Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955;NatSchG Slbg 1999 §18 Abs2 idF 2002/001;
Rechtssatz: Dem Argument, dass nach einem "Öffentlichkeitsprinzip" des Grundbuches die Naturschutzbehörde an eine Grundstücksbezeichnung im Grundbuch gebunden sei, ist zu erwidern, dass ein so verstandenes "Öffentlichkeitsprinzip" nicht besteht. Eine Bindung der Naturschutzbehörde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Bescheid der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 13. Oktober 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (Spruchpunkt I), der Verhandlungsbeschluss (Spruchpunkt II), und die Suspendierung (Spruchpunkt III) verfügt, weil e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: BGBG 1993 §40;BGBG 1993 §45;BGBG 1993 §7 Abs1 Z2;BGBG 1993 §8 Abs1 Z3;BGBG 1993 §8;BGBG 1993 §9;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §69;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0049
Rechtssatz: Es kommt darauf an, ob dem Bes... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. April 2003, bei der Baubehörde eingelangt am 25. April 2003, beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Nr. .171 der Liegenschaft EZ 688, KG Urfahr. Das Baugrundstück liegt nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan im Bauland-Kerngebiet. Nach dem für das Baugrundstück geltenden Bebauungsplan NW 100/4 Alt Urfahr West ist für dieses Grundstück als zulässige Geschossanzah... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;GBG 1955 §8;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, im Grundbuch sei zu Lasten des Baugrundstückes eine ... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §473;ABGB §479;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;GBG 1955;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist zur jeweils maßgebenden Tatzeit als Leiter der Bundesstaatlichen Bakteriologisch - Serologischen Untersuchungsanstalt in L tätig gewesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 15. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Disziplinarerkennt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;BGBG 1993 §7 Abs1;BGBG 1993 §7 Abs2;BGBG 1993 §8;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer lässt seine Stellung als Vorgesetzter und als Dienststellenleiter unberücksichtigt. Als solcher gehörte es unter anderem zu seinen Pflichten, Abhilfe gegen sexuelle Belästigung zu schaffen und se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1130/7, 1130/8, 1130/9, 1130/10, 1130/11, 1130/12, 1130/13, 1130/14 der Liegenschaft EZ 1787, Grundbuch 01651 Aspern. Im A 2 Blatt sind u. a. folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eingetragen: "2a TZ eines anderen Gerichtes 1142/1950 Verpflichtung des Bauverbotes gemäß Punkt 3 Bescheid 1949-03-30 hinsichtlich Grundstück 1130/6 1130/7 1130/8 1130/9 1130/10 1130/11 1130/12 b 1946/1951 Übertragung von vorangeh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/11 Grundbuch
Norm: BauO Wr §1;BauO Wr §130 Abs3;BauO Wr §131;BauO Wr §19;GBG 1955 §8;
Rechtssatz: Ist auf Grund der festgestellten Planänderung hinsichtlich der zu Bauplätzen erklärten, in der betreffenden Li... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Mai 1996 beantragten der Beschwerdeführer und sein Vater M.L., den im Zusammenlegungsverfahren S. erlassenen Zusammenlegungsplan dahingehend abzuändern, daß das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 235/2 GB S. frei von einer näher bezeichneten Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werde, oder festzustellen, daß das Grundstück Nr. 235/2 von dieser Dienstbarkeit frei sei. Bei dieser Dienstbarkeit handelt es sich um das zugunsten der EZ. 27 GB S.... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §34 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §72 Abs4;GBG 1955 §8;
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes über die Löschung einer Dienstbarkeit im Grundbuch stellt keine Vorfrage im Verfahren über einen Antrag auf Feststellung des Freiseins eines Grundstückes von einer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des K.-Gutes. Dieses Gut ist auf Grund der Regulierungsurkunde Nr. 1030/c vom 21. Februar 1870 gemeinsam mit vier anderen Gütern heimweideberechtigt an dem im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1.-MP) gehörigen D.-Wald. Punkt II der genannten Regulierungsurkunde beschreibt die mit dem Heimweiderecht belastete Liegenschaft mit folgendem Wortlaut: "Das mit dem obigen Weiderechte belastete Objekt ist inn... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §11;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §4 Abs1;GBG 1955 §12;GBG 1955 §8;GBG 1955 §9;VwRallg;WWSGG §5 Abs1;WWSGG §6;
Rechtssatz: Die einem Vertrag ent... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. Oktober 1983, Zl. 501/N-153/82, wurde der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "X" unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. n1 und n2, inneliegend der Liegenschaft EZ. n3 KG U (H-Straße 61) erteilt. Auflage Punkt 11. hat folgenden Wortlaut: "Für das gegenständliche Bauvorhaben sind 12 Stellplätze in einer 300 m nicht üb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §30 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;BauO OÖ 1976 §63 Abs1;BauRallg;GBG 1955 §122;GBG 1955 §20 litb;GBG 1955 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/05/01... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/11 Grundbuch
Norm: BauO OÖ 1976 §30;BauO OÖ 1976 §63 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §63 Abs1;BauRallg;GBG 1955 §20 litb;GBG 1955 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/05/0136 E 7. November 1995 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §30;BauO OÖ 1976 §63 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §63 Abs1;BauRallg;GBG 1955 §20 litb;GBG 1955 §8;VwGG §34 Abs1; Beachte S... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82009 Bauordnung WienL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/11 Grundbuch
Norm: BauO OÖ 1976 §30;BauO OÖ 1976 §63;BauRallg;GBG 1955 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/05/0136 E 7. November 1995
Rechtssatz: Die - im GBG und a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Mit Eingabe vom 5. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Feststellung, daß er Wasserberechtigter hinsichtlich des im Wasserbuch unter Postzahl 571 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes sei. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, der unter Wasserbuch-Postzahl 571 (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Mit Eingabe vom 5. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Feststellung, daß er Wasserberechtigter hinsichtlich des im Wasserbuch unter Postzahl 571 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes sei. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, der unter Wasserbuch-Postzahl 571 (... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GBG 1955 §20;GBG 1955 §8 Z3;WRG 1959 §124;WRG 1959 §125 Abs4 idF 1990/252;WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Eine Eintragung im Grundbuch kann eine wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen. Gleiches gilt für eine Eintragung im Wasserbuch, da eine solche lediglich deklarativen Charakter hat. Daran ändert auch nichts § 125 Abs 4 WRG idF der WRGNov 1990... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GBG 1955 §20;GBG 1955 §8 Z3;WRG 1959 §124;WRG 1959 §125 Abs4 idF 1990/252;WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Eine Eintragung im Grundbuch kann eine wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen. Gleiches gilt für eine Eintragung im Wasserbuch, da eine solche lediglich deklarativen Charakter hat. Daran ändert auch nichts § 125 Abs 4 WRG idF der WRGNov 1990... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 6. Juli 1993, womit über den Bescheid des Vermessungsamtes Feldkirch vom 7. Jänner 1993 abgesprochen worden sei, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bestätigt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 26. August 1992 die Grenzwiederherstellung des Grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: GBG 1955;VermG 1968 §40;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der nicht ordnungsgemäßen Zustellung eines Grundbuchbeschlusses über die Durchführung eines Anmeldungsbogens kann nicht das Recht auf Grenzwiederherstellung iSd § 40 VermG abgeleitet werden, sondern ist dies beim Grundbuchsgericht geltend zu machen. European Cas... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. November 1988 beantragte A.M.W. aus M., die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Sanierung bzw. Instandsetzung des "L-Teiches" auf Parzelle 143. Zur mündlichen Verhandlung am 15. März 1989 erschien u.a. der Beschwerdeführer und gab folgende Stellungnahme ab: "Ich mache meine Fischereirechte weiterhin geltend. Mit Rücksicht darauf, daß ich nicht geladen wurde, ersuche ich um eine Frist von einer Woche um eine Stellungnahme schriftlich abgeben zu ... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §383;ABGB §473;ABGB §478;ABGB §481;AVG §8;FischereiG Krnt 1951 §8;GBG 1955 §12;GBG 1955 §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Fischereirecht an den von der wasserrechtlichen Bewilligung betroffen... mehr lesen...
