Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" entzogen. Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt (vom 15. März 2004) rechtskräftig wegen de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des bereits aus der Straftat ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbetreibenden ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängte Strafe die im § 13 Abs. 1 GewO 1994 genannte Grenze überstiegen hat (vgl. hiezu die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 740 zitie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" entzogen. Er sei rechtskräftig wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Begünstigung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Der Behauptung, die Gewerbebehörden würden bei der Entziehung von Gewerbeberechtigungen offenbar unt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §43 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging im Hinblick auf die Eigenart der strafbaren Handlung (Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §43 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0207
2005/04/0208
2005/04/0209
2005/04/0210
Rechtssatz: Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale gemäß § 87 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz, vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig unter Berücksichtigung der mit d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. gemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. gemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Handelsagentin in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 1. Dezember 2004 rechtskräftig ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes Handelsagentin in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 1. Dezember 2004 rechtskräftig ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §156 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Verurteilung der Beschwerdeführerin als Beitragstäterin wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB es im Hinblick auf die näheren Umstände der Tat - so ist insbesondere die Gründung der Handelsagentur unbestrittenermaßen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §156 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Verurteilung der Beschwerdeführerin als Beitragstäterin wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB es im Hinblick auf die näheren Umstände der Tat - so ist insbesondere die Gründung der Handelsagentur unbestrittenermaßen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Gewerbe "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GWO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/04/0080 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Gewerbe "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GWO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/04/0080 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Gewerbe "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GWO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/04/0080 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0304 E 17. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des aus den Straftaten ersichtlichen Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers ist auch auf das Ausmaß Bedacht zu nehmen, in dem die über ihn verhängten Strafen die in § 13 A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1
(Hier: ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer mehrere Gewerbeberechtigungen gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 13 Abs. 1 Z. (gemeint:) 1 lit. a und Z. 2 sowie 361 GewO 1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, entzogen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde zunächst auf den erstinstanzlichen Bescheid. Danach sei der Beschwerdeführer mit (näher genanntem) Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebunden ist" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerich... mehr lesen...
