Die 1942 geborene Beschwerdeführerin war seit 1972 bei der Post im "Gesamtschalterdienst", zuletzt als Fachoberinspektor, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund eingesetzt; sie wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Jänner 1997 in den Ruhestand versetzt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sie "nach dem Ergebnis der chefärztlichen Beurteilung durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" vom 7. November 1996 auf Grund ihrer... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120205.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120180.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bezirksgendarmeriekommando Villach. Der Beschwerdeführer war im Jahr 1995 wiederholt längerfristig krank und befand sich seit 1. Oktober 1995 durchgehend im Krankenstand. Die Dienstbehörde forderte den Beschwerdeführer im November 1995 auf, ärztliche Befunde über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Ein amtswegiges Verfah... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht seit 11. September 1978 in einem Dienstverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer mit Wirksamkeit vom 30. April 1997 auf Grund ihres Antrages erfolgten Ruhestandsversetzung gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis an einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe im Bereich des Landesschulrates für Oberösterreich tätig. Die Beschwerdeführerin richtete ein mit "16.2.96" datiertes ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998120277.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/22 99/12/0061 4 Stammrechtssatz Wegen der - möglichen - weit reichenden Folgen eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand ist eine entsprechend mündliche Antragstellung grundsätzlich nicht TUNLICH im Sinne des § 13 Abs 1 Satz 1 AVG. Der... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Justizanstalt S. (im folgenden: JA) als Betriebsleiter der Dreherei und Fräserei im turnusweisen Tag-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst tätig. Am 23. Juni 1994 erlitt der Beschwerdeführer einen Dienstunfall (Verkehrsunfall). Dabei zog er sich folgende Verletzungen zu: eine Gehirnerschütterung, eine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die §§ 4 Abs 3 und 62c Abs 1 PG sind verfassungsmäßig (Hinweis E VfGH 2.10.1998, B 4939/96 - B 880/98). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120391.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. Februar 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden: BPD) tätig. Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer vom 24. Juli 1995 bis 13. März 1996 im "Krankenstand". Bereits am 14. August 1995 wurde er auf eigenen Wunsch - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung sol... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 2
(hier: nur die ersten vier Sätze) Stammrechtssatz Die in Betracht kommenden Bestimmungen (insbesondere AVG, DVG oder das PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Eine nur mündlich erfolgte Mitteilung des Beamten, er wolle polizeiärztlich untersucht werden, kann nicht als Antrag auf Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens iSd § 62c Abs 1 PG angesehen werden. European Case Law Ide... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 16. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt. Dieser Spruch: wurde mit den Worten: "Auf ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Zwar teilt der VwGH grundsätzlich die Auffassung, dass wegen der Formlosigkeit der amtswegigen Einleitung eines Verfahrens - unbeschadet der auf Grund des Ministerratsbeschlusses vom 1. August 1995 im fraglichen Zeitraum von jedem Bundesminister in Form einer ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/12/0400 2
(hier zu verneinen; die vor dem Stichtag des § 62c Abs 1 PG vom
Leiter der Justizanstalt - bzw seinem Stellvertreter - gesetzten
Maßnahmen, die allenfalls als amtswegige Einleitung des
Ruhestandsversetzungsverfahrens gedeutet werden könnten -
Einschaltung des Amtsarztes der BH, Dienstauftrag an de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §15a;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei trifft die Verpflichtung, die Berufungsbehörde des Ruhebezugsbemessungsverfahrens vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Wegen der - möglichen - weit reichenden Folgen eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand ist eine entsprechend mündliche Antragstellung grundsätzlich nicht TUNLICH im Sinne des § 13 Abs 1 Satz 1 AVG. Der... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §62c Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/12/0400 2 (hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens setzt jedenfalls einen entsprechenden Willensakt voraus, der der Dienstbehörde zuzurechnen ist (hier: zu verneinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Mit der Einleitung der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 62c Abs 1 PG ist die verfahrensrechtliche Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens gemeint (vgl EB zur RegV zu Art 4 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, 72 Blg StProt NR 20 GP, 224), die sowohl auf Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Schule im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich (in der Folge kurz: LSR). Mit Erledigung vom 19. Jänner 1996 ersuchte der LSR die Gesundheitsabteilung der für den Wohnort des Beschwerdeführers zuständigen Bezirkshauptmannschaft, bei diesem, "krank seit 4.9.1995" (Anmerkung: der Beschwerdeführer brachte in weiterer F... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig. Bereits im Jahr 1994 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden nach chronischer Schulter- und Gelenksabnützung in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. Dezember (nach dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 22. November 1994 gerechtfertigt) im Kranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 98/12/0412 2
(hier: nur die ersten zwei Sätze, das vor dem 16.2.1996 amtswegig
eingeleitete Ruhestandsversetzungsverfahren wurde nach dem Stichtag
formlos durch Dienstantrittsaufforderung, der der Beamte
wider... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §55;BDG 1979 §14 Abs1;DVV 1981 §1 idF 1995/540 ;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Das Schreiben der Bundespolizeidirektion, mit dem die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten um die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Beamten ersuc... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVV 1981 §1 idF 1995/540;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/12/0400 2
(hier: da der LSR als nachgeordnete Dienstbehörde ab dem
1.September 1995 - siehe die Novelle der DVV, BGBl Nr 540/1995 -
nicht mehr die für Ruhestandsversetzungsverfahren zuständige
Dienstbehörde war, wäre für den Beschwerdeführer nur dann etwas... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Finanzamt Leoben. Im Hinblick auf verschiedene physische und psychische Gesundheitsstörungen war der Beschwerdeführer ab 5. Februar 1995 nicht mehr dienstfähig. Sein Vorgesetzter berichtete mit Schreiben vom 30. Jänner 1996 an die Dienstbehörde erster Instanz über die Erkrankung des Beschwerdeführers. Diese veranlasste ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/12/0400 2
(hier: die Befassung des Vertrauensarztes durch die Dienstbehörde
erster Instanz, die Finanzlandesdirektion, ist nicht als amtswegige
Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens zu deuten, sondern
ist vielmehr als Maßnahme im Rahmen der Feststellung der
Dienstfähigkeit nach den §§ 51 bzw 52 BDG... mehr lesen...
