Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 PG 1965

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j idF 2000/I/095;VwRallg;
Rechtssatz: Im Fall der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist für die Ermittlung und Bemessung des Ruhegenusses die Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung (des Ausscheidens aus dem Dienststand) gilt (Hinweis E 19. 12. 200... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art140 Abs5;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j idF 2000/I/095;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95, auf den Beschwerdefall wird nicht durch den Umstand berührt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht auf Grund ihrer über eigenen Antrag erfolgten Ruhestandsversetzung seit 1. September 2000 als Amtsdirektorin in Ruhe in einem Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 2000 bestätigte die belangte Behörde die von der Dienstbehörde erster Insta... mehr lesen...

Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §5 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die in den EB zur RV zur Novelle BGBl. Nr. 201/1996, 72 Blg Sten Prot NR 20. GP, Seite 224, an Hand eines Beispiels demonstrierte Berechnungsmethode, die auch dem Verständnis des § 4 Abs. 5 PG zugrundegelegt wurde, ist mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 leg. cit. vereinbar. Eur... mehr lesen...

Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...

Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ob die Beamtin der dienstbehördlichen Verfügung entsprechend den Dienst angetreten hat oder nicht, ist für die Beurteilung der das Ruhestandsversetzungsverfahren beendenden Wirkung der in Form einer Weisung ergangenen Dienstantrittsauff... mehr lesen...

Die im Dezember 1960 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt als Referatsleiterin der Bemessungsabteilung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern (im Folgenden FA) in X. tätig. Die Beschwerdeführerin erkrankte im Jahr 1989 an multipler Sklerose, wobei sich ihr Gesundheitszustand in der Folge in unregelmäßigen Schüben verschlechterte. Sie gehört seit 16. August 1989 zum Kreis de... mehr lesen...

Die im November 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Volkschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Sie befand sich ab 31. Oktober 1998 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung im "Krankenstand". Mit Schreiben vom 4. Oktober 1999 beantragte sie nach § 12 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. In Ergänzung dieses Antrages ersuchte sie mit S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0143
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht im Fall der FRÜHPENSIONIERUNG eines Landeslehrers bzw Beamten (dh - derzeit - vor V... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der von der Beamtin nach § 14 Abs 1 BDG 1979 gestellte Antrag vom 25. Februar 1996 konnte ein zu diesem Zeitpunkt (allenfalls noch) anhängiges von Amts wegen eingeleitetes Verfahren nicht beenden. Ein allgemeiner Grundsatz, dass be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0143
Rechtssatz: Der in einem Bescheid enthaltene Satz ,ÜBER EINE HINZURECHNUNG VON JAHREN SOWIE ÜBER EINEN ALLFÄLLIGEN ENTFAL... mehr lesen...

Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;NGZG 1971 §5 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0143
Rechtssatz: Der Bescheid über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss nach dem NGZG enthält in seinem
Spruch: keinen ausdrückliche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Es besteht auch im Ruhegenussbemessungsverfahren, in dem allein im Hinblick auf § 62c Abs 1 PG die für die Ermittlung der anzuwendenden Rechtslage erhebliche Frage zu lösen ist, wann das Ruhestands... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die STORNIERUNG der ärztlichen Untersuchung der Beamtin (vor deren Durchführung) bedeutet, dass damit - vom üblichen Sprachgebrauch ausgehend - dieser Auftrag rückgängig gemacht (widerrufen) wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bea... mehr lesen...

Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Teiles des angefochtenen Bescheides - seit 1. Oktober 1998 als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Tiroler Landesregierung. Mit Erledigung vom 2. Oktober 1997 ordnete die Dienstbehörde die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers an, weil er seit 2. Juni 1997 infolge Krankheit an der Dienstleistung verh... mehr lesen...

Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;LBG Tir 1998 §2 litd Z1;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z1 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z2 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z1;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Das Wort KANN in § 2 lit d Z 1 Tir LBG 1998 (ABGESEHEN WERDEN KANN) ist als HAT zu verstehen. Der Gebrauch des Worte... mehr lesen...

Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht seit 11. September 1978 in einem Dienstverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer mit Wirksamkeit vom 30. April 1997 auf Grund ihres Antrages erfolgten Ruhestandsversetzung gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis an einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe im Bereich des Landesschulrates für Oberösterreich tätig. Die Beschwerdeführerin richtete ein mit "16.2.96" datiertes ... mehr lesen...

Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden wird der Rechtsträger nicht mehr genannt) vom 28. November 1996, mit dem er gemäß § 45 Abs. 3 lit. a des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (IGBG 1970) in den dauernden Ruhestand versetzt wurde, seit 1. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zu diesem Rechtsträger. In einem weiteren Spruchabschnitt dieses Bescheides wurd... mehr lesen...

Der im April 1946 geborene Beschwerdeführer wurde vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck (in der Folge werden Organe dieses Rechtsträger ohne dessen Angabe angeführt) mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 mit Wirksamkeit vom 1. November 1995 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (IGBG 1970) in den zeitlichen Ruhestand versetzt und ihm gleichzeitig ein Treuegeld in der Höhe von einem Monatsbezug (im Ausmaß seines letzten Monatsbezuges) zuerkannt. Außerdem wu... mehr lesen...

Der 1943 geborene Beschwerdeführer erlernte den Beruf eines Zimmermannes und war seit 1976, vorerst in einem privatrechtlichen, dann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck im handwerklichen Dienst in einem "Straßenbauhof" eingesetzt. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers verschlechterte sich sein Gesundheitszustand seit 1993 wegen eines schweren Bandscheibenleidens dermaßen, dass er deswegen mehrfach lange dienstunfähig war, zweimal operier... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §45 Abs1 lita idF LGBl Tir 1987/004;GdBG Innsbruck 1970 §45 Abs3 lita;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF LGBl Tir 1996/095;GdBGNov Innsbruck 09te 1988 Art1 Z5;GdBGNov Innsbruck 1996 Art4;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201 impl;PG 1965 §4 Abs4 idF 1996/201 impl;PG 1965 §4 Abs5 idF 1996/201 impl;PG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §4 Abs3 idF LGBl Tir 1995/096 LGBl Tir 1996/048 ... mehr lesen...

Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998120277.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1986/025;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1995/096;GdBGNov Innsbruck 07te 1986 Art1 Z4;GdBGNov Innsbruck 1995 Art1 Z21;GdBGNov Innsbruck 1996 Art4;NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1996/201 impl;NGZG/Gemeindebeamten Innsbruck §5 Abs2 idF LGBl Tir 1995/096 LGBl Tir 1996/048 BGBl 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201 impl;PG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §4 Abs3 idF ... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §45 idF 1988/025;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1986/025;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1995/096;GdBGNov Innsbruck 07te 1986 Art1 Z4;GdBGNov Innsbruck 09te 1988 Art1 Z5;GdBGNov Innsbruck 1995 Art1 Z21;GdBGNov Innsbruck 1996 Art4;NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1996/201 impl;NGZG/Gemeindebeamten Innsbruck §5 Abs2 idF LGBl Tir 1995/096 LGBl Tir 1996/048 BGBl 1996/201;PG 1965... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol00065/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1985/058;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1986/025;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF 1995/096;GdBGNov Innsbruck 06te 1985 Art1 Z2;GdBGNov Innsbruck 07te 1986 Art1 Z4;GdBGNov Innsbruck 1995 Art1 Z21;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201 impl;PG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §4 Abs3 idF LGBl Tir 1995/096 LGBl Tir 1996/048 BGBl 1996/201;StruktAnpG 1996 Art4 Z1; ... mehr lesen...

Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszul... mehr lesen...

Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Justizanstalt S. (im folgenden: JA) als Betriebsleiter der Dreherei und Fräserei im turnusweisen Tag-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst tätig. Am 23. Juni 1994 erlitt der Beschwerdeführer einen Dienstunfall (Verkehrsunfall). Dabei zog er sich folgende Verletzungen zu: eine Gehirnerschütterung, eine ... mehr lesen...

Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit der - mit Bescheid überschriebenen und bescheidmäßig gegliederten - Erledigung vom 3. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer, damals Vizeleutnant beim Kommando Fliegerregiment 1, gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 31. Dezember 1996, wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung trägt... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die §§ 4 Abs 3 und 62c Abs 1 PG sind verfassungsmäßig (Hinweis E VfGH 2.10.1998, B 4939/96 - B 880/98). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120391.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...