Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;GewO 1973 §1 Abs6;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §195;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Beachte Feuerwehrfest vor Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29
zu § 1 Abs 6 GewO 1973.
Rechtssatz: Werden auf einem Feuerwehrfest für Speisen und Getränke ortsübliche Gasthauspreise verlangt u... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 10. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug schuldig erkannt, am 24. Jänner 1992 am Gewerbestandort F-Straße 44, durch die am straßenseitigen Schaufenster angebrachte Aufschrift "Fußpflege" die Ausübung des Gewerbes an einen größeren Kreis von Personen öffentlich angekündigt zu haben, was der Ausübung des Gewerbes "Fußpfleger" gleichzuhalten sei, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ist Strafnorm iSd § 44a Z 2 VStG § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973. Hingegen ist jene
Norm: der Gewerbeordnung, die das vom Beschuldigten rechtswidrigerweise ausgeübte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 23. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 12. August 1992 am Standort S, Sch-Straße 10a, durch im Eingangsbereich in das Geschäftslokal angebrachte Geschäftsbezeichnungen Altwaren unter der Bezeichnung "H-Laden" an einen größeren Kreis von Personen öffentlich angeboten zu haben, was der Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 gleichzuhalten sei, ohne ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk vom 22. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "B. Gesellschaft m.b.H.", welche Komplementär der "B. Gesellschaft m.b.H. & Co KG" mit dem Sitz in Wien sei, und somit als zur Vertretung dieser Kommanditgesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß diese Gesellschaft in Wien am 8. Juni 1989 als Halter des Luftf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung92 Luftverkehr
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs4;LuftfahrtG 1958 §116 Abs1;
Rechtssatz: Regelmäßig wird eine Absicht der Wiederholung dann angenommen werden dürfen, wenn die Begleitumstände einer einmaligen Handlung so geartet sind, daß aus ihnen geschlossen werden kann, es werde mit dieser einmaligen Handlung nicht sein Bewenden haben (Hinweis E 21.6.1954, 3051/52). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "X-Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 23. Juni 1989 bis 30. Juni 1989 (Datum der Gendarmerieanzeige) auf dem Grundstück 142, KG. A, Gemeinde F, eine Schottergrube, deren Betrieb durch die Verwendung eines Baggers und von Lastkraftwagen geeignet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Zum Wesen einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 74 GewO 1973 gehört ua, daß diese der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Diese Regelung steht im systematischen Zusammenhang mit § 1 Abs 4 GewO 1973, wonach auch eine einmalige Handlung als regelmäßige Tätigkeit gilt, wenn nach de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk - vom 6. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Immobiliengesellschaft m.b.H. nach außen Berufener dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1.7.1990 bis 7.8.1990 in W, G-Gasse 12, das Gewerbe: Immobilienmakler durch Anbieten von den Gegenstand des Gewer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem "Anbieten" iSd § 1 Abs 4 GewO 1973 kommt es nicht auf die Absicht des Anbietenden an (hier hat der Besch vorgebracht, daß bereits gelieferte Türschilder der Einfachheit halber von im Geschäftslokal befindlichen Handwerkern, die über das erfo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen, den gegenständlichen Firmentafeln sei kein besonderer Auffälligkeitswert zugekommen, da sie letztlich "kaum größer" als die ebenfalls beim Haustor und an den jeweiligen Türen angebrachten Schilder der im Haus lebenden Privatpersonen gewesen seien, ist nicht geeignet, die Annahme der Tatbestandsmäßigkeit der inkr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0299 1 Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Anbringen einer Firmentafel mit entsprechendem Wortlaut ist geeignet, den Tatbestand des Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit zu erfüllen (Hinweis E 15.1.1985, 84/04/0063, 0064). Ausgehend von dieser Rechtslage erweist sich aber das Beschwerdevorbringen, im vorgeworfenen Tatzeitraum sei der Betr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 6. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in den Ausgaben der Tiroler Tageszeitung vom 31. Oktober 1990, vom 24. November 1990, vom 1. Dezember 1990 und vom 7. Dezember 1990 jeweils ein Inserat des Inhaltes "Wir suchen laufend für unsere Kunden (Barzahler) Häuser, Wohnungen und Grundstücke in Innsbruck und Umgebung. Keine Kosten für Verkäufer. Adressenbüro XY, Telefon nnnnnn" veröffentlicht und dadu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0066 1 Stammrechtssatz Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit stellt nicht schlechthin die Ausübung der betreffenden gewerblichen Tätigkeit dar (Hinweis E 18.9... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §259 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0128). Der Tatbestand des Anbietens ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er betreibe, obwohl er am 23. November 1989 lediglich den Betrieb eines Pizzastandes als freies Gewerbe angemeldet habe, seither im Standort Graz, A-Straße 2, dadurch ein Gastgewerbe, daß er in einer Hütte verschiedene Sorten "Pizza" und "Sandwichpizza" sowie Bier und verschiedene alkoholfreie Getränke verabreiche (außerdem würden auf einer in der Hütte angebrachten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er betreibe, obwohl er am 23. November 1989 lediglich den Betrieb eines Pizzastandes als freies Gewerbe angemeldet habe, seither im Standort Graz, A-Straße 182, dadurch ein Gastgewerbe, daß er in einer Hütte verschiedene Sorten "Pizza" und "Sandwichpizza" sowie Bier und verschiedene alkoholfreie Getränke verabreiche (außerdem würden auf einer in der Hütte angebrachte... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit stellt nicht schlechthin die Ausübung der betreffenden gewerblichen Tätigkeit dar (Hinweis E 18.9.1984, 84/04/0070). Die Strafnorm des § 366 Abs 1 Z 2 (wie auch Z 1) GewO 1973 erfaßt als solche somit nicht auch schon das - durch eine Gewerbeberechtigung nicht gedeckte - Anbieten. Erst im Hinblick auf das nach § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1973 gebotene Gleichhalten ergibt sich die - gegenüber einer unbefugten Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0066 E 10. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit stellt nicht schlechthin die Ausübung der betreffenden gewerblichen Tätigkeit dar (Hinweis E 18.9.1984, 84/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 31. März 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben, wie am 24.10.1986 in Bludenz in der A-Gasse im Cafe Z festgestellt werden konnte 1) als gewerberechtlich Verantwortlicher die Betriebsstätte vorschriftswidrig gekennzeichnet. Nähere Angaben: Sie haben die Betriebsbezeichnung nicht angebracht. 2) Das erste Untergeschoß zum Gastgewerbebetrieb verwendet. 3) Ein konzessioniertes Gewerbe ohne die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0070 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Beim unbefugten Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (§ 1 Abs 4 GewO) wird der Vorschrift des § 44 a lit a VStG nur dann entsprochen, wenn dies d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. November 1987, vom 24. November 1987 und vom 3. Dezember 1987 suchte der Beschwerdeführer unter Vorlage der Vollmacht des Grundeigentümers sowie des Nutzungsberechtigten um die Erteilung der Ausnahme von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes in Form einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) für die Grundparzellen 568/1, 568/22, 569/3 und 569/4 KG T an. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde T wurden diese Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;EGVG Art9 Abs1 Z4;GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §1 Abs5;
Rechtssatz: Es kann auch jemand, der kein befugter Parteienvertreter ist, gemäß § 10 Abs 1 AVG als Vertreter einschreiten, und dies auch zu wiederholtem Male, solange die Vertretung anderer nach § 10 Abs 3 AVG nicht zu Erwerbsz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0067 E 26. Juni 1984 RS 4 Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den objektiven Wortlaut der Anzeige (und nicht auf die Absicht des Annoncierenden) an. Die Überschrift der Anzeigenrubrik ist nicht entscheidungsw... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4GewO 1973 §366 Abs1 Z1GewO 1973 §366 Abs1 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0070 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Beim unbefugten Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (§ 1 Abs 4 GewO) wird der Vorschrift des § 44 a lit a VStG nur dann entsprochen, wenn dies dur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte "den Lkw weiterverkauft" hat, steht weder der Annahme der Regelmäßigkeit der Holztransporte iSd § 1 Abs 2 GewO entgegen, noch schließt dieser Umstand aus, dass die inkriminierte Tätigkeit selbstständig ausgeübt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3 Abs3;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde durfte auf Grund mehrerer Rechnungen (hier: 5 in einem Zeitraum von einem Monat), die vom Beschuldigten über die gegenständlichen Transporte ausgestellt worden sind, zu Recht "Regelmäßigkeit" annehmen. European Cas... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist unbeachtlich, ob eine Eintragung im amtlichen Telefonbuch - die somit jedenfalls einem größeren Kreis von Personen zugänglich war - in ihrer Wirksamkeit einem ins Telefonbuch aufgenommenen besonderen "Inserat" gleichzusetzen ist, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch derartige Eintragungen im Telefonbuch zur Auffi... mehr lesen...
