Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. November 1998 erstattete die mitbeteiligte Partei bei der Erstbehörde eine "Anzeige im Sinne des § 74 Abs. 6 in Verbindung mit § 74 Abs. 4 GewO 1994", in der sie bekannt gab, die Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung habe bis etwa 1997 an einem näher bezeichneten Standort eine Straßenmeisterei mit Wohn- und Dienstgebäuden sowie mit Garagen und Werkstätten betrieben. Diese Betriebsanlage sei mangels gewerblicher Tätigkeit bisher lediglich bau- bzw. wasserr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Nach der gemäß § 82 Abs 7 AVG idF der AVG-Nov 1998 seit 1. Jänner 1999 geltenden Rechtslage genießen in den in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannten Verfahren (zur Genehmigung bzw zur Genehmigung der Änderung gewerb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1996 schrieb die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Schlossereibetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 79 GewO 1994 eine Reihe von Auflagen vor. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Oktober 1997 wurden (unter anderem) die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Gem § 79 Abs 1 GewO 1994 setzt die Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen schon begrifflich das Vorliegen einer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage voraus. Dem Verfahren nach § 79 GewO 1994 ist daher regelmäßig die Betriebsanlage in ihrer genehmigten Form und ohne Rücksicht auf einen... mehr lesen...
Am 12. August 1991 stellte der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unter Hinweis auf § 79a GewO 1973 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag, diese möge (der Mitbeteiligten) die nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und sonst in Betracht kommenden Wissenschaften erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorschreiben, damit die in § 74 Abs. 2 GewO 1973 genannten Interessen hinreichend geschützt werden. Es lägen Nachba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Den in § 356 Abs 3 GewO 1994 genannten Nachbarn kommt Parteistellung und Berufungsrecht im Verfahren über die Genehmigung des Sanierungskonzeptes nach § 79 Abs 3 GewO 1994 zu. Der Verweis in § 356 Abs 4 GewO ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juli 1997 "aus Anlaß der Berufung" der mitbeteiligten Partei gegen den erstbehördlichen Bescheid vom 20. September 1996 dieser gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 74 Abs. 2 und 79 GewO 1994 behoben (Spruchpunkt I) und gleichzeitig die Berufung der Beschwerdeführer gegen den erstbehördlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79;VwRallg;
Rechtssatz: § 356 Abs 4 GewO 1994 ist auch auf solche Verfahren nach § 79 GewO 1994 anzuwenden, in denen die Genehmigung der zugrundeliegenden gewerblichen Betriebsanlage noch vor Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1988 erteilt wurde. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der diesen angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Februar 1997 die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der BH Bludenz vom 7. Jänner 1997, betreffend Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Tischlerwerkstatt an die mitbeteiligte Partei, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1 Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iS... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1994 über näher dargestellte Änderungen an der mit Bescheid vom 30. Jänner 1986 genehmigten Pyrolyseanlage gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 von der Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Herstellung der in den Pkten. 10 bis 14 enthaltenen Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Oktober 1994 wurden u.a. die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. August 1993, betreffend die Zurückweisung u.a. der Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 6. Oktober 1992 über die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 an di... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei stellte die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 "gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß es sich bei der ... Anlage um eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28.10.1994, BGBl. 850/1994, handelt und zwar um eine Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbebetriebes gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994, in de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;
Rechtssatz: In dem eine Anzeige nach § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 betreffenden Verfahren nach § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 kommt Nachbarn schließlich schon deshalb keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs 3 GewO 1994 und § 356 Abs 4 GewO 1994 die Parte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0038 2
(betreffend § 356 Abs 1, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 und § 359b
GewO 1994) Stammrechtssatz Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 u... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei betreibt in S, I-Straße 2, einen Gastgewerbebetrieb. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Jänner 1993 wurden der mitbeteiligten Partei für diese Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1973 weitere Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer neben anderen Personen Berufung. Mit dem vor dem... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. September 1995 wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung hinsichtlich des Verfahrens zur gewerberechtlichen Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Cafes "B" an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §376 Abs2 Z11;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;
Rechtssatz: Mangels einer Ausnahme vom Erfordernis der Erhebung geeigneter Einwendungen für die Zuerkennung der Parteistellung in einem in der Folge nach § 79 GewO 1994 durchgeführten Verfahren kann von diesem nicht abgesehen werden (Hinweis E 27.4.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung der Nachbarn im Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist im § 356 Abs 3 und Abs 4 GewO 1994 abschließend geregelt. Nach dieser gesetzlichen Regelung kommt Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 nicht etwa ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der R.-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) i.V.m. § 354 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung L - März 1994" auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0114 1 Stammrechtssatz Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1987 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Ort nach Maßgabe u. a. "der Beschreibung in der Verhandlungsschrift vom 3. September 1986" und mit der Verpflichtung, "die in dieser Verhandlungsschrift enthaltenen Auflagen zu erfüllen". Mit Bescheid vom 29. September 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl unter Spruchteil I ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §78 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1
(hier: der Bf hat in bezug auf die Abstandnahme von der
Erfüllung eines näher bezeichneten Auflagenpunktes des
seinerzeitigen Bewilligungsbescheides durch ersatzlose
Aufhebung des Auflagepunktes nicht vorgebracht, daß diese
rechtmäßigerweise in ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 1995 wurde der St. & Söhne OHG in K. "die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (Versuchsbetrieb) im Genehmigungsverfahren für die Änderung der bestehenden Fleischhauerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 131/1 der KG T., Gemeinde K." nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und bei Einhaltung im einzelnen angeführter Auflagen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §354;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 354 GewO 1994 geregelten Verfahren zählen nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist. Auch folgt aus der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde: "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 8. Februar 1990 im Grunde des § 79 GewO 1973 und des § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz der mitbeteiligten Partei für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe von "Auflagen und Bedingungen" vor. Nach deren Punkt 5 darf das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
