IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Berufung (nunmehr Beschwerde) der A, Zweigniederlassung C, ***, ***, ***, ***, ***, gegen die Vorschreibung der Auflagen 1. und 2. des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 04.09.2013, GZ.: ***, mit dem der A, Zweigniederlassung C, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der von B betriebenen Betriebsanlage ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: GewO 1994 §69GewO 1994 §74GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §82
Rechtssatz: Sowohl das Prüfkonzept des § 69 GewO als auch des § 82 GewO sind so ausgelegt, dass die Bestimmungen der Verordnung den „Standardfall“ darstellen, bei dem ein ausreichender Schutz gewährleistet werden soll. Wenn trotzdem (dh trotz Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung) kei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: GewO 1994 §69GewO 1994 §74GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §82
Rechtssatz: Die Erforderlichkeit einer Auflage bedingt, dass von der Betriebsanlage eine konkrete Eignung zur Gefährdung und/oder Belästigung bzw Beeinträchtigung ausgeht (vgl VwGH 81/04/0111). […] „Erforderlichenfalls“ bedeutet auch, dass dem Betriebsinhaber nicht strengere (ihn stärker b... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerden der Frau A und des Herrn B, beide ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.03.2020, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Baden der C GmbH, FN ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, KG ***, Grst.Nr. ***, EZ ***, durch die Änderung der maximalen Pe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2020 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §356AVG 1991 §41
Rechtssatz: Von einer Änderung der genehmigten Anlage kann nur dann gesprochen werden, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderung beziehen soll (vgl VwGH 91/04/0305). Die Behörde muss im Verfahren betreffend die Genehmigung der Än... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der B s.r.o., ***, ***, Slowakei, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. September 2019, Zl. ***, mit welchem C die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grst. Nr. ***, KG ***, durch die Errichtung und den Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Veränderungsmaßnahmen an einer bestehenden Betriebsanlage stellen nur dann eine nach § 81 Abs 1 GewO zu beurteilende Änderung dar, wenn zwischen ursprünglicher und geänderter Anlage ein örtlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl VwGH 86/04/0118). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO sind keine anderen als jene, an die das Gesetz in § 77 GewO die Errichtung und den Betrieb einer Anlage knüpft. Daher sind auch im Verfahren nach § 81 GewO Auflagen vorzuschreiben, soweit dies erforderlich ist, um Gefährdungen iS... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Als Nachbarn gemäß § 75 Abs 2 dritter Satz GewO gelten auch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, […]. Zu den Inhabern von Einrichtungen, in denen sich regelm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer baurechtlichen Bewilligung bzw einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung im baubehördlichen Bewilligungsverfahren ist nicht Voraussetzung für die Erteilung einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: § 356b Abs 2 GewO begründet nur eine Koordinationspflicht zwischen der Gewerbebehörde und der Baubehörde. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderung; Genehmigungspflicht; Nachbarn; Einwendungen; Immissionen; European C... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau bzw. des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 10. Juli 2019, GZ.: ***, mit welchem die baubehördliche Bewilligung (Spruchteil I.) und die gewerbebehördliche Genehmigung (Spruchteil II.)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung unter Vorschreibung von Auflagen ist eine Prüfung dahingehend erforderlich, ob eine Auflage in Ansehung des genehmigten Projektes verhältnismäßig ist. Dies erfordert eine – sachverständige - Beurteilung der Auflage, ob diese über das zur Erreichung des Ziels... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Mödling vom 09. August 2018, Zl. ***, mit welchem der Antrag vom 22. Mai 2018 um Genehmigung der Abänderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Erweiterung des Gastgartenbetriebs ganzjährig auf Sonn- und Feiertage von jeweils 08.00 bis 22.00 Uhr gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H., ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 25.06.2012, ***, mit dem diese den Antrag der A Gesellschaft m.b.H auf Abänderung der Auflage 32 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 10.11.2009, *** abgewiesen hat, zu Recht: 1. Den Antrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79c Abs1
Rechtssatz: Eine Auflage kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende, geeignete (behördlich erzwingbare) Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (vgl VwGH 2002/04/0123). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Tankstelle; Auflage; Änderung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79c Abs1
Rechtssatz: Soweit die Errichtung und der Betrieb der Betriebsanlage bereits durch die Betriebsbeschreibung […] vorherbestimmt ist, bedarf es nicht der Vorschreibung von Auflagen [iSd § 77 Abs 1 GewO 1973] (vgl VwGH 89/04/0275). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Tank... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79c Abs1
Rechtssatz: Jeder Betrieb einer Betriebsanlage, der in seiner Gestaltung von dem im Genehmigungsbescheid (Betriebsbeschreibung) umschriebenen Projekt abweicht, bedeutet eine (neuerliche) Änderung der genehmigten Betriebsanlage und bedarf unter den Voraussetzungen des § 81 [GewO 1994] einer gewerblichen G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch B, ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Scheibbs vom 15. Februar 2019, Zl. ***, mit welchem der C KG, ***, ***, vertreten durch D, ***, öffentliche Notarin in ***, die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für das Projekt „Errichtung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs1AVG 1991 §42 Abs1
Rechtssatz: Die Stellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs 2 GewO wird durch die nachbarlichen Schutzzwecke, sohin auch durch den Schutz der Nachbarn vor Belästigungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 GewO bestimmt. Personen, die infolge ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Juli 2018, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Die B GmbH (in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (vgl stRsp des VwGH). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Während der gewerbetechnische Sachverständige sich über die Art der von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft, über die Quellen solcher Immissionen, über die Vorkehrungen zur Verhütung und Verringer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Amtssachverständige oder von der Behörde bestellte sonstige Sachverständige herangezogen, sondern Gutachten anderer Sachverständiger („Privatgutachten“) von einer Partei vorgelegt, so sind diese einer Überprüfung durch Sachverstän... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Ein tatsächliches oder befürchtetes konsenswidriges Verhalten eines Genehmigungswerbers kann nicht Gegenstand des über einen Genehmigungsantrag durchzuführenden Verfahrens sein, sondern ist von den Gewerbebehörden im Rahmen ihrer gewerbepolizeilichen Aufgaben wahrzuneh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: § 74 Abs 3 GewO 1994 stellt für die Genehmigungspflicht auf eine „der Art des Betriebes“ gemäße Inanspruchnahme ab, weshalb ein rechtswidriges Verhalten von Kunden der Betriebsanlage außer Betracht zu bleiben hat (vgl VwGH 93/04/0009). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 – nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt – ist jede Person anzusehen, die sich (rechtmäßig) in der Nähe – also im Immissionsbereich – der Betriebsanlage aufhält, uzw ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zu Grunde lie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Der Nachbar kann im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur den Schutz seines Eigentums vor der Vernichtung der Substanz, aber nicht jede Minderung des Verkehrswertes seines Eigentums geltend machen (vgl VwGH Ra 2017/04/0094). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Unabhängig von der Bestimmung der Verwaltungssache und der sich daraus ergebenden Grenze für den Prozessgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sind Parteibeschwerden im Sinn des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen, als diese die behauptete Verletzu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 09.08.2017, ***, mit welchem der C GesmbH & Co KG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage in ***, ***, durch Erweiterung des Schauraumes erteilt wurde, zu Recht: I. Der... mehr lesen...
