RS Vwgh 2002/9/25 2000/12/0269

Ausführungen dazu, dass der Hinweis des Beschwerdeführers (dessen Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss betroffen ist) auf die Bestimmung des § 5 Abs. 2 NGZG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 ins Leere geht; nach § 4 Abs. 2 NGZG gilt die Nebengebührenzulage wohl als selbständiger (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. September 1983, Zl. 83/09/0143, 0144, VwSlg 11168 A/1983, nur Leitsatz) Bestandteil des Ruhebezuges, woraus jedoch nicht geschlossen werden kann, dass Anspruchsvoraussetzungen für den Ruhegenuss (als weiterer Teil des Ruhebezuges) auf die Nebengebührenzulage durchschlagen.