Index: E1EE3R E05204020E6J59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;11997E039 EG Art39;11997E042 EG Art42;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art47;61993CJ0443 Vougioukas VORAB;GehG 1956 §22 Abs1 idF 1979/561;GehG 1956 §22 Abs2 idF 1993/334;PG 1965 §3 idF 1995/297;PG 1965 §53 Abs1;PG 1965 §56 Abs1;
Rechtssatz: Anders als in der Rechtssache C-443/93, V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
In einem Resumeeprotokoll des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umweltschutzrecht, vom 20. Mai 2003 ist die Besprechung betreffend das "Projekt Hotel mit Wassererlebniswelt und Freizeitpark in Döbriach am Millstätter See" zur "Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der UVP-Pflicht" wie folgt festgehalten: "DI L. beschreibt das Projekt, das zwar im Operat als Gesamtprojekt ausgewiesen ist, sich jedoch seinen Angaben nach in zwei Teile teilt. Es handelt sich h... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs4;UVPG 2000 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Ein Umweltanwalt im Sinne des § 2 Abs. 4 UVP-G 2000 hat ein Organ zu sein, das zur Wahrnehmung des Schutzes der Umwelt in Verwaltungsverfahren eingerichtet wurde. Dies... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Jänner 1999 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von zwei Futtersilos, die Errichtung einer Flüssiggastankanlage zur Beheizung eines Hühnerstalls sowie die Errichtung eines Hühnerstalls im Ausmaß von 96,40 m x 18,60 m auf den Grundstücken Nr. 595, 596, 597 der KG Andersdorf. Der Hühnerstall ist für rund 30.000 Standplätze dimensioniert. Die vorgenannten Grundstücke waren auf Grund des bestehenden Flächenwidmungsplane... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3;UVPG 2000 Anh1 Z43;
Rechtssatz: Verfehlt ist die Annahme, bei Beurteilung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte die gesamte Landwirtschaft des Bauwerbers mit einbezogen werden müssen. Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geht nämlich in der hier maßgeblichen B... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an die Vorarlberger Landesregierung (die Erstbehörde) den Antrag, die Behörde möge feststellen, dass das von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu unterziehen sei, und brachte dazu vor, dass sie Eigentümerin mehrerer näher bezeichneter landwirtschaftlicher Grundstücke sei, die auf Grund ihrer natürliche... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74;UVPG 1993 §3;UVPG 1993 Anh1 Z6;UVPG 1993;
Rechtssatz: Im UVPG 1993 deutet nichts darauf hin, dass die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe "Anlage" und "Deponie" die Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit und eine gewerbliche Betriebsanlage (vgl § 74 GewO 1994) voraussetzen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1998 genehmigte der Bürgermeister der Marktgemeinde U.-S. eine vom Beschwerdeführer für den 5. Jänner 1999 im Gasthaus A. unter dem Titel "Party" geplante Veranstaltung; in diesem Bescheid wurde - neben anderen Auflagen - die Besucherzahl mit höchstens 360 festgelegt und dem Beschwerdeführer bis 4. Jänner 1999 die Namhaftmachung von 15 Ordnern - bei sonstiger Versagung der Genehmigung - aufgetragen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 teilte der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §3;
Rechtssatz: Die besondere Überwachung gemäß § 27a SPG 1991 - daneben gibt es auch besondere Überwachungsdienste auf Grund anderer Verwaltungsvorschriften - soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleisten, wobei diese Aufgabe, soweit es sich nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 5. April 1999 von vier Beamten der Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Wohnung aufgesucht. In einem in der Folge gestellten Auskunftsbegehren brachte sie vor, dass die Beamten ihr gegenüber erklärt hätten, dass auf Grund einer anonymen Anzeige Selbstmordgefahr angenommen worden wäre. Im Rahmen der Amtshandlung habe sich (jedoch) herausgestellt, dass dieser "Vorwurf" falsch sei, weshalb die Polizeibeamten protokolliert hätten, dass die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §14a;SPG 1991 §19;SPG 1991 §3;
Rechtssatz: Das Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion, um eine allfällige Selbstmordgefahr abzuklären bzw. abzuwenden, erfolgte in Ausübung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG 1991; somit lag eine sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung vor (vgl. Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz... mehr lesen...
Die am 23. Jänner 1981 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Ihre Mutter bezog für sie (nach der Aktenlage jedenfalls ab Jänner 1994) die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder (gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerdeführerin hatte bis (zu ihrer Übersiedlung nach Wien im) Februar 1999 ihren Wohnsitz im Land Salzburg. Am 24. März 1998 stellte die Beschwerdeführerin (vertreten durch ihre Mutter) den Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation WienL92205 Pflegegeld Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BehindertenG Wr 1986 §1 Abs3;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §1;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §2;PGG Slbg NachsichtsV Staatsbürgerschaft 1994 §3;
Rechtssatz: Die Salzburger Landesregierung hat im Verfahren zur Nachsicht vom Erfordernis d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer gestützt auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Beschwerde an die belangte Behörde. Er sei kongolesischer Staatsangehöriger und habe am 6. Februar 1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Das Verfahren sei noch anhängig. Trotz dieses Umstandes habe die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 14. April 1998 ein Schreiben an die Botschaft der Volksrepublik Kongo in Bonn gerichtet, mit welchem ein Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §28;SPG 1991 §3;SPG 1991 §51;SPG 1991 §90 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl der dritte Teil des SPG 1991 als auch dessen vierter Teil sind nur dann anzuwenden, wenn es um ein Handeln im Rahmen der Sicherheitspolizei geht (§ 3 SPG 1991). Die Besorgung der Fremdenpolizei ist jedoch eines der anderen Gebiete der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs 2 SPG 1991). Aus dem V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Erhebung einer Amtsbeschwerde nach § 91 SPG 1991 umfaßt im Hinblick auf § 88 Abs 1 SPG 1991 den gesamten Vollzugsbereich der Sicherheitsbehörden.... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389;AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z7;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 AufenthaltsG 1992 sieht nicht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes auf Grund eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehegattin (im folgenden frühere Ehegattin) des am 26. Dezember 1991 verstorbenen ES (Jahrgang 1910), der zuletzt als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand und dem die Naturalwohnung in S, G-Straße 46/EG/2, zugewiesen war bzw. ab dem Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 1975 (weiter) belassen worden war. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 gab die Beschwerdeführerin der BGV II das Ableben ihres frü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §128;BDG 1979 §80 Abs9;PG 1965 §1 Abs1;PG 1965 §3;PG 1965 §6;
Rechtssatz: Zwar zählt das BDG 1979 nicht ausdrücklich auf, wer zum Kreis der Hinterbliebenen iSd § 80 Abs 9 BDG 1979 zählt (vgl auch § 128 BDG 1979, der diesen Begriff gleichfalls ohne Definition verwendet). Nach Auffassung des VwGH ist aber das PG, das ua die Versorg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG) gemäß den §§ 5 lit. e, 6 Abs. 5 und 6, 23 Abs. 2, 56 Abs. 1 und 3, 81 Abs. 2 und 5 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 idF LGBl. Nr. 1/1994 (NSchG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung LGBl. Nr. 17/1968 und § 3 d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15101000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E189 EGV Art189;31985L0337 UVP-RL Art12 Abs1;61983CJ0014 Sabine von Colson und Elisabeth Kamann VORAB;B-VG Art49 Abs1;EURallg;UVPG 1993 §3;UVPG 1993 §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesrechenamtes vom 21. Juni 1988 betreffend die Bemessung des Ruhegenusses nicht statt und bestätigte den bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950. Nach der Bescheidbegründung habe das Bundesrechenamt mit dem im Spruch: genannten Bescheid festgestellt, daß dem Beschwerdeführer nach den §§ 3 bis 7 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;DVG 1984 §1;DVG 1984 §8;PG 1965 §3;
Rechtssatz: Einen Beamten, der den Bescheid der belBeh
Betreff: die Bemessung des Ruhegenusses mit der
Begründung: bekämpft, der Ruhestandsversetzungsbescheid der Dienstbeh sei ihm gegenüber nicht rechtswirksam geworden, obliegt nicht die Beweispflicht, daß er den... mehr lesen...
