I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. Eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der in der Zeit vom 11. bis 12. April 2000 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der beigeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift, Zl. 299.972/10- II/C/12/00, und der ergänzend durchgeführten Ermittlungen für den 2-gleisigen Ausb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;AVG §8;EURallg;UVPG 1993 §19 Abs1;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §24 Abs1 Z2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 1993 Anh2 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0004 E 20. März 2002 RS 4
(Hier nur erster Satz; Beim zweigleisigen Ausbau ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 1999 den Antrag auf Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb eines öffentlichen Hubschrauberflugplatzes in Trausdorf. Der Landeshauptmann von Burgenland als für die Durchführung des Verfahrens nach dem Luftfahrtgesetz zuständige Behörde beantragte daraufhin mit Eingabe vom 19. April 1999 die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 1993 Anh1 Z16;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 6 UVPG 1993 ist die Frage, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden: UVP) erforderlich ist. Es geht daher um die Auslegung von Tatbes... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Enteignung von Grundflächen der Beschwerdeführerin zur Realisierung eines Straßenbauvorhabens in Villach, nämlich der "GAV-Gewerbeaufschließung Villach Süd-Ost". Gemäß den Verwaltungsakten erstreckt sich das (gesamte) Vorhaben von der B 83 Kärntner Straße bis zur St. Magdalener Straße und zerfällt in sechs Abschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 5,4 km. Der Abschnitt 1 umfasst zwei Teilabschnitte: der erste Teilabschnitt mit einer Länge von 490 m beg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;61996CJ0392 Kommission / Irland;B-VG Art7 Abs1;EURallg;StGG Art2;UVPG 2000 §3 Abs1;UVPG 2000 Anh1 Z9 litd; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/05/0090 E 7. September 2004 Rechtssa... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Juli 1998 wurde der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 3 LFG die luftfahrtbehördliche Errichtungsbewilligung "für die Verschiebung der bestehenden Piste" - es ist unbestritten, dass es sich hierbei um die Piste 10/28 handelt - "einschließlich Errichtung der zugehörigen Stoppflächen auf dem Motor- und Segelflugfeld Wr. Neustadt/Ost" unter den zu Spruchpunkt II genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 Anh1 Z16;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (soweit hier gegenständlich, zu Spruchpunkt I) der Berufung der mitbeteiligten Partei insofern Folge gegeben, als mit ihm festgestellt wurde, dass "für das Vorhaben der Pistenänderung mit Stoppflächen auf dem Flugfel... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs3;UVPG 1993 Anh1 Z16;
Rechtssatz: Alle in Anhang 1 UVP-G 1993 angeführten Vorhaben, auf die sowohl nach § 3 Abs. 1 als auch nach § 3 Abs. 3 UVP-G 1993 verwiesen wird, sind jedenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; die Formel des § 3 Abs. 1 UVP-G 1993, derzufolge die... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. Mai 2003 die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 3 Abs. 4 NÖ Pflegegeldgesetz abgewiesen. Begründend wurde u.a. ausgeführt, der beschwerdeführenden Partei sei, nachdem ihr diesbezüglich erster Antrag (vom 11. Mai 1999) v... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Zwischen der Gewährung von Pflegegeld mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist zu unterscheiden (vgl das hg Erkenntnis vom 30. September 2002, Zl 2002/10/0104). Der B... mehr lesen...
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 21. März 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf rückwirkende Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 3 Abs. 4 NÖ Pflegegeldgesetz mit der Begründung: abgewiesen, eine rückwirkende Nachsichtserteilung sei im NÖ Pflegegeldgesetz nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsver... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §23a Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Die Nachsichtserteilung von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 3 Abs 1 Z 1 NÖ PGG 1993) besagt lediglich, dass die in § 3 Abs 4 NÖ PGG 1993 genannten Voraussetzungen für eine Nachsichtserteilung erfüllt sind; sie besagt aber nicht, dass ein Anspruch auf Pflegege... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: PGG NÖ 1993 §20 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z2;PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z3;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;PGG NÖ 1993 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 NÖ PGG 1993 besteht für die in § 3 Abs 1 Z 1 bis 3 dieses Gesetzes angeführten pflegebedürftigen Menschen die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit n... mehr lesen...
Index: L92203 Pflegegeld Niederösterreich
Norm: PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;PGG NÖ 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem NÖ PGG 1993 besteht, ist das Vorliegen einer Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft ein (die Erfüllung der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft ersetzendes) Tatbestandsmerkmal. European Case... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 28. April 1999 durchgeführten Ortsverhandlung sowie des Bürgerbeteiligungsverfahrens gemäß UVP-G "für den Ausbau der Flughafenschnellbahn S 7 im Abschnitt Simmering 2" gemäß den §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957 i.d.g.F. (EisbG), unter Zugrundelegung der vorgelegten bzw. in der Ortsverhandlung am 28. April 1999 in Wien-Simmering ausgetauschten bzw. ergänzten Entwurfsunte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;61996CJ0392 Kommission / Irland;AVG §8;EURallg;UVPG 1993 §17 Abs4;UVPG 1993 §19 Abs1;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §24 Abs1 Z2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 Anh2 Z3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z3;AWG 1990 §29 Abs7 Z1;UVPG 1993 §1 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3a Abs4;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 2000 §3a Abs6;UVPG 2000 §46 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Ist Betriebszweck der Behandlungsanlage der G Recycling Ges.m.b.H. die Entsorgung und Schadstoffentfrachtung von Alt... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. April 1999 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. April 1999) wurde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Hotelanlage auf zwei näher angeführten Grundstücken (die zusammen ca. 2,6 ha ausmachen) in der mitbeteiligten Gemeinde beantragt. Das verfahrensgegenständliche Projekt besteht aus drei Hotelblöcken (einem dreigeschoßigen und zwei viergeschoßigen mit jeweils ausgebautem Dachgeschoß) und einem viergeschoßigen Zentraltrakt. Gemä... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §1 Abs1;UVPG 1993 §12 Abs1;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs4 Z1;UVPG 1993 §3 Abs4;UVPG 1993 §6 Abs1;UVPG 1993 Anh1 Z50;UVPG 1993 Anh1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der Änderung einer im Anhang 1 des UVPG 1993 angeführten bestehenden Anlage im Sinne des § 3 Abs. 4 UVPG 1993 (hier lie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 10. Februar 1999 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass auf sein Dienstverhältnis die §§ 3a, 4 und 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 24 Z. 5 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) und § 5 Nebengebührenzulagengesetz keine Anwendung fänden, und begründete seinen Antrag damit, dass die zum Zeitpunkt seines Dienstantrittes geltende R... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000120015.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die im Jahr 1993 geborene Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsangehörige. Sie leidet an Progerie, einer schweren Entwicklungsstörung, die durch eine bereits im Kindesalter einsetzende hochgradige Vergreisung mit entsprechenden Krankheiten gekennzeichnet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde gemäß § 3 Abs. 5 des Tiroler Pflegegeldgesetzes - TPGG die Nachsicht von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (für den Zeitraum vom 1. J... mehr lesen...
Index: L92207 Pflegegeld Tirol
Norm: PGG Tir 1993 §1 Abs1;PGG Tir 1993 §2 Abs1;PGG Tir 1993 §3 Abs1 litb;PGG Tir 1993 §3 Abs5;
Rechtssatz: Bei pflegebedürftigen Kleinkindern, die die im § 3 Abs 1 lit b Tir PGG 1993 genannte Altersgrenze überschritten haben, ist im Hinblick auf § 2 Abs 1 Tir PGG 1993 nur der über die von den Eltern bei Kleinkindern der entsprechenden Altersstufe regelmäßig zu leistende Betreuung un... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 1995 auf Gewährung eines Diätzuschusses im Wege eines Härteausgleiches gemäß § 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) abgewiesen. Zur Begründung: seiner Entscheidung führte der Bundesminister für Arbeit und Soziales aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 1. Jänner 1950 nach ihrem im... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;BPGG 1993 §3 Abs1 Z5;BPGG 1993 §7;KOVG 1957 §36 Abs2;KOVG 1957 §46b Abs1;KOVG 1957 §76 Abs1;
Rechtssatz: Das Pflegegeld nach dem BPGG stellt einen zweckgebundenen Beitrag zur Bestreitung des konkreten Pflegebedarfes einer pflegebedürftigen Person dar. Auf das Pflegegeld sind zufolge § 7 BPGG auch nur Geldleistungen anzurechnen, d... mehr lesen...
Der am 1. Juni 1991 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er erlitt am 31. August 1996 einen schweren Verkehrsunfall, aufgrund dessen er sich rund ein halbes Jahr lang in stationärer Behandlung befand. Sein Vater bezog für ihn (nach der Aktenlage) von August 1996 bis Mai 1997 und ab Juni 1998 erhöhte Familienbeihilfe. Am 23. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Vater) die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegeg... mehr lesen...
Index: L92205 Pflegegeld Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §61a;PGG Slbg 1993 §18 Abs2;PGG Slbg 1993 §3 Abs1;PGG Slbg 1993 §3 Abs4;PGG Slbg 1993 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 18 Abs 2 Slbg PGG 1993 ist der Bescheid, mit dem gemäß § 3 Abs 5 Slbg PGG 1993 über die Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Sta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. September 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz 1975 die Genehmigung des Aufschluss- und Abbauplanes hinsichtlich der beabsichtigten Arbeiten und vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen für das Gewinnen in vier näher bezeichneten Abbaufeldern bis zum 31. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Zur Begründung: ... mehr lesen...
