1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erkannte den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 19. September 2016 in dem hier nur mehr interessierenden Punkt 4. für schuldig, er habe am 19. Mai 2016 ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt wurde. 2 Zur weiteren Vorgeschichte in diesem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4StGB §89StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1bStVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §22 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH (17.2.2005, 15 Os 129/04) setzt die von § 89 StGB geforderte Gefährdung eine Situation voraus, die nicht bloß a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. September 2006 von ca. 17.45 Uhr bis 18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich an diesem Tag um 18.45 Uhr in der Polizeiinspektion L. geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der öffentliche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §81 Z2;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0004 E 28. Jänner 2000 RS 1
(hier: Verurteilung gem § 88 Abs 1 und § 88 Abs 3 iVm § 81 Z 2 StGB) Stammrechtssatz Die Bestrafung der Verweigerung der A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde auf der Rechtsgrundlage des § 62 und des § 61 Abs 1 Z 2 und 11 NÖ Jagdgesetz 1974 die dem Beschwerdeführer für das Bundesland Niederösterreich ausgestellte Jagdkarte für ungültig erklärt und gleichzeitig ausgesprochen, dass ihm die Ausstellung einer Jagdkarte bis zur Tilgung einer näher bezeichneten Verurteilung verwei... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z2;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;StGB §28;StGB §81 Abs1 Z1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;TilgG 1972 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist mit der Anknüpfu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;StGB §28;StGB §81 Abs1 Z1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;
Rechtssatz: Der Entscheidung der belangten Behörde liegt zusammenfassend zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Jagdausübung anlässlich einer Treibjagd einen Jagdkollegen angeschossen und damit das Verg... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z11;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z13;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;StGB §28;StGB §81 Abs1 Z1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs3;StGB §89;TilgG 1972 §3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Jagdausübung anlässlich einer Treibjagd einen Jagdkollegen angeschossen und damit das Ver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 9. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es zu verantworten, dass sie eine mehr als geringfügige Einwirkung auf Gewässer (Grundwasser) ohne die hiefür gemäß § 32 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen habe. Es sei nämlich am 6. November 2001, ca. 17.00 bis 19.00 Uhr, auf einer näher genannten Parzelle in der KG B, Teilfläche im Ausmaß von rund 175 x 27 m (0,47 ha), eine Sch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §81 Z1;StGB §89;WRG 1959 §137 Abs2 Z5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt des § 89 (§ 81 Z 1) StGB umfasst nicht den Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 137 Abs 2 Z 5 iVm § 32 WRG 1959 (Einwirkung auf Gewässer ohne entsprechende wasserrechtliche Bewilligung) "in jeder Beziehung", zumal die unterlassene ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. März 1989 gemäß §§ 12, 146, § 147 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs4;StGB §223 Abs1;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Gegen den Fremden wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 erlassen. Die seit 14 Jahren erfolgten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2003 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, er habe am 8. Juli 2000 um 12.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von 0,9 mg/l Atemluftalkoholgehalt gelenkt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen; es wurde ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro "vom 08.01.2002 bzw. 23.05.2002" auf Erteilung einer "Erst-Niederlassungsbewilligung" gemäß § 47 Abs. 2 iVm § 49 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Strafregisterauskunft des Beschwerdeführers we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's am 6. Februar 2000 um 10.30 Uhr im Krankenhaus Horn in der Unfallabteilung die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug am 6. Februar 2000 um 9.15 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §81 Z2;StGB §89;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0004 E 28. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestrafung der Verweigerung der Atemalkoholuntersuchung und die gerichtliche Verurteilung nach § 89 (iVm § 81 Z 2) StGB widerspric... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 13. Oktober 1990 erstmals in das Bundesgebiet eingereist und habe zunächst Sichtvermerke, gültig bis 30. August 1993, erhalten. Ihre letzte Einreise sei mit ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten ein großes öffentliches Inte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde ha... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §116 Abs5;StGB §81 Z1;StGB §89;
Rechtssatz: Auch außerberuflich begangene Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften können den Wegfall der Vertrauenswürdigkeit nach sich ziehen ; dies kann sogar schon bei einem einzigen Delikt der Fall sein, wie etwa bei einem Alkoholdelikt oder dem Befahren eine... mehr lesen...
