I: 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2019 wurde die dem Revisionswerber erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater gemäß § 111 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 1 lit. c und Z 2 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) widerrufen und dem Revisionswerber die Ausübung dieses Berufes - unter der Bedingung einer Wiederaufnahme der Berufsbefugnis gemäß § 85 Abs. 4 WTBG 2017 - gemäß § 11... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 WTBG 2017 §9 GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 29.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 GewO 1994 § 13 gültig von 01.08.2010 bis 28.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber ist Inhaber der Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart Herberge“ an einem Standort in Wien. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2016, GZ. 054 KV134/2015t, wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe am 26. November 2012 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten R.M. als Geschäft... mehr lesen...
1 1. Mit - hier nicht verfahrensgegenständlichem - Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin - nach Zustellung einer Aufforderung der Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 betreffend den handelsrechtlichen Geschäftsführer Ing. D. - die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Baumeister“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. Das Verwaltungsgericht Wien wies im dortigen Verfahren die ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2016 schuldig erkannt, am 26. November 2012 in Wien als Geschäftsführer der M&S GmbH im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer weiteren abgesondert verfolgten Person mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Verfügungsberechtigten einer Versicherung durch Vortäuschung der Tatsache der Durchführung von Bauleistungen unter Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67d impl;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;VwGVG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 ist erst dann zu erteilen, wenn die in dieser Bestimmung genannte Befürchtung gar nicht besteht (Hinweis E vom 17. April 2012, 2008/04/0009). Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Erteilung der Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Hat das Verwaltungsgericht auf Grund des schriftlichen Berufungsvorbringens des Nachsichtwerbers (§ 26 Abs. 1 GewO 1994) eine von der Einschätzung der belangten Behörde (des Revisionswerbers) abweichende Prognoseen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Planung, Betreuung und das Styling von Modeschauen" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Februar 2012 schuldig erkannt worden, versucht zu haben, dem P absichtlich eine s... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigungen "Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen" sowie "Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Handwerk)" ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründet wurde die Entziehung mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See (BG), mit welchem der Beschwerdeführer wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zlen. 2005/04/0206 bis 0210, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung der Gewerbe "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilenverwalter, Bauträger)", "gewerbliche Vermögensberatung" und "Vermietung von K... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2008 hat der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für das Kraftfahrzeugtechnikgewerbe und das Handelsgewerbe an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin mit Verfahrensanordnung vom 6. Mai 2005 aufgefordert worden sei, ihren handelsrechtlichen Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer Reinhold S. als Person mit maßgebendem E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung der Gewerbe "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2008 hat der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für das Kraftfahrzeugtechnikgewerbe und das Handelsgewerbe an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dazu führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin mit Verfahrensanordnung vom 6. Mai 2005 aufgefordert worden sei, ihren handelsrechtlichen Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer Reinhold S. als Person mit maßgebendem E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Nicht nur auf Grund der Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sondern auch als Mehrheitsgesellschafter einer GmbH besteht ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb deren Geschäfte (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung2, Rz 10 zu § 91 GewO zitierte hg. Judikat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;KFG 1967 §57a;StGB §164 Abs2;StGB §223 Abs1;StGB §224;StGB §302 Abs1;StGB §43 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz. Vielmehr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;KFG 1967 §57a;StGB §164 Abs2;StGB §223 Abs1;StGB §224;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer einer GmbH, S, hat in der Zeit von November 2002 bis Juni 2004 in etwa 1.000 Fällen seine Befugnis, Überprüfungsplaketten nach § ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Nicht nur auf Grund der Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sondern auch als Mehrheitsgesellschafter einer GmbH besteht ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb deren Geschäfte (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung2, Rz 10 zu § 91 GewO zitierte hg. Judikat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;KFG 1967 §57a;StGB §164 Abs2;StGB §223 Abs1;StGB §224;StGB §302 Abs1;StGB §43 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz. Vielmehr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;KFG 1967 §57a;StGB §164 Abs2;StGB §223 Abs1;StGB §224;StGB §302 Abs1;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer einer GmbH, S, hat in der Zeit von November 2002 bis Juni 2004 in etwa 1.000 Fällen seine Befugnis, Überprüfungsplaketten nach § ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für Steiermark der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Sicherheitsgewerbe, eingeschränkt auf Bewachungsgewerbe" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, Franz L., dem als alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zweifellos ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes für Steiermark der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Sicherheitsgewerbe, eingeschränkt auf Bewachungsgewerbe" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, Franz L., dem als alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zweifellos ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage des im letzten Halbsatz des § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 genannten Tatbestandsmerkmales (der in der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten begründeten Befürchtung der Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes) ist zufolge der damit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage des im letzten Halbsatz des § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 genannten Tatbestandsmerkmales (der in der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten begründeten Befürchtung der Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes) ist zufolge der damit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung des Gewerbes Steinmetzmeister gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (kurz: GewO) entzogen. Zur Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Dezember 2005 rechtskräftig schuldig erkannt worden "I.)/ dadurch, dass er kridaträchtig handelte A./ von 1997 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs4 Z1;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Gewerbeinhaber) hat die Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach den §§ 159 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Z. 1, Abs. 5 Z. 3 und 4 StGB begangen. Für die Beurteilung der Pers... mehr lesen...
I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973 im Standort B, R-Straße 2, gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 iVm § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 GewO 1994 entzogen sowie der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 13 leg. cit. gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1... mehr lesen...
I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973 im Standort B, R-Straße 2, gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 iVm § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 GewO 1994 entzogen sowie der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 13 leg. cit. gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1... mehr lesen...
I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973 im Standort B, R-Straße 2, gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 iVm § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 GewO 1994 entzogen sowie der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 13 leg. cit. gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Insoweit sich der Beschwerdeführer inhaltlich gegen die im Ausland erfolgte Verurteilung wendet, ist ihm entgegen zu halten, dass diese rechtskräftig ist und es nach § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b GewO 1994 tatbestandsm... mehr lesen...
