RS Vwgh 2000/2/23 97/09/0042

Das Pflegegeld nach dem BPGG stellt einen zweckgebundenen Beitrag zur Bestreitung des konkreten Pflegebedarfes einer pflegebedürftigen Person dar. Auf das Pflegegeld sind zufolge § 7 BPGG auch nur Geldleistungen anzurechnen, die wegen Pflegebedürftigkeit gewährt werden (Hinweis E 19.1.1995, 94/09/0027). Der Bezieher von Pflegegeld hat daher einen Anspruch auf Gewährung eines Diätzuschusses gemäß § 46b KOVG im Wege eines Härteausgleiches gemäß § 76 Abs 1 KOVG, da das Pflegegeld kein frei verfügbares Einkommen darstellt, der Zuschuss zu einer notwendigen Diätverpflegung mit dem Pflegebedarf in keinem Zusammenhang steht und das Pflegegeld nicht der Bestreitung einer Diätverpflegung dient.