RS Vwgh 2002/9/30 2002/10/0104

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.2002
beobachten
merken

Index

L92203 Pflegegeld Niederösterreich

Norm

PGG NÖ 1993 §3 Abs1 Z1;
PGG NÖ 1993 §3 Abs4;

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Pflegegeld nach dem NÖ PGG 1993 besteht, ist das Vorliegen einer Nachsicht von der österreichischen Staatsbürgerschaft ein (die Erfüllung der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft ersetzendes) Tatbestandsmerkmal.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002100104.X01

Im RIS seit

20.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten