Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 3.721-3.750 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/16 I412 2116533-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16.09.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2018, I417 2116533-1/10E rechtskräftig abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt. 2.       Am 17.07.2019 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/11 I421 2002577-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde hat mit dem genannten Bescheid den mit Bescheid vom 08.04.2004 dem Beschwerdeführer zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von amtswegen aberkannt, den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 2. Satz AsylG vom 18.01.2018 abgewiesen, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I407 2224088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer kam 2016 nach Italien und reiste nach eigenen Angaben im April 2019 nach Österreich ein, um einen Freund zu besuchen. 2. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer am XXXX zu seinen Privat- und Familienverhältnissen und zum aktuellen Länderinformationsblatt Nigeria Stellung zu nehmen. Dazu hat der Beschwerdeführer am 29.08.2019 Stellung genommen. 3. Mit dem Bescheid vom 10.09.2019, Zl. IFA 1231639204 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 I416 2224045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste mit einem von der österreichischen Botschaft in Lagos ausgestellten Aufenthaltstitel spätestens am 03.10.2001 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Am 06.08.2002 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Privat" gültig bis 31.05.2003 erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.11.2003, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 I412 2216921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 15.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie habe nach dem Tod ihrer Eltern in Nigeria bei einer Frau gelebt, deren Ehemann mit ihr Sex haben wollte. Sie habe sich geweigert und sei geschlagen und mit einem Messer verletzt worden. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da Italien für die Prüfung zuständig war. Die Entscheidung erwuchs mit 17.02.2017 in zweiter Instanz in Rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 I401 1417408-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 18.12.2010 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2010 und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.02.2011 negativ entschieden wurde. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes und die gleichzeitig damit bestätigte Ausweisung nach Nigeria erwuchs in Rechtskraft. Der vom A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 I403 2153172-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 04.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei von ihrer Großmutter aufgezogen worden, ihre Mutter sei vor 16 Jahren verstorben und ihr Vater würde in Österreich leben. Die Großmutter habe die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen mit einem 65-jährigen Mann verheiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie weggelaufen und zu einem Pastor gerannt. Dieser habe Kontak... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 W279 2223862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am XXXX .07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zu Protokoll, dass er sich bereits von 2001 bis 2008 in Österreich aufgehalten habe und vor 11 Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten habe. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/8 I422 2224048-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.08.2019, Zahl: 1174991406-180751957 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.) und erließ sie gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.). Zugleich stellte sie fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Darüber hinaus erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein befristetes Einre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 I422 1265587-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.10.2005, AZ 05 08.012, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen (I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kamerun für zulässig erklärt (II.) und der Beschwerdeführer nach Kamerun ausgewiesen (III.). M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/5 I416 2223994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 05.07.2019 illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.09.2019 im Rahmen einer Kontrolle in einem XXXX von Graz nach Köln angehalten und festgenommen, da er keinen gültigen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet hatte. Eine Anfrage ergab einen EURODAC Treffer, wonach der Beschwerdeführer am 30.08.2011 einen Asylantrag in Italien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/4 I416 1439147-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und ebenso hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Liberia abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Außerdem wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I403 2141091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 04.10.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dem sunnitischen Glauben anzugehören und früher für eine amerikanische Firma gearbeitet zu haben. Er habe Drohungen von schiitischen Milizen erhalten. Aus Angst um sein Leben sei er aus dem Irak geflüchtet. In sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I419 2182442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.09.2016 als angeblich 14-Jähriger einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Furcht vor Blutrache einer anderen Familie begründete. Sein Bruder habe einen Sohn dieser Familie getötet, weshalb seine Familie entschieden habe, er solle das Land verlassen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach vier vorherigen Verfahrenseinstellungen den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I413 2174022-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit familiären Problemen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I416 2192899-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, suchte am 29.09.2014 in der Schweiz um Asyl an und wurde am 16.02.2015 im Zuge eines Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Spanien überstellt. In Spanien stellte der Beschwerdeführer keinen Asylantrag. 2. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I413 2218094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, erhielt im Jahr 2012 eine Aufenthaltsberechtigung "Student". Mangels Vorliegens der Voraussetzungen zur Verlängerung zog der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Antrag 2014 zurück. 2. Am 21.05.2015 heiratete der Beschwerdeführer die rumänische Staatsangehörige, XXXX. In weiterer Folge stellte ihm das Magistrat der Stadt Linz eine Aufenthaltskarte aus. 3. Nach Überprüfung der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W192 2197037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, zu welchen sie am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er gehöre der ukrainischen Volkgruppe sowie den russisch-o... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W192 2197038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, zu welchen sie am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er gehöre der ukrainischen Volkgruppe sowie den russisch-o... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W192 2197039-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Ukraine, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, zu welchen sie am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er gehöre der ukrainischen Volkgruppe sowie den russisch-o... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 I406 2211337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der BF verwendete im Asylverfahren sowohl hinsichtlich des Namens als auch seines Geburtsdatums mehrfach eine falsche Identität um die Behörden zu täuschen. Auf Grund einer behördlich angeordneten Alter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 I407 2167075-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Nachdem der Beschwerdeführer am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland stellte und in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt wurde, reiste er illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 09.08.2015 stattgefundenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er XXXX heiße und am XXXX in Edo ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 I414 2223668-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.06.2019, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Alge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/1 I414 2223668-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.06.2019, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Algerien zulä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 I413 2223585-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte erstmals am 04.07.2015 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Ich habe Marokko aus finanziellen Gründen verlassen. Man findet dort als Zahntechniker keine Arbeit mehr. Das ist mein einziger Fluchtgrund." Im Falle der Rückkehr in seine Heimat befürchte er: "Ich habe Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit. Ich kann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I417 2127372-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.02.2016 beim Versuch, anderen an einer szenetypischen Örtlichkeit Suchtgift durch gewinnbringenden Verkauf zu überlassen, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und festgenommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.04.2016, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten, gewerbsmäßigen unerl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I401 2142795-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I405 2223739-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Juni 2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 09.07.2019 wegen Verstößen nach dem Suchtmittelgesetz festgenommen, woraufhin am 11.07.2019 gegen ihn eine Anklage erhoben wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, wurde der BF gem. §§ 27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall, 27 (2) SMG, §§ 27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall SMG, §§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (2a) 2. Fall, 27 (3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I422 2015268-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen die belangte Behörde mit Bescheid vom 24.11.2014, Zl. 831526600/1737109, negativ entschied. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2015, Zl. I403 2015268-1/10E als unbegründet abgewiesen und erwuchs die negative Entscheidung mit 01.06... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I415 1409293-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 19.03.2009 unter der Aliasidentität XXXX, geb. XXXX in Gaza, staatenloser Palästinenser, einen Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2009, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19.03.2009 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

Entscheidungen 3.721-3.750 von 5.277

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