1 Mit E-Mail vom 29. Februar 2016 beantragte der Mitbeteiligte die „Ermäßigung der Pensionsbeiträge um die Hälfte rückwirkend für 2014 und 2015 sowie für die kommenden Jahre, nachdem der jahrelang gültige Bescheid 2013 ausgelaufen“ sei. Aufgrund einer Netzhautablösung und seit damals progredienter Sehbeeinträchtigung sei mit einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem chirurgischen Berufsleben zu rechnen. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der revisionswerbenden belangten Behö... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Zahnarzt GmbH, stellte am 15. Februar 2013 einen Antrag auf Zulassung einer zahnärztlichen Gruppenpraxis. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 25. März 2014 wurde dieser Antrag mit der Begründung: zurückgewiesen, dass ein Zulassungsverfahren gemäß § 26b Zahnärztegesetz 2006 (ZÄG) nach der Übergangsbestimmung des § 71a ZÄG erst bei Vorliegen eines Gesamtvertrags für Gruppenpraxen oder einer wechselseitigen schriftlichen Zusage üb... mehr lesen...
Index: E6JL94409 Krankenanstalt Spital Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1998Gesundheitsversorgung Stärkung ambulante öffentliche 2010KAG Wr 1987 §4KAKuG 2001ZahnärzteG 200662007CJ0169 Hartlauer VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/11/0006 E 15. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz In s... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligungsbescheid) erteilte die belangte Behörde, gestützt auf § 4 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, der B. s.r.o. mit Sitz in Bratislava, Slowakei, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in XY. Die Revisionswerberin wurde diesem Verfahren weder als Partei beigezogen, noch wurde ihr der Errichtungsbewill... mehr lesen...
Index: E6JL94409 Krankenanstalt Spital Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: 62007CJ0169 Hartlauer VORAB;ÄrzteG 1998;Gesundheitsversorgung Stärkung ambulante öffentliche 2010;KAG Wr 1987 §4;KAKuG 2001;ZahnärzteG 2006; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, seit 2004 als niedergelassener Zahnarzt ohne Kassenvertrag in O tätig, wurde aufgrund seines Antrags seitens des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Burgenland für die Jahre 2006 bis 2009 eine Ermäßigung der Beiträge zum Grund- und Ergänzungsfonds des Wohlfahrtsfonds auf die Hälfte des nach der Umlagen- und Beitragsordnung zu entrichtenden Betrags bewilligt. Über die (darüber hinausgehenden) Anträge des Beschwerdeführers, die ihm für die Jahre 2006 bis 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHG 1949;ÄrzteG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In vergleichbaren Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, verneint der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (Hinweis B vom 28. Juni 2010, Zl. 2008/10/0047, und die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag der Beschwerdeführerin für die Todesfallbeihilfe gemäß Abschnitt II der Beitragsordnung für den Zeitraum ihrer Mitgliedschaft bis einschließlich 31. Dezember 2004 mit EUR 3.536,62 und der Beitrag für die Krankenunterstützung gemäß Abschnitt VI Abs. 1 der Beitragsordnung für denselben Zeitraum mit EUR 290,73 festgesetzt. Die Behörde sprach aus, dass der gesamte Beitr... mehr lesen...
I. 1. In dem am 12. Jänner 2005 beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Wohlfahrtsfonds) eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, eine angestellte Ärztin, Folgendes: "Ich berufe mich auf § 10 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und ersuche, meinen Fall dem Verwaltungsausschuss vorzulegen und mich von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds zu befreien. Als Alleinerzieherin und Mutter von vier K... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 bis 2002, jeweils gemäß Abschnitt I iVm Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 6.907,11 festgesetzt. Die Begründung: dieses Bescheides lautet: "Aufgrund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VwRallg impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0101 E 9. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz Weder das ÄrzteG 1998 noch die Satzung noch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sehen für ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;ÄrzteG 1998 §112;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 11/2004 §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die von der Behörde vertretene Auffassung, eine Ermäßigung oder ein Nachlass der Fondsbeiträge im Sinne des § 10 Abs. 3 der Satzung se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und war bis 30. April 2002 als Oberarzt in einem öffentlichen Krankenhaus tätig. Mit Bescheid vom 13. Juni 1997 erhielt der Beschwerdeführer die Bewilligung, eine Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (im Folgenden: Institut) am Standort R-Straße 21 in K. zu errichten. Die sanitätsbehördliche und arbeitnehmerschutzrechtliche Betriebsbewilligung wurde am 16. Februa... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Un... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer gemäß §§ 96 ff Ärztegesetz 1998 iVm den §§ 10 und 34 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, ihm eine einmalige Unterstützung zu gewähren, in eventu seine Beitragspflicht für das Jahr 2003 nachzulassen bzw. zu ermäßigen. Mit Schreiben vom 27. August 2004 übermittelte der Beschwerdeführer dem Wohlfahrtsfonds u.a. den Einkommensbescheid 2003 und einen Grundbuchauszug hinsichtlich einer in seinem Eigen... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0012 E 14. Mai 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0009 E 18. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Den in § 10 Abs. 2 d... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Juli 2002, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. Jänner 2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Oktober 2000 in H dadurch, dass er im Zuge einer ärztlichen Behandlung der Mag. S. eine von ihm selbst hergestellte selenhältige Lösung mit einer extremen Überdosierung an Selen intravenös verabreichte, sohin unter besonders gefährlichen Verhältnissen, fahrlässig den Tod der Genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs3;ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §59;ÄrzteG 1998;VwRallg;
Rechtssatz: Vertrauenswürdigkeit unter Bedachtnahme auf die Regelungen des Ärztegesetzes 1998 bedeutet, dass sich die Patienten darauf verlassen können, dass ein Arzt bei Ausübung des ärztlichen Berufes den Berufspflichten nach j... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 1998 ersuchte die Beschwerdeführerin, eine sowohl unselbständig als auch selbständig erwerbstätige Ärztin, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation um Erlass des Fondsbeitrages 1998 gemäß § 10 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Satzung). Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 brachte die Beschwerdeführerin gegenüber dem Wohlfahrtsfonds vor, dass sich die wirtschaftliche Situation ihres Ehemannes noch nicht wes... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0009 E 18. März 2003 RS 1
(Hier: Der Beitragspflichtige hat seine wirtschaftliche Situation
grundsätzlich selbst zu verantworten. In den Ausgaben der Bf für
Geschäftsverb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 2001 schrieb der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Verwaltungsausschuss) einen Beitragsrückstand des Beschwerdeführers für den Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2000 in Höhe von S 62.915,-- vor. Mit Schreiben vom 21. September 2001 brachte der Beschwerdeführer gegenüber dem Wohlfahrtsfonds vor, auf Grund seiner Ausgaben sei er nicht in der Lage, den Fondsbeitrag 2000 zu zahlen. Im Verwaltungsakt findet si... mehr lesen...
1.1. Ein an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. November 2001 hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im März dieses Jahres telefonisch mitgeteilt, bitte ich Sie mich vom Wohlfahrtsfonds der ÄK Wien zu befreien, da ich seit März 2001 eine Anstellung im KH Wiener Neustadt habe und meinen monatlichen Fondsbeitrag bei der NÖ ÄK leiste. Weiters bitte ich Sie um Überstellung meines Fonds, sow... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Umstandes iSd § 10 Abs. 3 der Satzung ist zu bejahen, wenn ein Fondsmitglied durch krankheitsbedingt - dieser Umstand stellt ein außergewöhnliches Ereignis dar, das außer... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;
Rechtssatz: Der Beitragspflichtige hat seine wirtschaftliche Situation grundsätzlich selbst zu verantworten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002110009.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;ÄrzteG 1998 §112;ÄrzteG 1998 §68 Abs1;ÄrzteG 1998 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das ÄrzteG 1998 (sowohl in der Fassung vor der 2. Ärztegesetz-Novelle als auch in der Fassung dieser Novelle) sieht - ebenso wie die Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §111;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §10 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Den in § 10 Abs. 2 der Satzung aufgezählten Gründen, die eine Ermäßigung oder einen Erlass der Fondsbeiträge rechtfertigen, liegen überwiegend außergewöhnliche Ereignisse zu Gru... mehr lesen...
