RS Vwgh 1992/5/19 91/04/0278

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.05.1992
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;
BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;
GewO 1973 §25 Abs2;
GewO 1973 §323j;
GewO 1973 §323k;
GewO 1973 §34 Abs1 Z7;
GewO 1973 §376 Z36a Abs1;
GewO 1973 §39 Abs5;
GewO 1973 §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/04/0316 1

Stammrechtssatz

Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, daß dieser im Rahmen ihrer Handelsgewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 unter weiterer Bedachtnahme auf die sich aus § 34 Abs 1 Z 7 GewO 1973 ergebenden "Nebenrechte der Händler", in dem vom Antrag erfaßten Gewerbe als Geschäftsführer tätig gewesen sei und dieses als freies Gewerbe ausgeübt habe. Eine nach § 34 Abs 1 Z 7 GewO 1973 - befugt - ausgeübte Tätigkeit kann nicht losgelöst von der zugrundeliegenden Handelsgewerbeberechtigung, die hiedurch nicht etwa umfänglich auf den Inhalt eines dieser Tätigkeit entsprechenden "freien Gewerbes" erweitert wird, gesehen werden. Ein zur Genehmigung beantragter gewerberechtlicher Geschäftsführer muß daher in Ansehung des Nachweises der Befähigung in dem vom Antrag erfaßten Gewerbe tätig gewesen sein.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991040278.X01

Im RIS seit

19.05.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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