Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Serbiens, kam 1990 im Alter von sechs Jahren im Wege des Familiennachzuges nach Österreich und hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Mit 25.02.1999 wurde ihm eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt (AS 127) und ab 12.10.2011 erhielt er einen "Daueraufenthalt EU", welcher mit Bescheid der MA 35 vom 29.04.2015 zurückgestuft wurde (AS 360). Zum damaligen Zeitpunkt lagen gegen den Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste am XXXX im Rahmen eines visumfreien Aufenthaltes legal nach Österreich ein und wurde in weiterer Folge am XXXX im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle bei der Schwarzarbeit betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde der BF am XXXX vom BFA niederschriftlich einvernommen und anschließend über diesen zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbee... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 13.02.2020 über die Slowakei in den Schengenraum ein und am 14.02.2020 weiter ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.02.2020 wurde der BF - gemeinsam mit einem Komplizen - in einem Geschäft der Firma Müller von einem Ladendetektiv bei der Begehung eines Ladendiebstahles betreten. 1.2. Der BF wurde am 14.02.2020 um 21.30h gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG von der Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) nahm am 01.07.2019 eine Meldung im Bundesgebiet vor. 2. Der BF wurde am 11.09.2019 von der Polizei wegen Verdachts der Begehung einer Straftat festgenommen und am selben Tag in die JA Korneuburg eingeliefert. 3. Mit Beschluss des LG Korneuburg vom 12.09.2019 wurde über den BF wegen des dringenden Verdachts der Begehung des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 24.10.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.04.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) die Untersuchungshaft verhängt (AS 47 ff). Der BF wurde im Rahmen, eines ihm am 28.06.2019 zugestellten Schreibens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet), anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde er aufgefordert, binnen 10 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am XXXX in das Bundesgebiet ein. 1.1. Am selben Tag wurde er bei der Begehung eines XXXX in XXXX auf frischer Tat betreten. 2. Der BF wurde am XXXX wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet von der XXXX (in der Folge: LPD) XXXX , angezeigt und in XXXX haft XXXX genommen. 3. Am XXXX wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich zur beabsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person lagen eine erkennungsdienstliche Behandlung vom 18.05.2015 in Griechenland sowie eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland vom 28.06.2016 vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) richtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 des Protokolls, befragt nach dem Vater ihres Ki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter des BF auf Seite 3 des Protokolls,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter als gesetzliche Vertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 07.08.2019 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant sei und er zum Ergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien (vormals Mazedonien), stellte am 13.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig mit 15.02.2007 negativ entschieden wurde; der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12.02.2020, Zl. 653619907/191223212. Mit diesem wies die belangte Behörde einen Folgeantrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von internationalem Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde als Tochter einer kamerunischen Asylwerberin in Österreich geboren; am XXXX wurde für sie ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Eigene Fluchtgründe wurden nicht vorgebracht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.03.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.03.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2013 gemeinsam mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2014 – mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.05.2014 – für den Beschwerdeführer unter der Zl. W129 143711... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.06.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten - aufgrund der Fluchtgründe seines Vaters - zuerkannt. Nach Antrag vom 12.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt. Mit Erledigung vom 19.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Entziehung des Konventionsreisepasses verständigt. Diese Verständigung wurde am 23.12.2019 zugestellt. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 24.11.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, ihre Heimat aufgrund des Konflikts zwischen Christen und Moslems verlassen zu haben. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ab. 3. Geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste am 16.01.2020 auf legale Weise in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie zwischen ihrem vierten und 21. Lebensjahr abwechselnd in der Ukraine und im Libanon gelebt habe. Das letzte Jahr haben sie im Libanon verbracht, wo auch ihr Ehemann lebe. Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem ihm die Einreise nach Deutschland verweigert und er nach Österreich zurückgewiesen wurde. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Griechenland vom 10.12.2018. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung vom 27.07.2019 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Befragung ohne gesundheitliche Probleme folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein senegalesischer Staatangehöriger, gelangte am 29.12.2019 mit dem Flixbus von Frankreich kommend über Deutschland illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde bei seiner Rückreise am 05.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Da sich der BF lediglich mit einem verfälschten griechischen Reisepass ausweisen konnte, wurde er festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste spätestens am 09.12.2019 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.12.2019 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Fluchtgrund“ an [orthografische Abweichungen im Original]: „Ich habe keine Probleme in meiner Heimat und werde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein irakischer Staatsangehöriger aus Mosul/Irak, moslemischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 6.6.2018, Zl. 1096997604-151865282, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF zusammengefasst an, dass er Marokko verlassen habe, weil er der Volksgruppe der Berber angehöre und dort unterdrückt und diskriminiert werde. Im Falle seiner Rückkehr habe er Angst vor der politischen Lage (Erstverfahren AS 1 bis 11). Nach der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine staatenlose Palästinenserin und sunnitische Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 12.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie aus Angst vor dem Krieg in Syrien geflohen sei und mit ihrem in Österreich lebenden Mann zusammenleben möchte. Sie hätten vor rund zwei Jahren i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste am 18.05.2019 legal in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 06.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...
