Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §360 Abs2;
Rechtssatz: Auf die Handhabung der nach § 360 Abs 2 GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen hat jedoch, wie von der belangten Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zutreffend dargelgt wurde, niemand... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1990 wurde dem Mitbeteiligten über sein Ansuchen vom 20. Februar 1989 ein Versuchsbetrieb für seine gesamte Sägewerksanlage in X bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens erster Instanz genehmigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 354 GewO 1973 in der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 354 GewO 1973 geregelte Verfahren zählt nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1973 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist, weshalb davon auszugehen ist, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Die Betriebsanlagengenehmigung ist - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen - nur zu erteilen, wenn eine konkrete Gesundheitsschädigung ua der Nachbarn - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Gesundheitsschädigung eingetreten ist - ausgeschlossen ist. Eu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Werden in der Betriebsbewilligung andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, so hängt, wie sich aus dem Hinweis im Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO ergibt, die Parteistellung des Nachbarn davon ab, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 356 Abs 4 GewO 1973 geht klar hervor, daß - abgesehen vom Vorliegen eines Anwendungsfalles des Abs 5 dieser Bestimmung - dann, wenn in der Betriebsbewilligung keine anderen oder zusätzlichen Auflagen vorgeschrieben werden, Nachbarn keine Parteistellung zuk... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat der Bf in seiner Einwendung auf Immissionen durch Staub und Lärm nicht Bezug genommen, so kommen ihm unter dem Gesichtspunkt befürchteter Immissionen durch Staub und Lärm keine subjektiven Rechte zu, die durch den angefochtenen Bescheid hätten verletzt werden können. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;
Rechtssatz: Werden bei Erteilung der Betriebsbewilligung weder andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, haben die in § 356 Abs 3 GewO genannten Nachbarn keine Parteistellung. Daran vermag nichts zu ändern, dass möglicherweise von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmende Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfahrensvorgang des Vorbehaltes der Betriebsbewilligung und der Anordnung der Zulassung eines Probebetriebes dient auch dem Schutz der Nachbarschaft und bildet im Zusammenhalt mit dem Regelungsbereich des § 3... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Werden in der Betriebsbewilligung andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, so hängt, wie sich aus dem Hinweis im Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO ergibt, die Parteistellung des Nachbarn davon ab, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 356 Abs 4 GewO, fehlt die Beschwerdelegitimation gegen einen Bescheid laut dessen Abspruch unter gleichzeitiger Aufhebung der noch nicht rechtskräftigen unterinstanzlichen Bescheide der Antrag des Betriebsanlageninhabers auf Erteilung einer Betriebsb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 356 Abs 4 GewO 1973 geht klar hervor, daß - abgesehen vom Vorliegen eines Anwendungsfalles des Abs 5 dieser Bestimmung - dann, wenn in der Betriebsbewilligung keine anderen oder zusätzlichen Auflagen vorgeschrieben werden, Nachbarn keine Parteistellung zuk... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 356 Abs 4 GewO 1973 geht klar hervor, daß - abgesehen vom Vorliegen eines Anwendungsfalles des Abs 5 dieser Bestimmung - dann, wenn in der Betriebsbewilligung keine anderen oder zusätzlichen Auflagen vorgeschrieben werden, Nachbarn keine Parteistellung zuk... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechtsstellung nicht beeinträch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Insoweit nicht vom normativen Abspruch des Genehmigungsbescheides erfasste Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen der Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen zugr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 356 Abs 4 GewO 1973 geht klar hervor, daß - abgesehen vom Vorliegen eines Anwendungsfalles des Abs 5 dieser Bestimmung - dann, wenn in der Betriebsbewilligung keine anderen oder zusätzlichen Auflagen vorg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Werden in der Betriebsbewilligung andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, so hängt, wie sich aus dem Hinweis im Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO ergibt, die Parteistellung des Nachbarn davon ab, daß ihm ... mehr lesen...
