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L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AVG §38;Rechtssatz
Die Entscheidung eines Gerichtes über die Löschung einer Dienstbarkeit im Grundbuch stellt keine Vorfrage im Verfahren über einen Antrag auf Feststellung des Freiseins eines Grundstückes von einer Dienstbarkeit dar. Vielmehr ist diese Frage gemäß § 72 Abs 4 Tir FlVfLG 1996 im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens allein von der Agrarbehörde als Hauptfrage zu beurteilen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997070159.X02Im RIS seit
20.11.2000
