I. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. Soweit sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt, wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juli 1966 begründet. Vom 1. Oktober 1973 bis zum 31. März 2002 war dem Beschwerdeführer Karenzurlaub g... mehr lesen...
I. Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. seit dem 1. Dezember 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule in Eisenstadt. Der Beschwerdeführer stand seit dem 30. April 1966 in einem zunächst privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, mit Wirksamkeit vom 1. März 1975 wurde er in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Verwendungsgruppe B) ernannt. Als Bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2 idF 1995/471;DVG 1984 §13 Abs1;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Zwar kommt es für die Bemessung der Nebengebührenzulage auf das Ausmaß der bis zur Ruhestandsversetzung angefallenen Nebengebührenwerte an, sodass auch die Feststellung oder Gutschrift von Nebengebührenwerten nach dem Stan... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §13 Abs3 idF 1994/665;DVG 1984 §2 Abs6 Satz2;NGZG 1971 §11 impl;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Einerseits ist nach § 13 Abs. 3 DVG zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 13 Abs. 2, soweit es sich um Angelegenheiten im Sinne des § 2 Abs. 6 zweiter Satz DVG handelt, jene Dienststelle zuständig,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte bei der gegebenen Sachlage richtigerweise zunächst den bei ihr bekämpften erstinstanzlichen Bescheid mit Berufungsentscheidung nach § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos zu beheben ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §59 Abs4 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 61 Abs. 1 PG regelt die Bemessungsgrundlage der Nebengebührenzulage. Nach dem ersten Satz dieser Bestimmung ist die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs2 idF 1995/471;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Feststellung bzw. Gutschrift von Nebengebührenwerten erlangt der Beamte ein Recht darauf, dass diese Fest... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: In Anbetracht der eindeutigen Anordnung des § 65 Abs. 5 PG, wonach der dort vorgesehene Bescheid anlässlich der Aufnahme des Beamten zu erlassen ist, kann diese Bestimmung denkmöglich nur dahingehend interpretiert werden, dass unter "früheren Dienstverhältnissen zum Bund" jedenfalls im Verständnis dieses Absatzes nur solche v... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §10 Abs6 impl;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 10 Abs. 6 NGZG - der im Wesentlichen mit § 65 Abs. 5 PG übereinstimmt - kann denkmöglich nur dahingehend interpretiert werden, dass unter den darin genannten "früheren Dienstverhältnissen zum Bund" ausschließlich solche verstanden werden können, die vor der Aufnahme des Beamten in das öffentlichrec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das PG bietet keine Grundlage für die vom Bundesminister für Inneres vorgenommene Berücksichtigung von Nebengebührenwerten aus einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis. Zwar sieht § 65 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2 idF 1995/471;PG 1965 §61 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 68 Abs. 2 AVG ermöglicht nur die Aufhebung und Abänderung solcher Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist. Im Beschwerdefall wurde aber bescheidmäßig festgestellt, dass für den ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (der belangten Behörde) vom 6. August 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und an den hiezu erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Er wurde aufgefordert, sich dazu an einem der (drei) angeführten Termine in der jeweils genannten Polizeiinspektion einzufinden. Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 65 Abs. 1 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §64 Abs6;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die amtswegige Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung (unter sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten) ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss die betreffende Person im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, wobei ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Rahmen seines am 1. April 1968 begonnenen öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnisses wurde ihm im Zeitraum zwischen 1. Dezember 1968 und 31. Dezember 1997 ein ruhegenussfähiger Urlaub gegen Entfall der Bezüge gewährt. Im gleichen Zeitraum wurde mit dem Beschwerdeführer ein sondervertragliches Dienstverhältnis beg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Gegen die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken: Nach der Rechtspr... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §13 Abs1;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Eine Bescheidaufhebung nach § 13 Abs. 1 DVG 1984 ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Partei wissen musste, dass der Bescheid gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Es ist also für die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 13 Abs. 1 DVG 1984 nicht auf die konkrete Ken... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §61 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, spricht § 61 Abs. 1 PG 1965. Demnach ist die Nebeng... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §65 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 65 Abs. 5 PG 1965 sieht vor, dass anlässlich der Aufnahme des Beamten die in früheren Dienstverhältnissen zum Bund festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen, die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde - gestützt auf "§§ 65 SPG 1991" - eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers an. Er sei vom Gendarmerieposten Zistersdorf wegen des Verdachtes der gerichtlich strafbaren Handlung nach § 83 StGB zur Anzeige gebracht worden und habe der Aufforderung der Beamten, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, nicht Folge geleistet. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei vorzuschreiben, da nicht a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando in Bregenz zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Laut Mitteilung der Stadtpolizei Dornbirn sei der Beschwerdeführer am 24. Juli 2002 wegen eines Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG bei der St... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1
(hier: ohne den schließenden Klammerausdruck) Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 Abs5;
Rechtssatz: Nimmt man die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur SPG-Novelle 2002 (1138 BlgNR 21. GP 33), mit denen die Änderung des § 65 Abs 1 SPG begründet werden, wörtlich, so wäre bereits nach bisheriger Rechtslage bei Verdacht einer Einzelstraftat die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung "auf jeden Fall zuläss... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter Androhung der zwangsweisen Vorführung "gemäß § 77 Abs. 2 und 3 SPG i.V.m. § 65 Abs. 1 und 4 SPG sowie § 19 AVG ..., binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando Dornbirn ... (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen". Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (die belangte Behörde) wie folgt ab: "I. M. W. G., geb K. am ... 1967, W.-straße 5, 6... A., wird gemäß §§ 77 Abs 2, 65 Abs 1 u 4, 67 Abs 1 und 96 Abs 3 Z 1 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF, verpflichtet binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides an der für die erkennungsdienstliche Behandlung erforderlichen Handlungen mitzuwirken. II. Gemäß § 77 Abs 3 SP... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Mödling (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer "auf Grund des § 65 Abs. 1 und 4, § 77 Abs. 1 und 2 und § 78 Sicherheitspolizeigesetz", sich am 13. September 2001 erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Für den Fall des Unterbleibens der Mitwirkung drohte sie die Verhängung einer "Zwangsstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (EUR 363,36)" an. Zur Begründung: f... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0064 E 18. Februar 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5;
Rechtssatz: Die belangte Behörde enthielt sich der Feststellung jeglicher Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen könnten, die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur VORBEUGUNG WEITERER GEFÄHRLICHER ANGRIFFE des Beschwerdeführers erforderlich. Allein auf Grund des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe am 23. Februar 2001, so... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG 1991 getroffenen Anordnung, wonach der Betroff... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG 1991 getroffenen Anordnung, wonach der Betroff... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter Androhung der zwangsweisen Vorführung "gemäß § 77 Abs. 2 und 3 SPG i.V.m. § 65 Abs. 1 und 4 SPG sowie § 19 AVG ..., binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando Dornbirn ... (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen". Beg... mehr lesen...
