Entscheidungen zu § 77 Abs. 1 GewO 1994

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0203 1 Stammrechtssatz Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Die Beschwerdefälle 91/04/0022 und 91/04/0023 wurden am 28.5.1991 im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0329 4 Stammrechtssatz Der Unterschied zwischen einer "Berücksichtigung" iSd... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/04/0021
Rechtssatz: Wird durch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage eine Vergrößerung der Gesamtfläche der Betriebsanlage bewirkt, so hat die belBeh auch zu prüfen, in welchem ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1990 wurde über die Berufung der P als Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Mai 1987 wie folgt erkannt: "1. Der Berufung wird insoferne Folge gegeben, als Spruchteil I des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25.7.1985, Zl. I/2-4095/1985, in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes ... mehr lesen...

Der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1989 enthält folgende Einleitung:     "In der mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1972 .... und den rechtskräftigen Folgebescheiden, zuletzt vom 27. Oktober 1981 ...., genehmigten Tankstelle mit Service-Station .... sind folgende Änderungen geplant: Beschreibung I. Auf der dem Stationsgebäude nächstgelegenen Pumpeninsel soll ein Moped... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. April 1986 wurde (nach dem Spruchteil I.) "die Änderung der Betriebsweise der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8.10.1980, Ge-2848-1980, genehmigten Lagerhalle auf den Grundstücken 693 und 695/1, KG Y, einschließlich des Entfalls der mit Auflage 11. dieses Bescheides vorgeschriebenen Lärmschutzwand ..... gemäß § 81 in Verbindung mit § 74 und § 77 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, nicht genehmigt". ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kaufhauses auf den Grundstücken 168/1 und 167/5, KG Z, gemäß den §§ 74, 77 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz unter Erteilung von Auflagen (Spruchpunkt I). Des weiteren wurde ausgesprochen, daß u.a. die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer als sachlich nicht gerec... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 25. April 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die Betriebsanlagengenehmigung für ein Getränkelager mit Getränkemarkt zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf "1.) Handelsgewerbe", "2.) Sodawassererzeugung" und "3.) Güterbeförderungsgewerbe" im Standort X, A-Straße 6, Bfl. 1439, KG X, gemäß §§ 74 ff, 333 und 356 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der im folgend... mehr lesen...

Der Landeshauptmann von Niederösterreich sprach mit Bescheid vom 9. Mai 1990 aus, daß auf Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 1990 gemäß § 81 GewO 1973 die Genehmigung für die Änderung der Treibstofftankstelle im Standort X, A-Straße 6, entsprechend nachstehender Beschreibung erteilt werde: "Es ist der Abbruch der gesamten bestehenden Tankstellenanlage samt den unterirdischen Lagerbehältern geplant, lediglich der erst vor kurzer Zeit verlegte, geteilte (10.000 l Super b... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorschreiben einer Auflage ist dann entbehrlich, wenn bereits nach der Beschreibung der zur Genehmigung vorliegenden Betriebsanlage die Vermeidung von Immissionen und zur Erfüllung dieses Zweckes geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen vorgesehen sind. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen einer "Berücksichtigung" iSd zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO 1973 und der Vollziehung von Rechtsnormen liegt darin, daß es sich bei der Berücksichtigung einer zum Tatbestandselement erhobenen (fremden)
Norm: led... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0149 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweise... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen müssen so klar gefaßt sein, daß sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen (Hinweis E 19.6.1990, 89/04/0249). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen V... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0229 3 Stammrechtssatz Auch im Falle einer einem Genehmigungsverfahren im Sinne des § 81 Abs 1 Gewo 1973 zu unterziehenden Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist seitens der erkennenden Behörde auf die Bestimmung des § 77... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als "Rechtsvorschrift" nur im Rahmen der der Behörde obliegenden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Vereinbarkeit von in der Betriebsbeschreibung vorgesehenen bzw nach § 77 Abs 1 GewO 1973 vorgeschriebenen "baulichen" Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist nicht als Vorfrage eines gewerbebehördlichen Abspruches über eine Betriebsanlage zu prüfen (Hinweis E 14.10.1983, 83/04/0103, VwSlg 1118... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 1 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 1 GewO 1973 setzt der Abspruch über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlge ein Ansuchen voraus (antragsbedür... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfaßten Betriebsanlage, uzw bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen, ob sich aus einer Rechtsvorschrift ein Verbot des Errichtens oder Betreibens dieser Anlage zum Zeitpunkt der Ent über den Gen... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Heranziehung von gem § 77 Abs 1 GewO 1973 zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften macht die Beantwortung der sich aus diesen Rechtsvorschriften ergebenden Auslegungsfragen nicht entbehrlich; sie umfaßt eine Heranziehung der zu berücksichtigenden Rechts... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0229 3 Stammrechtssatz Auch im Falle einer einem Genehmigungsverfahren im Sinne des § 81 Abs 1 Gewo 1973 zu unterziehenden Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist seitens der erkennenden Behörde auf die Bestimmung des § 77... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. September 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u.a. über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juni 1990, Zl. Ge-7067/33-1990, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 dahin, daß dieser Bescheid behoben werde. Hiezu wurde ausgeführt, auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung einer Kunststoffverarbeitungsbetriebsanlage auf der GP 3051/23, KG... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040314.X01 Im RIS seit 19.03.1991 mehr lesen...

Mit Anbringen vom 9. Februar 1987 richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land das Ansuchen um die gewerbebehördliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 700/4, 700/3 und 700/2 KG X. In der Verhandlungsschrift über die Augenscheinverhandlung vom 15. Juni 1987 sind als anwesende Nachbarn u.a. die vorstehend unter 1. bis 4. angeführten Beschwerdeführer und ferner "De" (richtig wohl "D") "(Sohn) für DF und D... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen des ärztlichen Sachverständigen bezüglich des zu ermittelnden Sachverhaltes stellen dann keine geeignete Sachverhaltsgrundlage für die behördliche Beurteilung der Immissionen auf die Nachbarschaft vom medizinischen Standpunkt aus dar, wenn das medizinische Sachverständigengutachten hinsicht... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters von Innsbruck vom 29. Jänner 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Gastwirtin und Betriebsinhaberin zu verantworten, daß in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck, A-Weg 5 (Cafe X), der unter Punkt I.1 der für den gegenständlichen Gastbetrieb mit dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Bürgermeisters von Innsbruck vom 29. März 1988 enthaltenen Vorschreibung des Inhaltes, daß die Sperrstunde im gegenständlichen Gastlokal ... mehr lesen...

Namens der mitbeteiligten Parteien "als Grundbesitzer und Antragsteller" wurde mit Anbringen vom 10. Mai 1982 die Absicht erklärt, für die im Standort X, A-Straße 34, bestehende "Buschenschenke" einen Gastgarten mit Flugdach anzulegen. Während des Gartenbetriebes bleibe der große Gastraum im Altbau geschlossen. Insgesamt seien für den Gastgarten 84 Sitzplätze vorgesehen. Anläßlich der mündlichen Augenscheinsverhandlung vom 17. September 1982 erhoben die Beschwerdeführer insbesonde... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurde infolge Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1987 dahin erkannt, daß dieser Bescheid und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 24. September 1986, Zl. Ge-3215-1986, letzterer mit Ausnahme der Vorschreibung der Kommissionsgebühren (Spruchteil II), beho... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: § 74 Abs 1 GewO 1973 bietet keinen Anhaltspunkt für eine sachliche Differenzierung hinsichtlich der Genehmigungspflicht betreffend einen "LKW-Abstellplatz" und eine Stätte für die Lagerung von Erdaushub und Baus... mehr lesen...