket Wien-Bremen aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Der BF gab bei der Befragung durch die deutschen Sicherheitsbehörden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I403 2238281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Montenegros, wurde am 12.09.2020 festgenommen und über ihn wegen des Verdachts des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ vom 28.09.2020 darüber informiert, dass geplant sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I412 2238150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko zusammen mit den Eltern, neun Brüdern und einer Schwester gelebt habe. Die Familie arbeite in der Landwirtschaft und es gehe ihnen finanziell sehr schlecht. Der Staat biete keine Unterstützung, er habe keine Lebensgrundlage im Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I401 2192156-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, an Depressionen zu leiden, jedoch die Einvernahme machen zu können. Er nehme Medikamente ein. In Irland sei seine Krankheit den Behörden bekannt. Er habe Phasen, in denen er die Kontrolle über sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I401 2236237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Italiens als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dessen Abschiebungen nach Italien wurden am 16.03.2017 sowie nach neuerlich unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet am 01.04.2019 durchgesetzt. Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I414 2237975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 05.11.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Italienisch-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den italienischen Behörden am Bahnhof in Tarvis mit einem Zugticket Wien-Rom aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des BF am 05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I419 2238078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 20.11.2020 nach erfolglos versuchter Weiterreise nach Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet abwies, wobei es dem Beschwerdeführer zugleich keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I417 2238033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit mehreren Personen, die bereits versucht hätten, ihn umzubringen, Probleme hätte. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.11.2020 konkretisierte er sein Vorbringen, dass er von drei Brüdern seiner Freundin zunächst bedroht und später mit Benzin übergossen und angezündet worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I405 2237522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise am 15.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1094871004-151776999, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 I419 2154995-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria abwies, was dieses Gericht am 02.05.2018 bestätigte (I408 2154995-1/21E). Der VfGH lehnte die Behandlung einer Beschwerde dagegen ab (E 2309/2018-20), eine Revision wies der VwGH am 05.02.2019 zurück (Ra 2019/18/0029-4). 2. Er verbrachte 2018 etwa zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 I419 2237972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 09.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet abwies, wobei es dem Beschwerdeführer zugleich keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I414 2237643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.10.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß §70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I412 2237850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko keine Zukunft habe, die Wirtschaftslage schlecht sei und er als Hilfsarbeiter seinen Lebensunterhalt verdienen müsse. 2.       Mit dem angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I414 2234016-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat bereits vom 09.10.2014 bis zum 08.10.2017 eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ (Bachelor-Studium Bauingenieur Wissenschaft und Wirtschaftsingenieurwesen) erteilt erhalten. Der am 15.10.2017 eingebrachte Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolges abgewiesen, eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben, sodass diese Entscheidung mit 23.11.2017 rechtskräftig wurde. Der BF stellte ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I417 2237917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Motorradunfall ein Mädchen getötet hätte, die die Tochter eines einflussreichen Militärs wäre, der ihn nunmehr mit dem Umbringen bedrohen würde. Am 13.10.2020 (richtig wohl:13.11.2020) und am 16.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Im Wesentlichen wiederholte er seinen in der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/28 I405 2237974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 28.10.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.10.2020 wurde über den BF Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/23 I419 1427649-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2012 nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Der abweisende Bescheid des BAA wurde am 19.12.2013 vom AsylGH bestätigt. Einen ersten Folgeantrag vom Jänner 2014 wies das BFA am 03.08.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung ab, die Beschwerde dagegen dieses Gericht (01.02.2018, I404 1427649-2/7E). 2. Am 24.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine „Aufenthaltsbewilligung plus“, worüber das BFA m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I410 2218434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.09.2015 unter der Behauptung, Staatsangehörige der Zentralafrikanischen Republik zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit kriegerischen Handlungen sowie Kämpfen zwischen Christen und Muslimen in ihrem Herkunftsstaat begründete, aufgrund derer sie um ihr Leben fürchte. Da sich aus Sicht des Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I407 2236024-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 als Zeuge im Rahmen eines Aufgriffs beim Versuch, von Italien nach Österreich einzureisen, wegen des Verbrechens der Schlepperei von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wahrheitsbelehrt als Zeuge einvernommen. Am 04.09.2020 wurde über ihn die Schubhaft verhängt. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I405 2237826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 W254 2225895-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1.    Die Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellten jeweils am 05.09.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2.    Am 05.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, bei der der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF1“ genannt) angab, am XXXX in Ali Biski, Syrien geboren zu sein, verheiratet, der Volksgruppe der Kurden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

Entscheidungen 3.781-3.810 von 6.582

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