RS Vwgh 2002/9/30 2002/10/0104

Die Nachsichtserteilung von der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 3 Abs 1 Z 1 NÖ PGG 1993) besagt lediglich, dass die in § 3 Abs 4 NÖ PGG 1993 genannten Voraussetzungen für eine Nachsichtserteilung erfüllt sind; sie besagt aber nicht, dass ein Anspruch auf Pflegegeld besteht. Sie ist somit keine Entscheidung über "den Bestand und den Umfang eines Anspruchs auf Pflegegeld" im Sinn des § 23a Abs 1 Z 1 leg cit.