Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. März 2000, Zl. 99/05/0223, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 1999 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass trotz der Aufhebung des Absatzes 3 des § 6 der NÖ Bauordnung 1996 durch den Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung dennoch anzuwenden war. Da sich die Rechtslage durch die Aufhe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 hat, wie aus dem Ausschussbericht hervorgeht, den Zweck, für gewerbliche Betriebsanlag... mehr lesen...
In dem an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. September 1999 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs weist ihren zweifach eingebrachten Einspruch vom 30.08.1999 zurück." In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, durch öffentliche Kundmachung sei durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs im Sinne des § 359b GewO 1994 bekannt gemacht worden, dass die H OEG im näher bezeichneten Standort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0241 E 14. April 1999 RS 1
(hier: Nach Absicht des Gesetzgebers räumt daher dieses
Anhörungsrecht den Nachbarn keinen Anspruch auf Berücksichtigung
bestimmter materieller Interessen ein) Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach § 359 b GewO 1994 in der Sache Parteistellung ni... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 6. März 2000 wurde über Ansuchen der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung eines Kultursaals mit Gastronomiebetrieb auf einem näher bezeichneten Grundstück gemäß § 359b GewO 1994 festgestellt, dass es sich um eine gemäß §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten
Vertretungsbefugni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Index: L37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt des Bgld LustbarkeitsabgabeG 1969 steht in keinem Zusammenhang mit gewerberechtlichen Norme... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: GewO 1994;MinroG 1999 §153 Abs2;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070087.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 legte die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) Projektsunterlagen für eine Aschedeponie vor und beantragte die Durchführung eines wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 104 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959). Den Projektsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Deponie zur Entsorgung der im Betrieb der beschwerdeführenden Partei bei der Papiererzeugung in den Verbrennungsanlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1859;GewO 1973;GewO 1994;WRG 1959 §111;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996070221.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §21g;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;BAO §236 Abs1;B-VG Art7;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehme... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des mit Bescheid vom 2. März 1994 erstmals genehmigten Gastgewerbebetriebes auf einem näher bezeichneten Standort im Wege eines vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. März 1999 wurde die gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0166 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 sind von der Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Der Ausschluß der... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a;AMA-Gesetz 1992 §21c;AMA-Gesetz 1992 §21d;AMA-Gesetz 1992 §21e;AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3;GewO 1994;
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forst... mehr lesen...
Dem Vorbringen der vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit den im Spruch: genannten Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich u.a. von den Beschwerdeführern erhobene Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, mit denen festgestellt worden war, dass von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung beantragte Änderungen einer näher bezeichneten Betriebsanlage der Bestimmung des § 359b GewO 1994 entsprä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0104 bis 0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0166 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 sind von der Behörde im Rahmen ihrer gese... mehr lesen...
Dem Vorbringen der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Jänner 1999 die von der Beschwerdeführerin gegen die Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei im Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 erhobenen Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch habe mi... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Tirol mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. April 1998 den Antrag unter anderem der beiden Beschwerdeführer, ihnen im Verfahren betreffend den Antrag des I B auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Würstelstandes an einem näher bezeichneten Standort Parteistellung zuzuerkennen, ab. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0166 3 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO 1994 sind von der Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung ohne diesbezügliche Parteistellung der Nachbarn zu klären. Der Ausschluß der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0193 E 12. November 1996 RS 4 Stammrechtssatz Gegen § 359b GewO 1994 hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH E 18.6.1996, G 1355/95, V 158/95, mit welchem ua der Antrag des VwGH auf Aufhebung des § 359b Abs 2 GewO 1994 als verfassungswidrig abgewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach § 359 b GewO 1994 in der Sache Parteistellung nicht zu (Hinweis E 31.3.1992, 92/04/0038). An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass den Nachbarn mit der Gewerberechtsnovelle 1997 im Verfahren nach § 359 b GewO 1994 ein Anhörungsrecht eingeräumt wurde, nichts zu ändern, weil d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Juli 1996 wurde gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 leg. cit. wahrzunehmenden Interessen für die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W vom 2. August 1994 genehmigte Betriebsanlage ("Imbißstube") des Beschwerdeführers als weitere Auflage vorgeschrieben, daß in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (Nachtzeit) der Betrieb dieser Anlage nicht zulässig sei. Die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §359b;GewO 1994 §69a;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Eine Betriebsanlage verliert den Charakter einer dem § 359b GewO 1994 unterliegenden Anlage nicht nur dann, wenn die Betriebsflächen oder die elektrische Anschlußleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte über das im Gesetz genannte Ausmaß hinaus erweitert werden, sondern auch da... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 31. August 1994 festgestellt, daß das Ausmaß der der gastgewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei in der Betriebsart "Espresso-Buffet" auf einem näher bezeichneten Standort zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 300 m2 betrage, die elektrische Anschlußleistung d... mehr lesen...
