Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide (betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung und Nachsicht vom Aussch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide (betreffend Entziehung der Gew... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der im Ausland erfolgten Verurteilung im Hinblick auf die gerichtliche Strafbarkeit nach österreichischem Recht kommt es nicht darauf an, ob s... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Bei bestehender Gewerbeberechtigung ist für die Erteilung einer Nachsicht von dem gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 bestehenden Gewerbeausschluss kein Raum. Die Zurückweisung eines dahingehenden Antrages ist frei von R... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;MRK Art6;StGB §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Ein mit dem Ausschlussgrund des § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. b GewO 1994 "vergleichbarer Tatbestand" im S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Insoweit sich der Beschwerdeführer inhaltlich gegen die im Ausland erfolgte Verurteilung wendet, ist ihm entgegen zu halten, dass diese rechtskräftig ist und es nach § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b GewO 1994 tatbestandsm... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide (betreffend Entziehung der Gew... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Bei bestehender Gewerbeberechtigung ist für die Erteilung einer Nachsicht von dem gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 bestehenden Gewerbeausschluss kein Raum. Die Zurückweisung eines dahingehenden Antrages ist frei von R... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;MRK Art6;StGB §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Ein mit dem Ausschlussgrund des § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. b GewO 1994 "vergleichbarer Tatbestand" im S... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;MRK Art6;StGB §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Ein mit dem Ausschlussgrund des § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. b GewO 1994 "vergleichbarer Tatbestand" im S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 22. Dezember 2000 wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 22. Dezember 2000 wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 ist ohne rechtliche Relevanz, ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte. Gleichfalls kommt es nicht darauf an, ob durch die in Rede stehenden Straftaten Geschäftspartner o... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12 Fall3;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §15;StGB §156 Abs1;StGB §156 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Was das Vorbringen, der Beschwerdeführer stehe wohl "im letzten Abschnitt seiner gewerblichen Tätigkeit", die nunmehr überdies seine letzte Einkommensquelle darstelle, betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine Bedachtnahme auf derartige Umstände im Gesetz betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0092 E 26. Juni 2001 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, fest steht (vgl. das E 30.6.1999... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 ist ohne rechtliche Relevanz, ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte. Gleichfalls kommt es nicht darauf an, ob durch die in Rede stehenden Straftaten Geschäftspartner o... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12 Fall3;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §15;StGB §156 Abs1;StGB §156 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung "Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf den Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Was das Vorbringen, der Beschwerdeführer stehe wohl "im letzten Abschnitt seiner gewerblichen Tätigkeit", die nunmehr überdies seine letzte Einkommensquelle darstelle, betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine Bedachtnahme auf derartige Umstände im Gesetz betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0092 E 26. Juni 2001 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, fest steht (vgl. das E 30.6.1999... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksge... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §141 Abs1 Z3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §170 Abs1;
Rechtssatz: Der für das Waffengewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit (vgl. § 141 GewO 1994) kommt vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besondere Bedeutung zu, und bei deren Beurteilung ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §141 Abs1 Z3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §170 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, dass das gegenständliche (Waffen)Gewerbe Gelegenheit zur Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bieten würde, ist - auch wenn es sich bei der von der belangten Behörde hera... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §141 Abs1 Z3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §170 Abs1;
Rechtssatz: Die nach der Annahme der Behörde gegebene tatbestandsmäßige Befürchtung manifestiert sich bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst), weshalb den vom Beschwerdeführer gerügten Ver... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §141 Abs1 Z3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §170 Abs1;
Rechtssatz: Der für das Waffengewerbe erforderlichen Zuverlässigkeit (vgl. § 141 GewO 1994) kommt vom Standpunkt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besondere Bedeutung zu, und bei deren Beurteilung ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis Grabler/Stolzlechner/Wendl,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §141 Abs1 Z3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §170 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung der belangten Behörde, dass das gegenständliche (Waffen)Gewerbe Gelegenheit zur Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bieten würde, ist - auch wenn es sich bei der von der belangten Behörde hera... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §141 Abs1 Z3;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §170 Abs1;
Rechtssatz: Die nach der Annahme der Behörde gegebene tatbestandsmäßige Befürchtung manifestiert sich bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung wegen § 170 Abs. 1 StGB (fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst), weshalb den vom Beschwerdeführer gerügten Ver... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit den angefochtenen Bescheiden im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" (1.), "Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973)" (2.), "Bauträger (§ 260 GewO 1973)" (3.), "Vermögensverwaltung" (4.) und "Gebäudeverwaltung" (5.), jeweils in einem näher bezeichneten Stando... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid die Berechtigungen zur Ausübung der Gewerbe "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Ziffer 25 Gewerbeordnung 1973, eingeschränkt auf den Einzelhandel mit Lebens- und Genussmitteln und den üblichen Reiseandenken und Speiseeis in der Betriebsform eines Kioskes ohne betretbaren Kundenraum", "Gastgewerbe gemäß § 14... mehr lesen...
