Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 3.271-3.300 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W227 2179327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 25-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 7. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien im September 2016 "legal" mit einem PKW Richtung Libanon verlassen zu haben, weil in Syrien Krieg herrsche. Er sei zum Militärdienst einberufen worden, dessen Ableistung er jedoch ablehne, weil er sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W227 2180773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 21-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 29. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien Ende 2015 legal mit dem Flugzeug Richtung Libanon verlassen zu haben, weil in Syrien Krieg herrsche. Er sei zweimal von der syrischen Regierung festgenommen worden und hätte zum Militärdienst einrücken ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 I403 2205191-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 04.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, in Gambia von ihrem Vater zur Ehe mit dem Mann ihrer verstorbenen Schwester gezwungen worden zu sein. Dem habe sie sich nur durch die Flucht zu ihrem Onkel und die Ausreise aus Gambia entziehen können. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I422 2229964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Den Antrag auf internationalen Schutz wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 06.03.2020, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab (Spruchpunkt II.). Einen Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I401 2223705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch einen Onkel wegen Erbstreitigkeiten begründete. 2.1. Am 10.07.2019 wurde der Beschwerdeführer beim Verkauf einer Straßenzeitung durch eine Zivilstreife der Polizeiinspektion XXXX angetroffen. Dabei wollte er sich einer polizeilichen Kontrolle und Identitätsfeststellung entziehen und verletzte eine Beamtin durch Tritte und Bisse.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 I419 2166933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Ende 2007 vom Herkunftsstaat mit einem rumänischen Visum in die EU und nach Ablauf von dessen Gültigkeit im Frühjahr 2008 illegal nach Österreich. Hier stellte er, nach rund zwei Monaten und nachdem er in Schubhaft genommen worden war, mit seinen Aliasdaten 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und behauptete, erst seit ca. einem Monat hier zu sein. Das Verfahren darüber hat das BFA im selben Jahr eingestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W212 2205545-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist seit 28.09.2016 im Bundesgebeit gemeldet. Am 03.07.2017 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierende“, der mit Bescheid vom 10.10.2017 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien am 21.03.2018, VGW-151/036/2099/2018-3, abgewiesen. I.2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.06.2018 wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W170 2229480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 23.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie habe Syrien aus Angst vor dem Krieg verlassen sowie, da sie sich als alleinstehende, ältere Frau nicht sicher fühle. Einer ihrer Söhne sei in Österreich asylberechtigt. Im Rahmen des Administrativverfahrens legte die beschwerdeführende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W277 2222463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige von XXXX , stellte am XXXX bei der Österreichischen Botschaft (in der Folge: ÖB) in XXXX einen Antrag auf Einreise XXXX da sich ihr minderjähriger Sohn, XXXX , im Bundesgebiet aufhalten würde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) erteilte hinsichtlich dieses Antrags eine negative Stellungnahme. 2. Die BF stellte nach illegaler Einreise in Österreich am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W214 2143948-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, BFA) vom 02.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 I401 1428032-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.09.2006 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, den ersten Antrag des - sich zu diesem Zeitpunkt als minderjährig ausgebenden - Beschwerdeführers auf Asyl vom 21.03.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Marokko gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W191 2138392-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde gemeinsam mit mehreren anderen Fremden im Ortsgebiet von 7100 Neusiedl/See aufgegriffen und mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte am 22.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W191 2141022-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde nach seinem Aufgriff am 20.06.2015 in 1100 Wien Hauptbahnhof, gemeinsam mit vier weiteren Fremden, mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Abf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 I407 2111343-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Kamerun, wurde am 25.01.2013 wegen widerrechtlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Am folgenden Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 27.01.2013 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er im Jahr 2008 in Duala an einigen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. In weiterer Folge sei er auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/31 I405 2106966-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 05.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit privaten Motiven begründete. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 10.04.2015 gab der Wiederaufnahmewerber befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, bei seiner Ersteinvernahme am 05.04.2015 nicht die Wahrheit gesagt zu haben, sondern nur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 I412 2107575-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 ins Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 29.05.2008 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund seiner psychischen Erkrankung zuerkannt. 2. Bereits vor der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde der Beschwerdeführer viermal von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten bedingt und zwei Jahren unbedingt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/31 I405 1435265-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. S.A. (im Folgenden: der Asylberechtigte) stellte am 05.05.2013 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete der Asylberechtigte zusammengefasst damit, dass er von 2011 bis 2013 in Libyen in Haft gewesen sei, da gegen ihn der Verdacht bestanden habe, wie sein Vater und sein Bruder als Offizier der libyschen Armee unter Gaddafi angehört zu haben. Nach seiner Freilassung sei ihm sein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 I415 2229860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am darauffolgenden Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) statt. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 23.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W209 2174835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung am 26.12.2014 gab der BF an, er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen, habe keine Angehörige in Afghanistan und sei aufgrund der Sicherheitslage in seinem Herkunftsort für Hazara bzw. Schiiten geflohen. Ein Verfahren zur Altersfeststellung ergab, dass der BF im Antragszeitpunkt minderjährig war. 2. In de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W146 2207347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.05.2016 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er Anhänger der Mudschahedin (MEK) gewesen und deswegen 1988 in den Irak geflohen sei. Seit das amerikanische Militär den Irak verlassen habe, sei sein Leben in Gefahr. Am 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 I414 2229959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 18.02.2020 von Personen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen und festgestellt, dass sich der BF in Österreich unrechtmäßig aufhalte. In der Folge wurde der BF gemäß § 120 Abs 1a FPG angezeigt (AS 1 ff). Am selben Tag – am 18.02.2020 – wurde der BF in Schubhaft genommen und niederschriftlich einvernommen. Der BF gab zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I403 2229943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.02.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I401 2217360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in Algerien Probleme mit korrupten Beamten eines Ministeriums bzw. der Staatsanwaltschaft gehabt habe. Er sei zur Zahlung eines Bestechungsgeldes aufgefordert und im Fall der Weigerung bzw. der Nichtleistung mit dem Tod bedroht worden. 1.2. Mit Bescheid vom 11.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W227 2168685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 24-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien Ende 2012 zu Fuß über die syrisch/irakische Grenze "legal", jedoch ohne Dokumente, verlassen zu haben, weil es in Syrien keine Sicherheit gegeben habe. Wenn er in Syrien geblieben wäre, hätte er Militärdi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W227 2176087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 24-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien Ende August 2015 illegal zu Fuß über die syrisch/türkische Grenze verlassen zu haben, weil der sogenannte Islamische Staat (IS) in seiner Heimatstadt Ar-Raqqa sehr präsent sei und aus diesem Grund vi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 I421 2229863-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer neuerlichen strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den serbischen Staatsbürger, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Geschworenengericht vom 9.12.2014 zu Az. XXXX wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er hat am XXXX in XXXX, I. in einer Filiale eines Lebens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 I403 2223091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er als Sunnit in Bagdad von schiitischen Milizen bedroht worden sei, unter anderem auch, weil ihm ungerechtfertigterweise die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.05.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 I403 2229834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 I413 2203125-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 2. Mit Verbesserungsauftrag der belangten Behörde vom 22.11.2019 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 26.11.2019) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 2 Wochen, ein gültiges Reisedokument vorzulegen. 3. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf Erteilung eines ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 I403 2012100-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 02.04.2014, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

Entscheidungen 3.271-3.300 von 5.277

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