1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 In Ansehung der Vorgeschichte wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - auch auf das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2012, 2011/12/0007, sowie auf den hg. Beschluss (das Vorabentscheidungsersuchen) vom 27. April 2017, EU 2017/0001-1, verwiesen. 2 Folgende Umstände sind hervorzuheben: 3 Der am 1. Jänner 1942 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 4 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56EURallgMRK Art6PG 1965 §3PG 1965 §4PG 1965 §5 Abs1PG 1965 §6 Abs1PG 1965 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art262017CJ0258 E.B. VORAB
Rechtssatz: Bei der gebotenen zeitraumbezogenen Bemessung der Geldl... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;UVPG 2000 §3;
Rechtssatz: Im Enteignungsverfahren nach dem EisbEG 1954 ist die Frage, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen wäre, nicht mehr zu beantworten (Hinweis E vom 3. September 2008, 2008/03/0075, 0076... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3;UVPG 2000 Anh1 Z19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Bezüglich der Frage, ob es sich bei den beiden Vorhaben (geplante und sodann bewilligte Errichtung zweier Fachmärktezentren samt Parkhaus und Parkplätzen) um Einkaufs... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3;UVPG 2000 Anh1 Z19 Spalte2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die geplante und sodann bewilligte Errichtung zweier Fachmärktezentren samt Parkhaus und Parkplätzen jedenfalls eine ausreichende... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainement-Center-Thayapark"). Die Baugrundstücke sind im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan wie folgt ausgewiesen: Die Grundstücke Nr. 1815/2, 1816, 1967/2, 1969, 1972, 2265 und 2268, je KG 21194 Waidhofen/Thaya, sind als Bauland-Kerngebiet-Büro/Soziale Dienstleistungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung sind die im § 3 UVP-G 2000 bezeichneten "Vorhaben". Im § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 wurde daher klargestellt, dass sich das zu prüfende Vorhaben nicht auf die jeweilige "technische Anlage" besch... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, die lt. ihren Angaben über eine "dauerhafte Aufenthaltsberechtigung" für Deutschland verfügt und die dort das freie Gewerbe "Begleitservice/Masseurin" ausübt, erhob gegen ein Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 2. und am 13. Dezember 2004 "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde. Sie brachte vor, dass die Beamten jeweils durch Vortäuschung, Privatpersonen zu sein, mit ihr Termine verabredet und Einla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StGB §215;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall diente das Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nach den Feststellungen der belangten Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den "Umbau, Zubau Neubau" beim "Kurhotel Raxblick" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Prein, Prein an der Rax, Oberland 2-4, die als Bauland-Sondergebiet Kuranstalt und Rehabilitationszentrum gewidmet sind. Als Verwendungszweck wurde "Sonderkrankenanstalt" angegeben. Der geringste Abstand des geplanten Neubaus von der öffentlichen Verkehrsfläche bet... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §2;UVPG 2000 §3;UVPG 2000 §39;
Rechtssatz: Nach dem Beschwerdevorbringen der Nachbarn sollen die Baubehörden zur Entscheidung über das zur baubehördlichen Bewilligung eingereichte... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle des Bundesasylamtes Traiskirchen (Flüchtlingslager), von dem u.a. der Mitbeteiligte betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Mitbeteiligte den Antrag, "a) die ... Konfinierung ... b) die Fesselung ... c) die ... unter Verwendung gebrauchter Gummihandschuhe und coram pub... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;StPO 1975;
Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwal... mehr lesen...
Aus dem den Fall des Beschwerdeführers betreffenden Vorerkenntnis vom 8. April 2003, Zl. 2002/01/0215, ergibt sich Folgendes: Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungss... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: SMG 1997;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §20;SPG 1991 §21;SPG 1991 §3;SPG 1991 §40;SPG 1991 §88 Abs2;StPO 1975 §139;StVO 1960;
Rechtssatz: Behördenhandeln im Rahmen der Straßenpolizei und im Dienste der Strafjustiz gehört nicht zur Sicherheitspolizei und damit nicht zur "Sicherheitsverwaltu... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §28;SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Nach den Behauptungen des von der Amtshandlung Betroffenen ist diesem im Zuge der Amtshandlung ua. - unter Verwendung diverser Schimpfwörter - vorgeworfen worden, er müsse ein "Drogenhändler" sein. Die damit im Zusammenhang stehende Untersu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Söhne des I. B., der im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung am 19. Mai 2000 durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizeibeamten ums Leben gekommen ist. Sie erhoben Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, die diese zunächst mit Bescheid vom 16. August 2000 als unzulässig zurückwies, weil die Söhne des unmittelbar betroffenen I. B. nicht beschwerdelegitimiert seien. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG RichtlinienV 1993 §3;VwRallg;WaffGG 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0548
Rechtssatz: Nach § 3 RLV haben die Organe des öffentlichen Si... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit ihrer zur hg. Zl. 2005/17/0239 protokollierten Beschwerde den mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Auftrag, näher bezeichnete Pensionskassenverträge dahingehend zu verbessern, dass maximal die Hälfte der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beträge variabel wie auf der Grundlage eines näher bezeichneten Gewinnbeteiligungssystems und mindestens die Hälfte der Beiträge betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: BPG 1990 §3;PKG 1990 §33 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Verbesserung von Pensionskassenverträgen - Das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und die Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, denen die aufsichtsbehördlichen Befugnisse der belangten Behörde - Finanzmarkta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 1999 den Antrag auf Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb eines öffentlichen Hubschrauberflugplatzes in Trausdorf. Der Landeshauptmann von Burgenland als für die Durchführung des Verfahrens nach dem Luftfahrtgesetz zuständige Behörde beantragte daraufhin mit Eingabe vom 19. April 1999 die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3;UVPG 1993 Anh1;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 UVPG 1993 regelt für welche Vorhaben vor ihrer Errichtung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Grundsätzlicher Ausgangspunkt ist dabei, dass Vorhaben dann einer UVP unterzogen werden sollen, wenn auf Grund ihrer Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. September 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 zum Ordentlichen Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz ernannt und steht seither in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Aus Anlass der Aufnahme in dieses Dienstverhältnis teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 1997 ... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
