RS Vwgh 1994/7/12 92/04/0191

Ob die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte Genehmigung zur Verlängerung des Versuchsbetriebes in inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht der Zwecksetzung des § 354 GewO 1973 noch entspricht (oder nicht), kann im Verfahren, in dem lediglich die Parteistellung der Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes Streitgegenstand ist, nicht geprüft werden (Hinweis E VfGH 4.3.1992, B 1208/90, 1288/90, 985/91, 1286/90, 1289/90).