Entscheidungen zu § 39 Abs. 5 GewO 1994

Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 96/04/0025, aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 11. Juli 1995 ergangenen Bescheid vom 7. August 1996 nahm der Landeshauptmann von Salzburg im Instanzenzug die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 17. März 1995 über die Bestellung des Georg H. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 124 Z. 9 mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 in... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;GewO 1994 §39 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/04/0229 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedac... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 345 Abs. 9 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 12. Mai 1995 bei der Erstbehörde eingelangten Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin betreffend das Gewerbe "Pfla... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §39 Abs3;GewO 1994 §39 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 ist in erster Linie auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 5 GewO 1994 Bedacht zu nehmen, aus denen hervo... mehr lesen...

Der Beschwerde und den dieser beiliegenden Urkunden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin suchte mit Anbringen vom 23. Juni 1993 - bei der Gewerbebehörde erster Instanz eingelangt am 24. Juni 1993 - um die Erteilung der Bewilligung für das Baumeistergewerbe im Standort V und um die Genehmigung der Bestellung des - als Prokurist der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragenen - R zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes an. R gab auf einem dem Ansuchen... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit 30. Juni 1993 wurde S zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt. Mit Schreiben vom 10. August 1993, bei der Gewerberechtsbehörde erster Instanz eingelangt am 11. August 1993, gab die Beschwerdeführerin bekannt, "daß die Bestellung des Herrn O zum gewerberechtlichen Geschäftsführer widerrufen wird und Herr S zum gewerberechtlichen Geschäftsführ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §130;GewO 1973 §190 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/24 94/04/0065 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtl... mehr lesen...

Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1992 ist, daß eine Person am 1.7.1993 als gewerberechtlicher Geschäftsführer bereits bestellt ist. Zwar ist die Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers auch ein Akt des Gewerbeinhabers, somit zunächst ein zivilrechtlicher Vertrag. Die öffentlich-rechtliche Wirkung dieses Vertrages, die in der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Einhaltung der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. März 1992 wurden der Beschwerdeführerin die Konzessionen für das Gewerbe der Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) und der Immobilienverwaltung (§ 263 GewO 1973), beide im Standort W, S-Gasse 50/1/A, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei mit Bescheiden "des Amtes der Wiener Landesregierung" vom... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der R-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950, in der geltenden Fassung, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 4. Oktober 1988 trotz der gemäß § 9 GewO 1973 bestehenden Verpflichtung zur B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Einräumen einer zweimonatigen Frist (mit Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate) bzw einer von vornherein sechsmonatigen Frist gem § 9 Abs 2 GewO 1973 erscheint durchaus sach... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;GewO 1973 §367 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, ist die Strafbestimmung des § 367 Z 2 GewO 1973 auch auf ein einzelnes Mitglied dieses Organes anzuwenden, ohne daß die... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §9 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Genehmigung nach § 39 Abs 5 GewO 1973 ist so zu erwirken, daß sie vor Ablauf der Frist des § 9 Abs 2 legcit vorliegt. Aus § 39 Abs 5 legcit ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine zeitliche Rückwirkung der rechtskräftigen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (Hinweis E ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §368 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §89 Abs1;VStG §5;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit nach § 366 Abs 1 Z 2 und § 368 Z 1 iVm § 39 Abs 5 GewO 1973 genügt bloß fahrlässiges Verhalten. Die Fahrlässigkeit steht der Annahme des Fortfalls der Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich wie folgt: "Den Ansuchen der G Gesellschaft m.b.H. um die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Alarmanlagen" gemäß § 323j der Gewerbeordnung 1973, das ist die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke im Standort T, H-Gasse 8, und um Genehmigung der Bestellung des G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes wird gemäß § 25 Ab... mehr lesen...

Mit dem im Grunde des § 73 Abs. 2 AVG 1950 - nach der Bescheideinleitung "über das Ansuchen der Beschwerdeführerin" - ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 13. Jänner 1992 wurde ausgesprochen, daß dem Ansuchen keine Folge gegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 9 und 39 Abs. 5 GewO 1973 die Konzession für das Bauträgergewerbe nach § 260 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, N-Gasse... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §25;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der im Zusammenhang mit dem Ansuchen einer juristischen Person um Konzessionserteilung erforderlichen Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich - ebenso wie auch bei der Konzessionserteilung - um e... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/04/0316 1 Stammrechtssatz Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte am 19. September 1988 beim Landeshauptmann von Oberösterreich die Erweiterung ihrer Konzession zur Güterbeförderung im Fernverkehr mit dem Sitz in N von drei auf sechs Lastkraftwagen; Franz R solle weiterhin als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig sein. Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 20. April 1988 sowohl das Ansuchen auf Konzessionserweiterung als auch jenes, die Best... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs5;
Rechtssatz: Strebt eine Transportgesellschaft (hier GmbH) die Genehmigung der Bestellung einer bestimmten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer auch für eine Erweiterung ihrer Konzession zur Güterbeförderung im Fernverkehr an, so ist es Sach... mehr lesen...

Mit den vier - abgesehen vom Standort der begehrten Konzession inhaltlich gleichlautenden - Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Juni 1990 wurden die Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Konzession für das Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart Pizzastand mit den Standorten Graz, A (Zl. 04-19 Pu 10-1989/2), Graz, B-Straße Nr. 2 (04-19 Pu 7-1989/2), Graz, C-Straße Nr. 119 (Zl. 04-19 Pu 8-1989/2) und Graz, D-Straße (Zl. 04... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/04/0219 90/04/0220 90/04/0221
Rechtssatz: Sogar eine allenfalls zu Unrecht erfolgte erstinstanzliche Ab... mehr lesen...

Mit dem in der Beschwerde bezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. August 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1990 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973) im Standort Wien 4., A-Straße 25 und die Genehmigung der Bestellung des M zum Geschäftsführer bei Ausübung des genannten Gewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §40 Abs4;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0015 E 18. April 1989 VwSlg 12900 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §40 Abs4;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers handelt es sich um ein Akzessorium des Gewerberechts. Mit dem Erlöschen des Gewerberechts erlischt auch die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1196/79 E 25. April 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Führung mehrerer Gewerbebetriebe auf einer "überbetrieblichen Grundlage" erfüllt nicht das Erfordernis einer entsprechenden Betätigung im Betrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986... mehr lesen...