1 Der Beamte X stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 13. September 1999 wurde die zwischen der Revisionswerberin und dem Beamten X geschlossene Ehe gemäß § 55a Ehegesetz (EheG) geschieden. Der Beschluss erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. In dem am selben Tag geschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Revisionswerberin und der Beamte X Folgendes: „Der Zweitantragsteller verpflichtet sich, ab 1.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56 PG 1965 §19 Abs1 idF 2013/I/210VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §914 EO §1 Z5 EO §7 Abs1 PG 1965 §19 Abs1 idF 2013/I/210 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin schloss am 8. Oktober 1983 die Ehe mit Mag. K B, der zuletzt als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Scheidungsurteil mit Wirkung vom 9. Jänner 2003 geschieden. Der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin verunglückte am 18. Jänner 2003 tödlich. Mit einer an das Bundespensionsamt adressierten und beim Landesschulrat für Tirol am 12. Februar 2003 e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2005 bei der Stmk. Landesregierung gemäß §§ 3a Abs. 1 Z. 1, 5, 17 und 39 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) in Verbindung mit Anhang 1 Spalte 1 Z. 4 lit. a dieses Gesetzes die Erteilung einer Genehmigung für die Erweiterung des am Standort 8072 Mellach bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (GDK-Mellach) mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §1 Abs1;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Insofern die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im § 1 Abs. 1 UVPG 2000 beschriebenen Aufgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung in allgemein gehaltener Form der belangten Behörde die mangelh... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;GewO 1994 §75;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0184 E 31. März 2008 RS 1(hier: nur Satz 1-3; betrifft ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk) Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor den UVP-Behörden Parte... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs1 Z5;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Rahmen des UVP-Verfahrens hatte die belangte Behörde u.a. die Anordnungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes und die Gew... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine messtechnisch nicht erfassbare Zusatzbelastung verhindert aber eine nachvollziehbare Zurechenbarkeit der Immissionen zu den von der bewilligten Anlage ausgehenden Emissionen. Dies wäre jedoch Voraussetzung, um geeignete Auflagen zur Verhinderung d... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510203010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 11997E249 EG Art249 Abs3;31996L0062 Luftqualitätskontrolle-RL;31999L0030 Grenzwerte-RL Luft;AVG §8;GewO 1994 §77 Abs3 idF 1997/I/115;GewO 1994 §77 Abs3 idF 2006/I/084 impl;IG-L 1997 §13;IG-L 1997 §20 Abs3 idF 2006/I/034 impl;IG-L 1997 §20 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 litc;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit Schriftsatz vom 26. April 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Steiermärk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Änderung bzw. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerkes - Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 687/17, KG Inzersdorf-Getzersdorf. Dieses Grundstück ist als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf vom 14. Oktober 2003 wurde der R GmbH auf Grund des Ansuchens vom 11. Dezember 2002 "gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sowie in Verbindung mit § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976), LGBl. 8000, in der der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:RdU 04/2008, S. 136 bis 141;
Rechtssatz: Die rechtskräftig erteilte Baubewilligung (für ein Betriebsgebäude (Pferdestall mit Wohngebäude)), die auch die ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;GewO 1994 §75;UVPG 2000 §17 Abs2 Z2 lita;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:RdU 04/2008, S. 136 bis 141;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor den UVP-Behörden Parteistellung als Nachbarin im Sinne des § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000. Auf Grund der ih... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 stellte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei bei der Tiroler Landesregierung den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem UVP-G 2000 für ein näher genanntes Vorhaben. In mehreren Schriftsätzen wurden in weiterer Folge diverse Ergänzungen und Nachreichungen vorgenommen. Am 15. April 2005 erließ die erstinstanzliche Behörde ein Edikt gemäß §§ 44a ff AVG iVm § 9 UVP-G 2000. Innerhalb der 6- wöchigen Ediktsfrist erhob der Beschwer... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 2004/I/010;AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1 idF 2004/I/153;
Rechtssatz: Die Parteistellung präkludierter Parteien lebt auch durch nach § 13 Abs. 8 AVG zulässige Projektsänderungen ex nunc wieder auf, wenn neue subjektive Rechte der Beteiligten berührt sind oder wenn die Parteien in ih... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;UVPG 2000 §18b;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Bf kein Vorbringen erstattete, das im Verwaltungsverfahren als Einwand im Sinne des § 18b UVPG 2000 iVm § 44b Abs 1 AVG qualifiziert hätte werden können, war ihr Vorbringen nicht mit einem im Grunde d... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44a Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;MeldeG 1991 §1 Abs6;UVPG 2000 §18b;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hielten sich Personen, die in Unterkünften in näher bezeichneten Gebäuden aufrecht gemeldet waren, nicht bloß vorübergehend in räumlicher Nähe des vom Vorhaben erfassten Bereichs au... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §354;AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §68 Abs1;AVG §8;UVPG 2000 §17 Abs2;UVPG 2000 §17 Abs3;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §18b Z1;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In den Einwendungen wurde (ua) g... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Witwenversorgungsbezug nach ihrem im März 2004 verstorbenen früheren Ehemann. Sie führte aus, sie habe mit dem Verstorbenen drei Kinder gehabt, sei 18,5 Jahre verheiratet gewesen und sei nach der Scheidung unverheiratet geblieben. Sie legte ihrem Antrag die Kopie eines Einziehungsauftrages bei, wonach ihr früherer Ehegatte ihr monatlich EUR 94,47 überwiesen habe. In den vorgelegten V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 17. April 1969, Zlen. 1017, 1756/68, und vom 12. Juni 1969, Zl. 0647/69, war in den zu Grunde liegenden Unterhaltsvergleichen vereinbart, dass eine Erhöhung des zustehenden Unterhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall maßgebliche Obergrenze für die Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin ist nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 PG 1965 die Unterhaltsleistung, auf die sie gegen den verstorbene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0196 E 19. März 1990 RS 2
(hier: Da die ehemaligen Ehegatten die Wertsicherung schriftlich
in gerichtlichen Vergleichen vereinbarten, ist dieses Erfordernis
im Beschwerdefall erfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs2 idF 1985/426;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 2 PG 1965 gebührt ein Versorgungsgenuss nur auf Antrag. Die Beschwerdeführerin begehrte im Antrag vom 31. März 2004 lediglich einen Witwenversorgungsb... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs3 Z4;NatSchG Slbg 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z2;UVPG 2000 §19 Abs1 Z5;UVPG 2000 §19 Abs3;
Rechtssatz: Die (zustimmende oder ablehnende) Haltung der Standortgemeinde - der sowohl nach § 19 Abs. 1 Z. 5 iVm Ab... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 1. Februar 2002 stellte die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 22. März 2002 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das Vorhaben der Errichtung und des Betriebes des "Pferdesportparks Ebreichsdorf" samt Nebeneinrichtungen nicht dem UVP-G 2000 unterliege und somit für das Vorhaben keine UVP durchzuführen ist. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer, die als Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer U... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E3L E15102000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32003L0035 Öffentlichkeitsbeteiligung-RL Umweltangelegenheiten Art6;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0076 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es besteh... mehr lesen...
