Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im angefochtenen Bescheid als Antragstellerin und Trägerin der erteilten Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach § 354 GewO 1973 eine Person genannt, die unter dieser Bezeichnung im Firmenbuch nicht eingetragen ist, kann der Bf - mangels Parteistellung der Nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1
VwSlg 13207 A/1990 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es laut Erhebungsbericht der Magistratsabteilung 10/3 (Baupolizeiamt) vom 10. Juni 1992 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m. b.H. & Co KG mit dem Sitz L-Straße 317, zu verantworten zu haben, daß am 2. Juni 1992, wie anläßlich einer Überprüfung durch die Magistratsabteilung 10/3 festgestellt worden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 354 GewO 1973 ist eine provisorische Maßnahme mit dem Zweck der Gewinnung der für eine Entscheidung nach § 77 bzw § 81 GewO 1973 erforderlichen tatsächlichen Grundlagen (Hinweis E 23.4.1991, 90/04/0323); sie endet daher jedenfalls - und unabhängig von einer allenfalls anders lautenden Befristung im Gen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §354;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines unterinstanzlichen Bescheides, gegen den Berufung erhoben wurde, kann auch dann nicht mit der rechtskräftigen Erledigung des Genehmigungsverfahrens gleichgesetzt werden, wenn der Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte mit Bescheid vom 26. Juni 1991 der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zum Zwecke der Führung eines Versuchsbetriebes einer Mülldeponie befristet bis 31. März 1992. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, es werde, um die als erforderlich erachteten Erhebungen durchführen zu können und um die erforderlichen Erfahrungen zu sammeln, ein Zeitraum von etwa neun Monaten... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 19.05.1992 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. Dezember 1991 eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991, Zl. 2392/13/91, gemäß §§ 8 und 63 AVG 1991 in Verbindung mit §§ 354 und 359 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991 sei der mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. Februar 1990 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes vom 10. Februar 1990 bis 30. April 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 13. November 1989 über Ansuchen der mitbeteiligten Partei gemäß § 354 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Durchführung eines Versuchsbetriebes bis 10. Februar 1990 im Zusammenhang mit dem gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren für die Wiedererricht... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Der klare Wortlaut des § 356 Abs 1 GewO 1973 läßt keinen Raum dafür, daß auch im Verfahren zur Genehmigung eines "Versuchsbetriebes" (bzw. von "Vorarbeiten") die Behörde - und zwar im Grunde des § 356 Abs 1 GewO 1973 - zur Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung ermächtigt wäre. Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Der Schutz der öffentlichen Interessen obliegt im Verfahren nach § 354 GewO 1973 (nur) der Behörde von Amts wegen; den Nachbarn ist keine Stellung eingeräumt, deren Beeinträchtigung von ihnen als Verletzung ihrer subjektiven öffentlichen Rechte geltend gemacht werden könnte. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Durch die Genehmigung eines Versuchsbetriebes wird späteren Feststellungen über Art und Umfang der möglichen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteiligen Einwirkungen im Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage nicht vorgegriffen. Damit werden die Nachbarn auch n... mehr lesen...
Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen Sinn erledigt. Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes hat in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 354 GewO 1973 den Charakter eines Provisorialverfahrens. Aus dem Begriff "Versuchsbetrieb" (bzw "Vorarbeiten") ergibt sich nämlich, daß die nach § 354 GewO 1973 zu genehmigenden Vorhaben nur vorübergehender Natur sein dürfen. Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399; Beachte Der Beschwerdefall 90/04/0322 wurde am 23.4.1991 im gleichen
Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/29 89/04/0153 1 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 5 Stammrechtssatz Das Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes hat in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 354 GewO 1973 den Charakter eines Provisorialverfahrens. Aus dem Begriff "Versuchsbetrieb" (bzw "Vorarbeiten") ergibt sich nämlich, daß die nach § 354 GewO 1973 zu gen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 7 Stammrechtssatz Durch die Genehmigung eines Versuchsbetriebes wird späteren Feststellungen über Art und Umfang der möglichen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteiligen Einwirkungen im Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §354 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0321 6 Stammrechtssatz Der Schutz der öffentlichen Interessen obliegt im Verfahren nach § 354 GewO 1973 (nur) der Behörde von Amts wegen; den Nachbarn ist keine Stellung eingeräumt, deren Beeinträchtigung von ihnen als Verletzung ihrer subjektiven öffentlichen Rechte geltend gemacht werden könnte... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz erteilte mit Bescheid vom 3. Mai 1989 der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zum Zwecke der Führung eines Versuchsbetriebes eines Sondermüllzwischenlagers samt Faßlager, Waschplatz und Labor auf der Grundparzelle 1001/4 KG X im Sinne der im Bescheid angeführten Beschreibung und nach Maßgabe des eingereichten Projektes unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen. In der Begründung: dieses ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1990 wurde dem Mitbeteiligten über sein Ansuchen vom 20. Februar 1989 ein Versuchsbetrieb für seine gesamte Sägewerksanlage in X bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens erster Instanz genehmigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 354 GewO 1973 in der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 354 GewO 1973 geregelte Verfahren zählt nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1973 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist, weshalb davon auszugehen ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 354 GewO 1973 kommt den Nachbarn Parteistellung nicht zu. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040153.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...
