RS Vwgh 2002/9/30 2002/10/0104

Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 NÖ PGG 1993 besteht für die in § 3 Abs 1 Z 1 bis 3 dieses Gesetzes angeführten pflegebedürftigen Menschen die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nicht ausdrücklich die Zuständigkeit der Landesregierung vorgesehen ist. Eine solche ausdrückliche Zuständigkeit der Landesregierung ist zwar für die Gewährung von Nachsicht in den Fällen des § 4 Abs 5 (Voraussetzung der Vollendung des dritten Lebensjahres) vorgesehen, nicht jedoch in den Fällen des § 3 Abs 4 leg cit. Eine analoge Anwendung des § 4 Abs 5 leg cit kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil keine Gesetzeslücke besteht.