Der 1941 geborene zuletzt als Oberst und Abteilungskommandant der Sicherheitswache im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätige Beschwerdeführer, der nach seiner Option Beamter des Exekutivdienstes (Verwendungsgruppe E1) war, steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PG 1965 §4 Abs3 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörde ist auf Grund der Verfahrensbestimmungen des § 8 DVG in Verbindung mit § 37 AVG verpflichtet, sich ein möglichst umfassendes Bild vom Gesundheitszustand des Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt zu beschaffen, um die in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PG 1965 §4 Abs3 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörde ist auf Grund der Verfahrensbestimmungen des § 8 DVG in Verbindung mit § 37 AVG verpflichtet, sich ein möglichst umfassendes Bild vom Gesundheitszustand des Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt zu beschaffen, um die in ... mehr lesen...
Die im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Berufsschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Landesberufsschule X. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte der Landesschulrat für Steiermark bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein amtsärztliches Gutachten ein. Die Amtsärztin Dr. Z. führte in ihrem (handschriftlichen) Gutachten vom 17. Mai 2000 unter dem Punkt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0118 E 24. März 2004 RS 1
(hier mit dem Zusatz: Auch die Anwendbarkeit oder
Nichtanwendbarkeit der Kürzungsbestimmung des § 4 Abs. 3 PG 1965
kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht Gegenstand eines eigenen
Feststellungs... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62e Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrags nach § 62e Abs. 7 PG 1965 (hier: Antrag des Beamten vom 22. Februar 1999) löste das Recht und die Pflicht der Pensionsbehörden zur (vollständigen) Neubemessung des de... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 mit Ablauf des 30. April 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Österreichischen Post AG tätig. Im Zuge des von der nachgeordneten Dienstbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Bemessung des Ruhegenusses und der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss hielt diese dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art21 Abs2 Z1;DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002 Art21 Abs3;NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;PG 1965 §96 Abs1 idF 2002/I/119;StGG Art2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 7. August 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 1997, wurde festgestellt, dass diesem gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 4 Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruheg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Frage der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 138/1997 (in der Fassung der Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 35/1998) ist für die Anwendung der Abschlagsregelung des § 4 Abs. 3 PG 1965 im R... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 21. Oktober 2002 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) mit Ablauf des 30. November 2002 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 22. November 2002 stellte das Bundespensions... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Entscheidend für die Begünstigung durch die in § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 vorgesehene Ausnahme von der Kürzungsregel des § 4 Abs. 3 PG 1965 ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Zuspruches einer Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG seitens des zuständigen... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht - seit ihrer mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 12. Februar 1998 mit Ablauf des 31. März 1998 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand - als Fachoberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war ein Bundesoberstufenrealgymnasium in G. Das im Ruhestandsversetzungsverfahren eingeholte Gutachten des leitenden... mehr lesen...
Der im Jahre 1936 geborene Beschwerdeführer stand seit 21. März 1960 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1968 wurde er in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen und mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1969 zum Revident auf einen Dienstposten der Dienstklasse III in der Verwendungsgruppe B (Gehobener Statistischer Fachdienst) im Personalstand des Österreichischen Statistischen Zentralamtes ernannt. Laut Besc... mehr lesen...
Die (1943 geborene) Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Forstliche Bundesversuchsanstalt Wien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand und gab als Begründung: dafür ihren immer schlechter werdenden Gesundheitszustand an. Mit... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Spruchabschnittes I. des angefochtenen Bescheides - seit 1. Juli 2000 als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung VI b 3, Brücken- und Tunnelbau, des Amtes der Tiroler Landesregierung. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. H... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §4 Abs2;NGZG 1971 §5 Abs2;PG 1965 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Hinweis des Beschwerdeführers (dessen Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss betroffen ist) auf die Bestimmung des § 5 Abs. 2 NGZG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 ins Leere geht; nach § 4 Abs. 2 NGZG gilt die Nebengebührenzulage wohl als selbstän... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;LBG Tir 1998 §2 litd Z1 sublitaa;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - innerhalb einer an Hand der vorgelegten Verwaltungsakten nicht nachvollziehbaren Frist - zum vorliegenden Gutachten, das überdies nur zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, wie die in § 4 Abs. 3 PG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 95/2000 genannte Zeitspanne (zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung und dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung hätte bewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §58 Abs36 Z1a idF 2000/I/142;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/142;PG 1965 §9 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 idF 2000/I/142;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, § 9 PG 1965 sei vorliegendenfalls nicht in der Fassung dieser Gesetzesbestimmung durch... mehr lesen...
Der am 1. Oktober 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Juli 2001 als Fachadjunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 18. Oktober 1976, zu einem Zeitpunkt, in welchem er noch nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stand, einen Arbeitsunfall erlitt, von welchem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt verständigt wurde. Die belangte Behörde leitete... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1995/096;GdBGNov Innsbruck 1995 Art1 Z21;GdBGNov Innsbruck 1996 Art4;LBG Tir 1994 §2 litd Z1 idF 1996/048;LBG Tir 1994 §2 litg idF 1996/048;LBGNov Tir 26te Art1 Z4;LBGNov Tir 26te Art1 Z6;LBGNov Tir 26te Art6 Abs8;NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1996/201 impl;NGZG/Gemeindebeamten Innsbruck §5 Abs2 idF LGBl Tir 1995/096 LGBl Tir 1996/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stand, beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand nach § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (im Folgenden: LDG 1984), mit Wirksamkeit vom 31. August 2000. Dieses Schreiben, welches (offenbar in der Direktion der von der Beschwerdeführerin geleiteten Sonderschule) am 20. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PensionsreformG 2000;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 5(hier: ohne den letzten Satz; es waren zeitr... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt in der Fernschreibstelle der Bundespolizeidirektion X. (im Folgenden BPD) verwendet. Im Beschwerdefall ist die Ruhegenussbemessung strittig. Da für die Lösung der strittigen Fragen jedoch Umstände maßgebend sind, die dem vorgelagerten Ruhestandsversetzungsverfahren zuzuordnen sind, ist vorab auf dieses Verfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 gilt - wie aus § 41 Abs. 1 PG 1965 abzuleiten ist - ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auch für die von der Kürzungsregelung nach § 4 Abs. 3 PG 1965 betroffenen Beamten, die vor dem 1. Jän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §4 Abs5;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1998, B 4939/96 u.a., darunter auch B 744/98, B 821/98 und B 880/98 = VfSlg. 15269/1998, wurde die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 bis 5 PG 1965 (sowohl in der Fassung des Strukturan... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe seit 1. Mai 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Ressortbereich des Bundesministers für Inneres tätig. Seine Ruhestandsversetzung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 2001 mit Ablauf des 30. April 2... mehr lesen...
